Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Von Redaktion

"Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz", schreiben die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Zeit ist reif für die Rechte der Kinder." Eine Ergänzung von Artikel 6 der Verfassung, der dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gewidmet ist, gehe "zugunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien", betonen die Autorinnen.

Für ihr Plädoyer verweisen sie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, der die konsequente und vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, sowie auf Forderungen der Länder an den Bund, zuletzt in einem einstimmigen Beschluss der Justizminister vom November 2016. Kraft und Schwesig beklagen, dass Kinder und Jugendliche bis heute im Grundgesetz nur "eine Nebenrolle" spielten. Sie müssten aber zu "Hauptpersonen" werden. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kinds auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung "entsprechend seinem Alter und seiner Reife" vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft.

Eine Grundgesetzänderung ist nach den Worten der Autorinnen keine bloße Symbolik. So würde die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken. Sie würde auch helfen, Beschwerden wegen Kinderlärm abzuwehren oder die Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits erhöhen.

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Kraft und Schwesig treten an diesem Dienstag (28. März) in Düsseldorf auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag auf. Bis Donnerstag präsentieren sich auf dem "Gipfel der Jugendhilfe" im Messe- und Kongresszentrum der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mehr als 500 staatliche und private Institutionen, Organisationen, Verbände, Vereine und Einrichtungen. Es werden bis zu 50.000 Besucher erwartet. Das Motto lautet "22 Millionen Chancen. Gemeinsam Gesellschaft gerecht gestalten."

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Anm.d.Red.: Schön wenn sich Politiker für Kinderrechte einsetzen. Noch schöner wäre es, wenn das bei Kinderehen nicht so halbherzig geschehen würde, wie es bei dem neuen Gesetzesentwurf der Fall ist ist.

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15 Kommentare

  1. Da geht es zwischen den Zeilen nur um die "unbegleiteten Minderjährigen".

    Ca. 350.000 von diesen ca. 20-jährigen, meist männlichen Glücksrittern haben sie importiert. Jetzt müssen diese irgendwie ins BGG – Besatzer-Grundgesetz, damit sie hier so richtig verankert werden.

    Schließlich muss man das Ansinnen der rechten Deutschen auf das Röntgen der Handgelenke dieser Gangster und das Auslesen ihrer Mobiltelefone "grundrechtlich" unterminieren.

  2. Parteiprogramm

    Verbrecherpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP

    kriminelle Verschärfung der Steuer- und Gebühren-Eintreibung bei Deutschen Kleinbetrieben und sonstigen noch Selbständigen

    Bargeld-Abschaffung und gläserne, total (be-)steuerbare Deutsche

    Erhöhung der deutschen Nato-Beiträge um ca. 30 Milliarden Euro

    gesteigerter Missbrauch der Bundeswehr für die weltweiten Intrigen USraels

    Übernahme des britischen Netto-EU-Beitrags von 5 Milliarden durch Deutsche Arbeiter

    endgültige Aufgabe der Legislative an die NWO-Marionetten in Brüssel

    ca. 300 Milliarden Euro Schuldenerlass für den griechischen, zionistischen Verbrecher-Staat

    weiterer Zuzug von arabischen und moslemisch-afrikanischen Freibeutern

    weiterer Zuzug sogenannter minderjähriger Schutzsuchender;

    Familiennachzug von ca. 9 Millionen Deutschenhassern aus Arabien, Asien und Afrika

    Wahlrecht für alle Fremden und Übernahme von mehr und mehr Kommunen durch Moslems; Wahlrecht für Minderjährige – Förderung der Antifa-Horden

    ungezügelter Moscheenbau und Dönerbuden, Drogen, Kinderverschleppung, Prostitution, …

    endgültige Opferung und Aufgabe von Volkswagen an die Wallstreet & London-City

    Wandlung und Erhöhung der GEZ sowie massive Verdenglischung des Besatzerfunks

    Verschärfung der antideutschen Zensur inkl. brutaler Strafen nur für Deutsche

    erweiterter Terror und Erosion der Kindergärten, Schulen, Universitäten, auf der Straße und in den Wohnsilos, aber auch auf dem Lande, durch die Neudeutschen aus Arabien und Afrika

    Vollendung der Umvolkung durch Reduzierung der Deutschen < 50 % Bevölkerungsanteil

    Verdrängung des Christentums und der Kultur- und Heimatvereine, der dt. Ethik, …

    Inflation, Inflation, Inflation

    Armut und Verrohung

    weiterführende Verarmung und Vertreibung vieler Deutscher (auch ins Ausland)

    die Hölle für deutsche Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Schwache und alte Deutsche, insbesondere Mädchen und Frauen;

    Summa summarum: weitere Flutung, Familiennachzug, Zerstörung des Sozialsystems und Beitritt zur EU 2.0, als faschistisches Instrumentarium unter Abschaffung staatlicher Souveränität und Auflösung und Zerstreuung des Deutschen Volkes. Vervollkommnung der Versklavung.

