Obwohl sich mehr als zwei Drittel der Kanadier gegen das Gesetz aussprechen, sprach sich das kanadische Parlament für ein neues Blasphemie-Gesetz aus, welches vor allem Islamkritiker ins Visier nimmt.

Von Michael Steiner

Den Islam zu kritisieren kann in Kanada Dank eines neuen Blasphemie-Gesetzes zu ernsthaften juristischen Konsequenzen führen. Das Gesetz M-103, welches vom muslimischen Parlmentsabgeordneten Iqra Khalid (Liberal Party) initiiert wurde, der die Bundesregierung dazu aufforderte, "Islamophobie zu verdammen", steht jedoch unter scharfer Kritik. Damit auch die Entscheidung der Parlamentarier, die sich mit 201 zu 91 Stimmen dafür aussprachen.

Umfragen zeigen, dass sich 71 Prozent der Kanadier gegen das Gesetz aussprechen, welches Kritik am Islam als "Sprachverbrechen" klassifiziert. Gegner des Gesetzes bezeichnen dieses als "Art der inhaltsbasierten, Standpunkt-diskriminierende Zensur", die "in einer westlichen liberalen Demokratie nicht akzeptierbar" sei. Vor allem Abgeordnete der Konservativen Partei warnen davor, dass selbst Kritik an der Scharia oder dem islamistischen Terrorismus davon betroffen sein könnte.

In Kanada scheint man offenbar noch offen für Meinungsfreiheit eintreten zu dürfen, ohne dafür als "Rechtspopulist" oder gar als "Nazi" bezeichnet zu werden. Auch zeigt sich dort eine ganz andere politische Tradition, in der solche Debatten ganz offen geführt werden – etwas, was in Deutschland aus historischen Gründen leider kaum möglich ist.

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