Krim: Rasmussen übt sich in übelster antirussischer Propaganda

Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war noch nie ein Russland-Freund. Heute "berät" er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Mit entsprechenden verbalen Ausfällen und der Verwendung von alternativen Fakten.

Von Marco Maier

Gegenüber der "Welt" sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Es mag heute sehr schwierig scheinen, Russland zur Rückgabe der Krim zu bewegen", jedoch sei nicht auszuschließen, dass "neue Ereignisse" zu einer veränderten Situation führten. "Um aber die Möglichkeit dafür offen zu halten, darf der Westen die illegale Eingliederung der Krim in die Russische Föderation auf keinen Fall anerkennen".

Rasmussen, der inzwischen Präsident Poroschenko "berät", führte diese verbalen Attacken anlässlich des dritten Jahrestags des Unabhängigkeitsreferendums auf der Halbinsel, in dessen Anschluss die Krim-Regierung unter großer Zustimmung in der Bevölkerung die Rückkehr nach Russland beschlossen hat. Dieser Schritt wird vom antirussischen Westen nach wie vor als "Annexion" diffamiert.

Und so schwadroniert Rasmussen davon, dass die Menschenrechtslage auf der Krim "katastrophal" sei und vor allem die Minderheit der Krimtataren angeblich unterdrückt werde. Weiters lügt er offen, indem er behauptet, Moskau habe den Informationsfluss aus der Krim unterbrochen. Dabei nutzen auch dort die Menschen Internet und haben die Möglichkeit, sich der Welt mitzuteilen. Und obwohl es angeblich faktisch keine Informationen gebe, behauptet Rasmussen weiter, dass sich "die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung" nicht verbessert habe.

Zudem sei Russland auf den Aufbau einer massiven militärischen Präsenz auf der Krim fokussiert, was laut dem NATO-Propagandisten zeige, dass das "wahre Motiv für die Annexion das Bestreben Moskaus war, das Schwarze Meer strategisch-militärisch zu kontrollieren". Was er nicht sagt, ist, dass es ja eigentlich die NATO war, die den Maidan-Putsch mitanleierte, um so die Kontrolle über die Krim und das Schwarze Meer zu erhalten. Hier zeigt es sich, dass Rasmussen das Spiel mit den "alternativen Fakten" sehr gut beherrscht.

Loading...

Zum Minsker Abkommen sieht Rasmussen keine Alternative: "Offensichtlich weist das Minsker Abkommen gravierende Schwächen, wenn nicht Konstruktionsfehler auf. Aber ich glaube nicht, dass wir eine Alternative zu diesem Abkommen an sich haben." Allerdings müssten bestimmte darin enthaltene Aspekte dringend verdeutlicht werden. Das betreffe in erster Linie die Wiedergewinnung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

27 Kommentare

    1. Rassmussen ist der Verwandte im Geist mit dem illegalen Poroschenko. Beide haben kein Gewissen Menschen für ihre persönlichen Vorteile töten zu lassen. Man kann nur hoffen, dass sie noch ihre gerechte irdische Strafe erhalten. 

  1. Wie sieht @ Richard das wohl?

    Ich denke wir werden es bald erfahren.

    Aber nun Spass bei Seite. Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Nato eine Geheimarmee des Finanzkartells ist!

    https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/03/12/rosenkrieg-in-der-nato/

    Nun, Rasmussens Besuch scheint mit der baldigen Unabhängigkeit des Donbas sowie dem Aufstand der Ukro Faschisten zu tun zu haben, deren Forderung Poroschenko nun nachgekommen ist, indem Er nun Alle Transport und Handelsbeziehungen zum Donbas gekappt hat.

    Damit werden sich nun 4 Millionen Ukrainer wirtschaftlich und Ideologisch Russland zuwenden.

    Und der Donbas seinerseits kommt nicht mit leeren Händen, da Sie zum Einen über sehr gute Kämpfer verfügen, die den Nazi Söldnern jedes Mal wenn Sie in das Gebiet des Donbas eindringen schwere Verluste zufügen, und weiters verfügt dieses Gebiet über reiche Bodenschätze sowie einen großen Teil des Kohle Bergbaus.

    Das dies dem Finanzkartell sauer aufstößt kann man sich vorstellen.