  3. Das ist doch mal was. Das Recht eines Kindes auf einen Platz, der besser ist, als der eines armen Kälbchens in der Mastviehhaltung und auf Lehrer, die ihren Mangel an emotionaler Intelligenz nicht durch Mobbing zu vertuschen versuchen.

  4. Kinderrechte fangen bereits bei den Eltern an..nämlich bei deren Löhnen..und wer hier Ein-Euro Jobs..Zeitarbeit..Lohndrückerei etc legitimiert…ist auch kein Kinderfreund.

    HartzIV Betroffenen wird das Kindergeld abgezogen…während Millionäre..angeblich wegen ''Gleichberechtigung''…selbiges erhalten.

    Hat man nicht erst eine junge Mutter mit Kleinkind wegen GEZ-Verweigerung in den Knast gesteckt..?!

    Alles Heuchler&Scharlatane.

  5. Was bringt ein Verbot Waffen zu verkaufen, ohne das der Käufer einen Behördlichen Waffenschein vorweisen kann – werden deswegen weniger Menschen getötet?

    Bringt die nächste Einengung der Freiheit,den werdenden Erwachsenen was?

     

    Ist die Regierung still und zurückhaltend,
    so ist das Volk einfach und bescheiden,
    Ist die Regierung eifrig und streng,
    so ist das Volk arglistig und verdorben.

    Je mehr Einschränkungen und Verbote es gibt,
    desto ärmer wird das Volk.
    Je mehr scharfe Waffen die Menschen haben,
    desto mehr Verwirrung ist in der Welt.
    Je mehr Geschick und Schlauheit die Menschen haben,
    desto mehr seltsame Dinge kommen auf,
    Je mehr Gesetzte und Verordnungen erlassen werden,
    desto mehr Räuber und Diebe gibt es.

    Lao-Tse 6. Jhd. vor Christus

     

    Wer ist da wohl der größte Räuber und Dieb?

    Wer misshandelt die Kinder so, dass es keiner sieht, als der, der die Verordnungen und Gesetze erlässt zur Einengung der Freiheit der Kinder und Erwachsenen.

    "Ist die Regierung streng, so ist das Volk arglistig und verdorben"

    Als Gegenwehr gegen die Regierung, wird dann das Volk arglistig und verdorben.

    Das alles, wird es nur noch schlimmer machen.So schlimm das ein Bürgerkrieg oder Krieg oder beides kommen wird.

     

    Der Herr wird kommen wie ein Dieb in der Nacht. Wer ist der Herr?

    Über Nacht werden wir Krieg haben. Über Nacht wird der Bürgerkrieg ausbrechen.

    Über welche Nacht? Der Tag X beginnt in der Nacht.

     

     

     

    1. Habnix..guter Kommentar…sie haben sich einen sauberen weißen Kittel übergezogen…aber darunter..uahh..sieht's greuslich und furchtbar aus.

       

      So wie der Acker verdorben wird durch Unkraut,

      wird der Mensch verdorben durch Gier.

      Buddha

  6. Was für eine schleimige, verlogene und widerliche Heuchelei auf dem Rücken wehrloser Kinder.. Gleichzeitig diskriminieren die gleichen Figuren über 2 Millionen arme Kinder dafür, daß deren Eltern der ständig steigenden Ausbeutungsintensität im neoliberalen Globalisierungsfaschismus nicht mehr standhielten.

  7. Interessante Einblicke hinter der Kulisse lieferten Aussagen der Wahlverlierers SPD: sie erwärmen sich für Schwule und Lesben, also ein der typischen NGO-Punkte für Zersetzung der Gesellschaften in (schon ehemaligen ?) christlichem Europa. Auf den ersten Blick scheint das Verhalten selbstschädigend in der Situation, wo man schon geschädigt wurde. Jedoch wenn man annimmt, dass der Schwulen/Lesben – Aufruf nicht für den potenziellen Wählen war, sondern für die Mächte im Hintergrund, dann ergibt das Ganze wieder Sinn.

    Denn das waren erst die ersten Wahlen, die anderen kommen noch. Wenn SPD in dieser Zwischenzeit noch schafft, ihre Machthaber zu überzeugen, SPD ist der wahre Interessenvertreter der US Oligarchie, dann schaffen sie auch die Mehrzahl der nächsten Wahlen in DE zu gewinnen.

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