Düsseldorfer Rathaus. Bild: Wikimedia / Frank Vincentz CC BY-SA 3.0

In Nordrhein-Westfalen wollten SPD, Grüne und Piraten das Kommunalwahlrecht für Ausländer in der Landesverfassung verankern – und scheiterten. Was wären die Auswirkungen?

Von Michael Steiner

Geht es nach SPD, Grünen und Piraten in Nordrhein-Westfalen, sollen auch Nicht-EU-Ausländer das Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten. Was zuerst als Stimmen-Beschaffungsmaßnahme für diese Parteien klingt, weil diese doch auch recht viele Wähler mit Migrationshintergrund haben, könnte sich jedoch vor allem in den Kommunen als gefährliches Eigentor erweisen.

Denn ein Blick auf die Migrantenzahlen macht deutlich: In vielen Landkreisen (und dort dann auch in vielen Städten noch mehr) stellen beispielsweise die Türken die größte Migrantengruppe dar. Im Kreis Duisburg beispielsweise sind von 487.000 Einwohnern immerhin ganze 35.700 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Hinzu kommen noch tausende Türken mit deutschem Pass. Das heißt: Unter Umständen würde dies ein Wählerpotential von bis zu 10 Prozent ausmachen – in einzelnen Städten wohl schon von bis zu 15 Prozent.

Im Falle der Stadt Duisburg hieße das beispielsweise: Von den derzeit rund 490.000 Einwohnern dürften mehr als 170.000 einen Migrationshintergrund haben, je etwa zur Hälfte mit und ohne deutschem Pass. Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Vor allem die Migrationskrise hat hier die Zahl nach oben gedrückt.

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Hinzu kommt, dass eine islamisch-konservative (von Türken geprägte) Partei auch für andere Muslime ansprechend ist. Das mag zwar im rot-grün-orangen Multikultopia super sein, doch in Realität heißt dies: Deutsche AKP-Ableger könnten so unter Umständen eine relevante politische Gruppe in den Rathäusern werden, zumal die Erdoganisten wohl unter der türkischen Bevölkerung die Mehrheit stellen. Insofern darf man sich fragen, ob das Ausländerwahlrecht wirklich so eine gute Idee ist.

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9 KOMMENTARE

  1. Der Hausherr gibt freiwillig die Schlüssel ab!

    …und veranlasst gleich noch beim Grundbuchamt eine Übertragung auf die Gäste.
    Das ist, was diesem Land zum sofortigen Untergang noch gefehlt hat !!!

    Herr Steiner? In welchem Land dieser Erde haben Deutsche Gäste Wahlrecht? Mir fällt gerade keines ein. Das wird wohl seinen Grund haben, oder?

     

  2. Diese Leute sind wirklich nicht mehr richtig im Kopf man stelle sich mal vor welch ein Alptraum uns erwarten würde. Wer sowas zulässt schadet absichtlich unser Land. Das ist unser Land und hier wählen wir und nicht irgendwer. Die Invasioren aus anderen Länden die sich in unsere Poltik geschlichen haben müssen rausgeschmissen werden. Hier ist unser Land, Pseudodeutsche mit ihren hinterhältigen Vorhaben dürfen hier nicht das sagen haben.

  3. Wenn ich mir nur mal die total verblödeten Supervollidioten und korrupten verbeamteten Egomanen ansehe, die in meinem Ort im Stadtrat sitzen, dann wünsche ich mir, dass auch mal neues Blut in die Gremien käme. Denn übler, als momentan, kann es nicht mehr werden.

    Nur wer von Angst zerfressen ist und sich vor dem echten Leben fürchtet, der will keine Veränderungen. Unser korrupter Beamtenstaat steht doch aber bis Oberkante Unterlippe im Morast fest.

  4. Wer ständig irrationale ordnungsauflösende Politik betreibt findet sich eines Tages in einer ausweglosen politischen Sackgasse wieder! Das ist ein linksfaschistisches Schicksal.

  5. Na darum geht es doch – Die BRiD soll ganz "demokratisch", auf diese Weise, von den Muslimen übernommen werden. Und genau so wird es auch kommen, das ist Fakt!

     

  6. Moment mal : wenn von 490.000 Einwohnern Duisburgs, 170.000 einen Migrationshintergrund haben, wieso sind dann nur 10% Muslime ?

    Das wären ja nur 49.000 Muslime. Und was sind die restlichen 121.000 mit Migrationshintergrund ?

    Budhisten oder Atheisten oder was ?

    Sagen wir, es sind 150.000 Muslime – dann sind das doch rund 30% !

    Oder etwa nicht ?

    Hier wird man mit einem Zeug gefüttert, dass Schluß ist !

     

    • Schon mal daran gedacht, dass da auch EU-Ausländer (Polen, Bulgaren, Rumänen, Österreicher, Franzosen…) und z.B. Serben, Chinesen usw. leben könnten? 😉 Sind ja nicht alles Türken, Kosovaren, Araber, usw.

      • So, ich hab mich jetzt mal 1 Std. lang selbst schlau gemacht und Du hast nach offiziellen Angaben recht : In Duisburg scheinen tatsächlich nicht mehr als ca. 49.000 Muslime = ca. 10% zu leben.

        Das witzige daran ist allerdings, dass sich die Angaben beinah ausschließlich auf türkische Migranten beziehen, also gerade so, als hätten die Syrer, Iraner, Iraker und eben alle anderen Musels dieser Welt, bei ihren Wanderungen Duisburg umrundet.

        Es wird auch hier und da erwähnt, dass die Musel-Zahlen aufgrund der Flüchtlingskrise gestiegen sind, aber ich find für Duisburg im Netz entweder eine Musel-Prozentangabe oder eine Türken-Angabe, beide decken sich in etwa – nun frag ich mich : Wo sind denn all die andern !?

         

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