    Allerdings, und das muß nun einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, haben sich in Russland nun verstärkt Stimmen gemeldet die die tatsächliche Gesamtsituation des Landes mitsamt seinem Hauptproblem ansprechen.

    Und dieses Hauptproblem ist dem der restlichen Welt gar nicht so unähnlich.

    Namlich das internationale Finanzkartell mit seinem Hammer, den VSA und der NATO!

    Nun beginnen sich also in Russland Politiker die Frage zu stellen, warum und wie man sich aus den Fängen des internationalen Finanzkartells lösen könnte.

    Und die Antwort ist sehr interessant! (Auch für Uns Deutsche)

    https://www.youtube.com/watch?v=E2Y54Rck1CI

       

  2. Ist der eigentlich immer auf Drogen?

    Diese geweiteten Pupillen die man bei dem sehr oft sieht,

    haben etwas verdächtig ungesundes.

    Als wenn der immer frisch aus einer satanischen Drogensause zur Arbeit kommt.

    1. Drauf ist er auf jeden Fall ich habe genug mit Erfahrung mit solchen Leuten. Es ist die Gesichshaltung. Wenn man genauer hinschaut sieht man das er nicht mehr ganz da ist und eigendlich gar nicht mehr weis was er sagt. Ein Mensch kann zwar lügen aber wenn man geschult ist kann man das ablesen von seinen Gesich das er nicht verbergen kann. Schaut genau hin ihr werdet sie erkennen.

      1. In dem Gesicht kann man deutlich erkennen, dass da bei dem während der Gehirnwäsche und Indoktrination zur Natohörigkeit in dem Schulungszentum von "Skull & Bones" die Themperatur für das Badewasser zu hoch eingestellt wurde. 

        Der Mann hat einen Dauerschaden erlitten – eigentlich ein Fall für die geschlossene Abteilung.

        Aber die Nato Granden haben dem Typen wohl einen Dispens erteilt, wenn er beim Schokoladenekel rumschleimt. 

  3. Warum kommen dabei immer wichtige Fakten zu kurz, bzw. werden gar nicht erwähnt?

    1. Ist erwiesen, durch abgefangene Korrespondenz, das der Verbrecher Poroschenko die Krim der USA versprochen hatte, sollte die ihn zum Präsidenten machen und die USA wollten die ganze Krim als ihren Militärstützpunkt nutzen (die Krim war für die USA das geostrategische-Filetstück), die militäischen Vorbereitung dafür liefen schon und der Ami dachte auch noch allen Ernstes, das der Russe einfach seine Militärbasis da räumt (Sewastopol), trotz geltender Verträge! (Der Ami dacht wohl es geht so weiter, wie in den 90ern, wo der Russe den Ostblock räumte und auch noch teilweise die Schulden der Ostblockländer übernahm, wie z.B, bei der Ukraine, die deshalb mal schuldenfrei war, zusätzlich noch subventoniertes russ.Gas bekam und für jedes Militärgerät, was der Russe zurückholte, auch entschädigt wurde.) Wenn der Ami die Krim übernommen hätte, dann wäre natürlich alles gut gewesen, so wie seiner Zeit in Jugoslawien auch!

    2. War das Referendum legal und rechtmäßig, wie auch alle Wahlbeobachter, aus der ganzen Welt, bestätigten (auch aus der BRD waren Wahlbeobachter da).

    3. Die Krim hatte zuvor schon einen Sonderstatus, was bedeutet, das alleine daraum es schon keine "Annektion" gewesen sein kann.

    4. Wäre der geschichtliche Rückblick, in Bezug auf die Krim, immer wichtig, den Lesern zu vermitteln.

    All diese Punkte sollte man von zumindest einem Autor, auf den "alternaiven Seiten", zwingend erwarten. Warum wird das nicht genannt, warum macht man sich nicht die Arbeit diese Fakten darzulegen, warum blickt man nicht ins Völkerrecht? Denn wenn diese Fakten nur oftgenug dargelegt werden und so immer mehr erfahren, bricht die Lügen-Propaganda, der west.MSM, in sich zusammen und auch der Richard-Troll kann sich ein neues Betätigungsfeld suchen.

