Lindner: „Bundesregierung muss Auftritte türkischer Regierungsmitglieder verhindern“

Im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum kommen immer mehr türkische Regierungsvertreter zu Veranstaltungen nach Deutschland. Die Bundesregierung solle diese Auftritte verhindern.

Von Redaktion/aek

Am Donnerstagabend soll Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau (Baden-Württemberg) sprechen. Am Sonntag will Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln auftreten. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diese Serie von Auftritten scharf. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Beinah täglich werden Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland bekannt. Wer jetzt noch von Auftritten von Privatpersonen spricht, verschließt die Augen vor dieser systematischen türkischen Staatspropaganda auf deutschem Boden.

Ich frage mich: Was macht eigentlich unsere Bundesregierung? Die wachsweichen Äußerungen mancher Regierungsmitglieder werden der Brisanz dieser Auftritte nicht gerecht.“ Die Bundesregierung „muss jetzt Farbe bekennen und mit allen juristischen und politischen Mitteln die Serie von Auftritten in Deutschland verhindern“, sagte Lindner weiter.

In Köln stellt sich bereits die Stadtverwaltung quer. Sie stellt den Rathaussaal im rechtsrheinischen Bezirk Porz nicht für einen türkischen Wahlkampfauftritt zur Verfügung. Dort will Wirtschaftsminister Zeybekci auftreten. So ist es auf der Internetseite der türkischen Regierungspartei AKP angekündigt. „Wir stellen den Saal nicht zur Verfügung“ sagte Inge Schürmann, Sprecherin von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem RND.

Der Veranstalter, die Erdogan-nahe „Union europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD) habe den städtischen Veranstaltungsort am Rhein im vergangenen  Sommer für eine Theaterveranstaltung angefragt. Von einer politischen Informationsveranstaltung sei bis Mittwoch nicht die Rede gewesen. Es sei schon rein praktisch nicht möglich, den Saal bis Sonntag umzurüsten. „Es gibt keinen Mietvertrag“, sagte Schürmann. Eine UETD-Vertreterin ging am Donnerstagmittag allerdings davon aus, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden werde.

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7 Kommentare

  1. Ich wünsche den Türken in Deutschland und Erdogan alles gute und viel Erfolg! Was wir Deutsche in Deutschland nicht hinbekommen, müssen uns wiedereinmal andere im eigenen Land zeigen?

    Wir sollten uns wieder hinlegen, weiterschlafen und / oder zuschauen. Die deutsche Regierung braucht einen Denkzettel, eine andere Sprache verstehen diese Typen nicht! Macht muss man sich nehmen diese bekommst Du nicht geschenkt!

  2. Diese Zustände wurden von den Bundestagsparteien hergestellt und die politische Agitation von ausländischen Gegengesellschaften im Land schon seit Jahren zugelassen ohne daß  aus dem politischen Establishment sich auch nur eine einzige Gegenstimme erhoben hätte. Daher geht es nunmehr ausschließlich um Wählertäuschung!!

  3. Hier zeigt uns die FDP, daß ihre angebliche Liberalität nur ein aufgeblasener Popanz ist. Wenn Millionen wahlberechtigter türkischer Staatsbürger bei uns leben, ist es antidemokratisch, wenn wir deren demokratische Willensbildung mit der Verhinderung von politischen Kundgebungen sabotieren oder diese in die von unserem Establishment gewünschte Richtung manipulieren wollen.

  4. Diese Art von Demokratie haben die politischen Land und Volkszersetzer besonders gern! 1. ist ihnen die Doppelstaatsbürgerschaft zu entziehen. 2. Wenn sie unser demokratisches Wahlrecht ausnutzen wollen um ausländische Politik in unserem Land zu betreiben (womöglich Diktaturen ermöglichen wollen) ist ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. 3. Wenn sie mit extremen und feindlichen nationalistischen Gehabe bei Demonstrationen ihre Feindlichkeit gegenüber dem Gastland zur Schau stellen sind sie fristlos auszuweisen! Die perfide Ausnutzung von Werthaltungen der deutschen Bevölkerung (Humanität, Liberalität.Toleranz,Sozialdenken, Demokratie etc.) muß endlich ein Ende haben!

  5. Der kleine Lindner springt jetzt im spätmöglichsten Moment auf den Zug, damit er in NRW noch ein paar Stimmchen bekommt. Jahrelang zuvor hat er den Mund nicht aufbekommen!

    Linder sagte mal selbst von sich: "in der Politik beziehe ich ein leistungsloses Einkommen!"

    Kein Witz! Man muß bedenken, dass er als NRW-FDP-Chef und Abgeordneter ca. 20.000 Euro im Monat einsackt! Dies nur vor dem Hintergrund, dass er sich mit Händen und Klauen heftigst gegen die Einführung des lächerlichen Bruttomindeststundenlohnes gewährt hatte.

    Der Mann ist ungefähr so glaubwürdig, wie die Mainstreampresse selbstkritisch!

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