Joaquim Dias. Bild: Bloco Esquerda
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Joaquim Dias von Portugals Bloco Esquerda gab im Gespräch mit Contra-Magazin Einsicht in Ideen, Weltbild, Vorstellungen und Projekte der progressiven, linksliberalen Partei, die die Regierung Costa (PS) unterstützt. Was soll aus Europa werden?

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Linksliberalen vom Bloco Esquerda (Linker Block) sind sehr offene Freigeister, die vor allem bodenständig bleiben und bei denen Bürgernähe ihr Verhältnis zum Wähler nur deshalb nicht richtig beschreibt, weil sie „mitten drin sind“ statt nur „in der Nähe“. So begann unser Gespräch auch mit Lokalpolitik, dessen Themen den Leser wohl kaum interessieren würden. Was schon eher von Interesse sein könnte, dass sind Vorstellungen der „Bloquistas“ in diesem Bereich.

Kommunen und Gemeinden sind der Teil der öffentlichen Verwaltung, der am meisten Kontakt zum Bürger hat. Aspekte der Direktdemokratie, wie lokale Referenden oder die Förderung von Bürgerbegehren sind ebenso ein Teil der Politik des BE. Die konservativ (PSD) regierte Stadt Santa Maria da Feira ist in Sachen städtischer Sozialpolitik ein Beispiel für die Almosenmentalität der Machteliten. An verschiedene private und kirchliche Organisationen weitergeleitete Aufgaben, wie die Betreuung von Sozialhilfeempfängern oder andere Sozialleistungen, könnten nach Verständnis des Bloco mit viel größerer Effizienz erfüllt werden, wenn die Kommunen dies selbst ausführen würden. Troika sei Dank (werden manche dieser Zwischenhändler sich sagen), haben die neuen Machthaber in Lissabon diesen riesigen „Futtertrog“ noch nicht wieder weggeräumt.

Über das Thema kamen wir dann auch zum städtischem Tierheim. Hier wird sich der BE nicht unter dem Parteiemblem engagieren, sondern wird mit Mitgliedern anderer Parteien und der Zivilgesellschaft gemeinsam eine Unterschriftensammlung machen. Die Petition, die von der Stadt die Finanzierung der Kastrationen fordert, die laut Gesetz die Tötung der Tiere in den Tierheimen ersetzen sollen, wird dann als Bürgerbegehren im Stadtrat eingebracht. Für Joaquim Dias ist die zunehmende Tierliebe, der immer größere Respekt vor den Rechten der Tiere und sogar eine neue Mentalität in Bezug auf Tierschutz, ein Zeichen für eine positive Entwicklung in Portugals Gesellschaft. Generell hat die Troika auch etwas Positives bewirkt, was das Erwachen des Volkes hinsichtlich der Bürgerrechte und -pflichten betrifft. Aktive Teilnahme am politisch-öffentlichen Leben ist wieder mehr „in Mode“ gekommen. Damit das so bleibt, dürfen Parteien und Bürgerbewegungen jetzt nicht wieder einschlafen.

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„Ich bin Europäist, aber dieses Europa ist nicht mein Europa“

In Bezug auf die EU ist Joaquim Dias – wie auch die meisten beim Bloco – der Meinung, dass wir dieses Europa des Kapitals und der Konzerne dringendst durch ein Europa der Bürger für die Bürger ersetzen müssen. Eine rundum erneuerte Europäische Union, die vor allem solidarisch ist. Damit ist weniger die Solidarität als Ausgleich zwischen den „reichen Ländern des Nordens“ und den „armen Ländern des Südens“ gemeint, als vielmehr die Solidarität mit all denen, die nicht mit dem goldenen Löffel großgezogen werden und die einen soliden Sozialstaat brauchen. Darüber hinaus muss gleiche Arbeit auch gleich vergütet werden und zwar nicht gleich schlecht, sondern der Leistung entsprechend. Während einige wenige Manager und korrupte Ex-Politiker Gehälter einstreichen wie Rockstars oder Spitzensportler, verdient der normale Bürger nicht genug, um davon Leben zu können.

Der Neoliberalismus hat sich laut Joaquim Dias inzwischen in einen Ultrakonservativismus gewandelt. Es ist eine Rückkehr in fast feudale Zustände, die in ganz Europa heftige Reaktionen in der Bevölkerung provozieren. Doch während die Sozialdemokratie in den nord- und mitteleuropäischen Staaten versagt hat und ein Anwachsen der Rechtsextremen und Nationalisten begünstigte, hat eine traditionell starke Linke in Südeuropa und in der Peripherie die Führungsrolle in der Protestbewegung übernommen. Griechenland hat als erstes Land den Gegenwind der Machteliten gespürt. Doch Italien, Spanien, Irland und vor allem Portugal wollen gemeinsam an einer Demokratisierung der EU arbeiten. Frankreich wiederum steht auf der Kippe und man sieht, wie sich die Zukunft Europas zwischen politischen Alternativen zur eher unpolitischen EU der Konzerne, Lobbyisten und des Großkapitals entscheidet.