     

     

     

    1. zu 1.) Das stimmt einfach nicht. Wieso verbreiten Sie Lügen?

      zu 2.) Wenn das Referendum legal war, wieso hat dann kein einziger Staat die Annexion anerkannt? Und wääre es für Sie auch okay, wenn Erdogan in Berlin-Kreuzberg ein Referendum veranstalten würde?

       

      1. Kann sein , dass Berlin-Kreuzberg türkisch werden wird.

        Aber was hat das mit der Krim zu tun? Hat Berlin-Kreuzberg bereits Sonderstatus in Bezug auf die Türkei und über wieviele Jahre war Berlin-Kreuzberg bereits türkisch?

        Wieviele Jahre lebt die Bevölkerung auf der Krim, die für Russland gestimmt hat und wie lange lebt die Bevölkerung in Berlin-Kreuzberg , die sich für einen Anschluß an die Türkei aussprechen wird?

        1. Die Türken in Berlun-Kreuzberg müssten sich nach ihrem Referendum dann erstmal mit den Amis unterhalten: YOU ARE LEAVINGTHE AMERICAN SECTOR!

      2. @tm – Selbstverständlich stimmt das, so wie das z.B. mit Klitschko auch! Benutzen Sie eine Suchmaschine, um ihre Wissenslücken zu füllen, Sie Schwätzer! Hören Sie auf zu lügen, ob aus purer Unwissenheit, oder im Auftrag!

  4. Es ist dient nicht der Wahrheitsfindung, wenn man um einer ehrlosen Rußlandars…kriecherei willen indifferent Partei gegen Rasmussens ergreift, wie es manche Kommentatoren so gerne tun.

    Rasmussen ist Propagandist der Nato-Partei, richtig, doch wer die nötige Objektivität vernachlässigt ist selber auch nur ein parteiischer Propagandist.

    Denn mindestens in zwei Punkten hat Rasmussen offensichtlich Recht:

    1. Rußland hat aus militärstrategischen Gründen Interesse an der Kontrolle des Schwarzen Meeres und damit über der Krim. Dies dürfte ein Grund für deren Besetzung sein. Vielleicht nicht der Einzige, doch ein Wesentlicher.

    2. Eine Anerkennung der Annektion der Krim durch den Westen wäre ein Verrat am Völkerrecht der Ukrainer. Es wäre eine Charakterlosigkeit, die Ukrainer im Stich zu lassen und nur um gute Beziehungen mit Rußland zu haben eine Wegsehmentalität zu praktizieren.

    Der Autor des Artikels wird an einigen Punkten parteiisch.

    So bezeichnet er die Annexion der Krim als "Diffamierung". Dies ist keine neutrale Darstellung der Verhältnisse, da man durchaus zu der Ansicht kommen kann, dass es sich bei der Besetzung der Krim um Annexion handelt.

    Desweiteren bezeichnet der Autor Rasmussens Hinweis auf die militärische Bedeutung der Krim als "alternative Fakten", da die Nato auch das Schwarze Meer kontrollieren wolle. Dabei wird der Autor genauso parteiisch wie Rasmussen, weil er Putins Ambitionen nicht gleichwertig denen der Nato gegenüberstellt. Der Autor hätte den Fall als Stellvertreterkrieg identifizieren müssen, bei dem beide Seiten das Völkerrecht durch Einmischung und Annexion mißachten.

    Der Autor behauptet, Rasmussen würde lügen, wenn er behauptet, die Krimtartaren würden unterdrückt. Doch auf einen Beweis dieser Darstellung wartet der Leser vergeblich. Wenn man etwas behauptet, sollte man es auch belegen können. Hier wird offenbar ohne Nachweis Propaganda gegen Rasmussen betrieben.

    Fazit: Der Artikel läßt die nötige Neutralität wie Distanz vermissen und hetzt mit effektheischenden Schlagworten gegen Rasmussen und ist damit genausowenig Objektiv wie dieser.

    1. Die Ukraine hat keine legitime Regierung . Das Putschregime von Gnaden der USA hat die Ukraine weitgehend vernichtet und Russland hat mit der über Volksentscheid durchgeführten Übernahme die Ausbreitung dieses rechtsradikalen Terrorregimes auf die Bevölkerung der Krim vermieden. Weiter vermieden hat Russland eine weitere agressive Ausbreitung der NATO auf die Krim.

