Linke: Neue türkische Prozessvorschriften beeinträchtigen Verteidigerrechte

Die Bundesregierung hat in einer Untersuchung der neuen türkischen Prozessvorschriften zahlreiche Regelungen festgestellt, die "eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können".

Von Redaktion

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. So kann die Verteidigung ausgeschlossen, die Kommunikation der Angeklagten mit ihren Anwälten untersagt und über Anträge auf Überprüfung der Untersuchungshaft ohne Anhörung des Beschuldigten entschieden werden.

Die Außenexpertin der Linken, Sevim Dagdelen, bezeichnete es als bemerkenswert, dass sich die Bundesregierung einerseits für den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einsetzen wolle, andererseits aber den türkischen Präsidenten "auch noch für die Beseitigung des Rechtsstaats in der Türkei bezahlt".

Sie verwies darauf, dass 1,5 Milliarden Euro bis 2020 als EU-Zahlungen an die Türkei für Menschenrechtsschutz und den Ausbau des Rechtsstaates vorgesehen seien. Die könne man "besser gleich verbrennen", sagte Dagdelen der Redaktion. EU-Finanzhilfen für den Ausbau des Rechtsstaates müssten den Tausenden Gefolterten und Eingekerkerten "wie blanker Hohn in den Ohren klingen".

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2 Kommentare

  1. als ob man innerhalb von gewissen konstellationen in der bundesrepublik, nicht in jedem fall – auch als völlig unbeteiligte "person" – in der gaskammer landen würde…  zumindest, sofern man sich in der jurisdiktion des "rechtsstaats" befindet. 

  2. Was geht uns das an? Darum sollen sich die Türken selbst kümmern. Den NWO-Linksfaschisten geht es lediglich darum Material für einen "Arabischen Frühling" in der Türkei zu sammeln seit Erdogan nicht mehr so handlich ist!

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