      Wie schon Oben erwähnt ist die NATO heute die Arme des Internationalen Kapitals, die unter üblichen Propagandalügen simple Raubzüge und Vernichtungskriege betreibt.

      1. Zeigen Sie mir doch mal bitte den Paragraphen im Völkerrecht, der es einer regional vertretenden Gruppe erlaubt, das Territorium eines Landes per Abstimmung zu zerlegen.

        Ach, das können Sie nicht?

        Tja, dann ist das Referendum offensichtlich bedeutungslos und es diente ausschließlich der russischen Propaganda.

        1. @Richard – Da meine Antwort, auf Ihre "Frage" (aus Ihrem Leidfaden für SystemPropaganda) mal wieder "moderiert" wird, lesen Sie doch einfach meinen Kommentar, dazu, weiter unten. Da können Sie sich dann danach weinend an Ihren "NATO-Politoffizier" wenden und sagen, "ich weiß nicht mehr weiter, heul heul"!

           

          1. Ihre asozialen Umgangsformen machen Sie für die Diskussion unter erwachsenen Menschen untauglich.

            Und Ihre schleimig-unterwürfige Rußlandar…kriecherei interessiert mich nicht im Mindesten.

        2. Wie ich schon einmal geschrieben hatte,heute noch einmal der gleiche Ausspruch: Richard,mir graut es vor dir.!

          Sagt Ihnen der Kosovo etwas? Bestimmt,wenn Sie nicht auf den Kopf gefallen sind.

          Da haben es aber die Demokraten aus der westlichen Welt getan und haben einseitig das Völkerrecht gebrochen.

          Dies ist Ihnen aber egal,weil es in Ihre verquere Ideologie passt.

          Die Menschen haben mit einer Mehrheit von über 90% ihren Willen bekundet und haben ihre Krim wieder heim,ins russische Reich geholt. Bravo und Respekt.

          Wer eben auch in seiner Ideologie zu spät kommt,den bestraft die Gegenwart.

          Die Krim wird nie wieder zur Ukraine zurück kehren und damit sollten sich alle Traumtänzer abfinden.

          Folglich,finden Sie sich damit ab,wenn es Sie auch Schmerzen bereitet.

          Dr.P.Petermann

        3. @Richard der Springer-Troll _ Hahaha, wie zu erwarten war, kaum haut man dem Propaganda-Richard Fakten um die Ohren, auf eine Frage wo er hoffte keine Antwort zu bekommen, bleibt ihm außer pöbeln nichts mehr über! Tja, das ist halt Eurer Problem, Ihr MSM-Trolle habt Euren "Leidfaden", mit (stuipder) vorgefertigten Propaganda-Hetze, die aber nur bei MSM-Verblendenten funktioniert und wenn dann mal echte Argumente kommt, brecht Ihr Luschen schneller zusammen wie die Weichwurst Böhmermann! Und nochmal, die Antwort, auf Ihre "Frage" finden Sie in meinem Kommentar weiter unten, Sie Bezahl-Propagandist!

           

    2. Zu Richard 11:23 :

      Bin dann auch dafür, dass – natürlich absolut unter Neutralitätsgesichtspunkten – RU die Karibik von kubanischen oder mexikanischen Stützpunkten aus kontrolliert, und selbstverständlich müssen dann auch Raketenabwehr (gg. Baltikum z.Bsp.) und nukleare Erstschlagswaffen dort installiert werden. Hatten wir zwar schon mal, aber paar stramme Cowboys, und Richard,  haben die damalige Lektion offensichtlich noch immer nicht begriffen.  Ach Richard, mir graut vor Dir, und vor Deinen Instrukteuren/Geldgebern. Schon ganz schön frustrierend, wenn man Andere für blöd verkaufen will, und dann selber gekonnt ausgebremst wird.

  5. "Die Behauptung, wonach Russland sich die Halbinsel Krim illegal einverleibt und somit durch eine "Annexion" das Völkerrecht gebrochen habe, hält sich hartnäckig. Richtiger wird sie dadurch nicht.

    von Dr. Kani Tuyala

    Der Mythos der "Annexion" der Krim gehört unter westlichen Diplomaten seit Jahren zum guten Ton und zur argumentativen Grundausstattung, um die empfindlichen personellen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation zu rechtfertigen. Kein Tag vergeht, an dem nicht in verschiedenen Zusammenhängen nach wie vor die vermeintliche "Annexion" der Krim herhalten muss, um die "völkerrechtswidrigen Machenschaften Putins" auf der Halbinsel durch scheinbare juristische Fakten zu untermauern.

    Das Mem von der "Krim-Annexion" ist bereits so weit in den alltäglichen Sprachgebrauch westlicher Nachrichtenmoderatoren, der sogenannten Qualitätspresse und Politiker eingegangen, dass dessen Richtigkeit nicht einmal mehr ansatzweise hinterfragt wird. Ein Schelm, wer Böses denkt bei der inflationären Wiederholung des Begriffs im Zusammenhang mit der Krim.

    Da es sich dabei also um einen vermeintlichen Bruch des Staats- und Völkerrechts handelt, drängt sich die Frage auf, was es denn formaljuristisch mit der scheinbar rechtswidrigen "Annexion" auf sich hat. Wie so oft wäre zur Klärung des Sachverhalts ein ungetrübter Blick auf die konkreten Geschehnisse und Zusammenhänge nicht nur hilfreich, sondern geradezu eine fundamentale Voraussetzung. Es besteht dabei allerdings die Gefahr, dass sich entsprechende Ergebnisse nicht unbedingt zur Begründung von reißerischen Vorwürfen gegen die Russische Föderation eignen, die dem Zweck dienen sollen, die Aufrechterhaltung für beide Seiten völlig kontraproduktiver Sanktionen zu rechtfertigen.

    Einige Völkerrechtler haben sich die Mühe gemacht, den Fall objektiv zu analysieren. Ihnen zufolge ist der entsprechende Fall keineswegs so eindeutig zu beurteilen, wie es laut westlichen Politikern und Medien den Anschein haben mag. So ist Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, der Ansicht, dass es sich bei den Geschehnissen auf der Krim im März 2014 keineswegs um eine "Annexion" gehandelt habe.

    Laut Merkel handelte es sich vielmehr um

    […] eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm.

    Ein kurzer Blick in die Charta der Vereinten Nationen

    Um diese Worte richtig einordnen zu können, ist es notwendig, zu erläutern, dass im Völkerrecht grundsätzlich zwischen Annexion und Sezession unterschieden wird. In der deutschen Übersetzung der Satzung (Charta) der Vereinten Nationen finden sich dazu zwei ausschlaggebende Artikel. In Artikel 1, Absatz 2 heißt es da:

    Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: […] 2. freund­schaft­liche, auf der Achtung vor dem Grund­satz der Gleich­berechtigung und Selbst­bestimmung der Völker beruhende Bezie­hungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maß­nahmen zur Festigung des Welt­friedens zu treffen.

    Laut Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta unterlassen alle UNO-Mitglieder

    […] in ihren inter­natio­nalen Be­ziehungen jede gegen die territoriale Unver­sehrtheit oder die politische Unab­hän­gig­keit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

    Diese beiden Bestim­mungen der UN-Charta können einander folglich in konkreten Fällen gegen­seitig wider­spre­chen, was zu der Schlussfolgerung führt, dass es letztendlich auch im Fall der Krim um eine Abwägung der Wertigkeit miteinander konkurrierender Rechtsgüter geht. Welches Prinzip nun tatsächlich in der einen oder der anderen Situation Vorrang hat, ist laut Experten völkerrechtliche Auslegungssache. Dem Selbstbestimmungsrecht den Vorzug zu geben, ist daher de jure nicht zwingend mit einem Bruch des Völkerrechts gleichzusetzen.

    In der Praxis hat zwar die territoriale Integrität Vorrang, dies aber augenscheinlich nur in den Fällen, in denen die Autonomierechte von Minderheiten geschützt sind. Dass diese Rechte nach der Machtergreifung des Putsch-Regimes vom Maidan missachtet wurden, ist auch unter westlichen Politikern und Fachleuten im Wesentlichen unbestritten. Der Völkerrechtler Prof. Reinhard Merkel erklärt zur Sezession der Krim:

    […] die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm […] Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof […] in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.

    Somit ist das einzige, was bei der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim vermeintlich verletzt wurde, die ukrainische Verfassung, die keine einseitigen Sezessionen erlaubt. In diesem Zusammenhang ist der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Herrmann Klenner folgender Ansicht:

    Erstens kommt man um die Feststellung nicht herum, dass die sich im Februar 2014 in Kiew an die Macht Putschenden selbst einen Staatsstreich, in mehrfacher Hinsicht also einen Bruch der geltenden ukrainischen Verfassung begingen. Zweitens war der Kiewer Februar-Staatsstreich, mit dem, nebenbei gesagt, die alten Oligarchen soziologisch gesehen durch bloß neue Oligarchen ersetzt wurden, nicht nur illegal, er war auch politisch verantwortungslos.

    Der Verweis auf die ukrainische Verfassung ist – neben der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Verfassung durch Putschisten, die diese selbst zuvor in fundamentaler Weise gebrochen hatten – auch aus weiteren Gründen juristisch fragwürdig. Zum Zeitpunkt des Krim-Referendums, gefolgt von der Zustimmung des russischen Parlaments zum Eingliederungsvertrag am 20. März 2014, war das ukrainische Verfassungsgericht von den ukrainischen Putschisten bereits gewaltsam aufgelöst worden. Ganz zu schweigen von all den anderen fragwürdigen und verfassungswidrigen Schritten im Zusammenhang mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

    Pikant wird die verfassungsrechtliche Argumentation auch angesichts der Tatsache, dass der ukrainische Präsident Poroschenko die Absetzung Janukowytschs im Juni 2015 selbst als verfassungswidrig bezeichnete.

    Dies kann getrost als Überraschung bewertet werden, denn sowohl USA als auch EU beteuern bis heute, dass es sich eben nicht um einen verfassungswidrigen Putsch gegen Präsident Janukowytsch gehandelt habe. Die Klärung des konkreten juristischen Sachverhalts liegt aktuell beim ukrainischen Verfassungsgericht. Die Verfassung der Ukraine wurde also durch die Putschisten nicht nur einmal mit Füßen getreten, soll aber im Fall der Krim nach wie vor als Grundlage einer völkerrechtlichen Argumentation dienen.

    Es sollte zudem zu denken geben, dass etliche Staaten, inklusive der USA selbst, ihre Unabhängigkeit durch einseitige Sezession erlangt haben – und dies unter Bruch der nationalen Gesetzgebung des alten Mutterlandes. Die Tatsache, dass im Gegensatz dazu bis heute nicht vom Narrativ der "Krim-Annexion" abgelassen wird, lässt daher den Schluss zu, dass es sich dabei mehr um ein politisch motiviertes Interesse als um die tatsächliche Sorge um die Einhaltung des Völkerrechts handelt.

    Völkerrechtliches Messen mit zweierlei Maß

    Für die erwähnte Abwägung der Rechtsgüter Selbst­bestimmung der Völker und territoriale Unversehrtheit gibt es des Weiteren einen, nur wenige Jahre zurückliegenden Präzedenzfall – die von westlichen Diplomaten und Medien einhellig als legitime Sezession definierte Abspaltung des Kosovo von der Republik Serbien im Jahr 2008. Am 17. Februar 2008 erklärte die provisorische Zivilverwaltung des Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat.

    Der eben erläuterten Logik westlicher Kommentatoren im Fall der Krim folgend, müsste es sich dabei ebenfalls um eine nicht durch internationales Völkerrecht gedeckte Abspaltung des Kosovo gehandelt haben. Doch nicht nur das: Nach Meinung von Völkerrechtlern verstieß die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sogar gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999.

    Diese hatte das Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der Grenzen Rest-Jugoslawiens garantiert, zu dessen Teilrepublik Serbien das Gebiet damals gehört hatte. Dessen ungeachtet erkannten Frankreich, Großbritannien und die USA jedoch das Kosovo sehr rasch nach dessen Erklärung der Unabhängigkeit als souveränen Staat an. Die Anerkennung seitens Deutschlands erfolgte drei Tage später."

     

    So, nun können die MSM-System-Trolle, hier, sich trollen!

     

    1. "Kernlüge der Massenmedien: Volksabstimmungen sind keine Annexionen

      Die Volksabstimmung im Osten der Ukraine am Sonntag, den 11. Mai, werden flächendeckend von den Massenmedien als illegal diffamiert. Auch bei der Volksabstimmungen auf der Krim sprachen die Medien wie gleich geschaltet von einer „Annexion Russlands“. Eine Annexion ist eine erzwungene, einseitige und endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die westlichen Massenmedien und die USA hörigen Politiker behaupten: Russland hätte die Krim völkerrechtswidrig annektiert, es wäre ein Akt der Aggression.

      Doch das Abhalten einer Volksbefragung am 16. März auf der Krim war keine Anexion, sondern ein innerstaatliches Refenrendum und hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun! Das Völkerrecht reguliert Probleme zwischen zwei Staaten und nicht innerhalb eines Staates. Und eine „Annexion“ heißt im Völkerrecht, die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat . Ein Referendum, eine Sezession und ein Beitritt zu einem anderem Land (hier Russland) ist etwas anderes als Annexion! Was auf der Krim stattgefunden hat war eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus.

      Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern eine Volksbefragung, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt, selbst dann nicht, wenn die USA anderer Meinung ist. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt. Die massenmediale Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig, denn das Völkerrecht sagt dazu nämlich nichts, es ist allerdings auch nicht verboten. Aber der von den Medien Nahe gelegte Schluss, die Sezession der Krim sei völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Es handelt sich um reine Propaganda.

      Die westlichen Massenmedien wie auch die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung. Stimmt das?

      Nein! Zunächst muss man dazu sagen, die Putschisten haben gemäß eben dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung, weil sie illegal, durch einen gewaltsamen Putsch in die Regierung gekommen sind. Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt. Nichts von dem ist geschehen, trotzdem ist der rechtskräftig gewählte Präsident der Ukraine Janukowytsch nicht mehr in der Regierung. Nach genau dieser Verfassung auf die sich die Putschisten beziehen ist Janukowitsch immer noch im Amt. Mehr dazu

      Die russische Militärpräsenz blieb während des Referenduums auf der Krim vor Ort. Macht das nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee, die das Referendum hätten behindern können. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Vollständiger Artikel.

      Hier ein Bericht über das Referendum auf der Krim von dem österreichischen EU- Abgeorneter Ewald Stadler von der nationalkonservative – katholische Partei, mit dem ich politisch nix zu tun haben wollte. Dennoch ein interessanter Bericht über die Vorgänge auf der Krim.

      Apropos Abspaltung; auch Alaska will sich von den USA abspalten, um wieder zu Russland zu gehören."

       

       

      1. Werter Peter,

        meine Hochachtung zu Ihren Ausführungen.Ich bewundere Ihre akribische Arbeit zur Wahrheitsfindung,um den ganzen ,von den Wertemedien vollkommen verdummten Trollen einmal zu zeigen,dass nicht alle in Deutschland verdummt werden können,um sich von Bild,Spiegel,Stern einlullen zu lassen.

        Deutschland steht vor einem politischen Scherbenhaufen und viele der deutschen Bürger merken nicht mehr,dass sie für einen erneuten Feldzug gegen Russland reif gemacht werden sollen.Die ständige Hetze gegen Putin und Russland trägt Früchte,aber nur bei solchen dummen Menschen,wie @Richard und Konsorten.

        Danke für Ihre Beiträge

        und Grüße .

        Dr.Peter Petermann

  6. So sollte man sich doch keinen Illusionen hingeben, daß diese EUdSSR schon allein in ihrer geopolitischen Besonderheit, nur der verlängerte Arm der US-Außenpolitik ist, und, um bei den Armleuchtern zu bleiben, das Ende dieser unüberlegten US-Außenpolitik, mit Hilfe einer NATO, nur zu einem menschlichen und wirtschaftlichen Chaos, wie in den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens verursacht, führen kann, wie es auch jetzt in der Ostukraine praktiziert wird und kein Ende abzusehen ist. So sollte sich die U.S.A. und ihr Präsident besser einmal, in Zusammenarbeit mit ihren 'Think Tanks', überlegen, wie das Danachsein aussehen sollte, um die, in der von ihren militärischen Strategen platt gemachten Ländern, wieder auf die Beine kommen zu lassen, oder hat man daran kein Interesse mehr und hat nur noch das alleinige Ausschlachten der Ressourcen im Auge?

     

     

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.