Brasilien – Ein Putsch der Machteliten mit freundlicher Unterstützung der CIA?

Dilma Rousseff, die Ex-Präsidentin Brasiliens, die letztes Jahr des Amtes enthoben wurde, ist in Lissabon und erklärt jedem noch einmal, wie der „parlamentarische Putsch“ gegen sie und ihre progressive Regierung funktionieren konnte. Die alte Machtelite Brasiliens und die große Macht der Medienmogule, gepaart mit der alten US-Connection, sind ein echtes Problem für das Land. Jeder, der irgendwie eine Position in Politik und Verwaltung möchte, muss sich diese von den Mächtigen absegnen lassen. Den „sauberen Politiker“ in einer Machtposition gibt es also so gut wie nicht. Wer nicht dem Geld erliegt, der lebt gefährlich – und dennoch gibt es große Unterschiede. Michel Temer setzt die Interessen Ultrakonservativen eins zu eins um und gibt das Land zur unbegrenzten Ausbeutung durch die US-Konzerne preis. Dilma traf sich mit Catarina Martins und Joana Mortágua in Lissabon und bekam die Unterstützung des BE zugesichert. Doch dazu mehr an anderer Stelle.

Bildung, Pharmaindustrie und die Zukunft

Joaquim Dias sprach ebenfalls über die Machenschaften der Pharmaindustrie. Seit den 60er Jahren gäbe es praktisch keine Erfolge beim Finden von Heilmitteln mehr und es ist kein Zufall, dass die staatlichen Forschungsgelder seit dem gleichem Zeitraum immer mehr durch „Zuwendungen“ der Industrie übernommen wurden. Die Universitäten sind in einem ständigem Wettstreit, um von den internationalen Großkonzernen gesponsert zu werden. So hat die Industrie auch in der Hand, wer Geld bekommt und somit auch was erforscht wird und von wem. Der Staat muss diese Rolle wieder übernehmen. Es ist gerade das „wer“, dass die Machtelite in Bezug auf die Bildung wieder mehr und mehr zu kontrollieren versucht.

Der BE will eine Bildung für alle. Die Hochschulen verlangen immer mehr Studiengebühren, Privatschulen bekommen vom Staat Zuschüsse während die öffentlichen Schulen absichtlich unterfinanziert werden. So wird die Gesellschaft wieder in Klassen unterteilt und man stellt sicher, dass der Nachschub an billigen Sklaven nicht ausbleibt. Der Bloco Esquerda bekämpft diese Tendenz. Dabei geht es nicht um eine Gesellschaft voller Doktortitelträger in der jeder zweite Arzt oder – noch schlimmer – Anwalt ist. Es geht aber um einen hohen Bildungsstandart, in einer Gesellschaft, in der auch die Putzfrau oder der Straßenkehrer respektiert wird.

Die Zukunft benötigt keine Fließbandjobs mehr. Die Robotik, künstliche Intelligenz, Informatik, Biochemie, Raumfahrt und so weiter, sind – ob wir wollen oder nicht – unsere Zukunft. Hier sind Jobs ohne Ende, für die aber eine moderne Bildung notwendig wird, in der es nicht um einen Wettbewerb geht und in der selbstständiges Lernen und Denken im Mittelpunkt stehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine vollkommen neue Form der Erhebung von Steuern und Sozialabgaben werden in der Gesellschaft von Morgen unabdingbar. Doch diese Überlegungen stellt der Bloco mit seinen progressiv eingestellten Mitgliedern und den vielen unabhängigen freiwilligen Helfern bereits jetzt an. Denn für Joaquim Dias und den Bloco Esquerda, ist „die Zukunft schon heute und sie wurde teilweise gestern schon entschieden.“ Es liegt an uns – der Zivilgesellschaft – die Gegenwart zu gestalten.

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5 KOMMENTARE

  1. Einige Ansatzpunkte wie Direktdemokratie, Bürgergeld und Anti-Neoliberalisierung sind ja schon mal ganz gut, was ich jedoch vermisse ist ein konsequentes Aktiv-Konzept.

    Darunter stelle ich mir ein Programm vor, in dem der Staat aktiv wird. Aktiv in Form aktivem Arbeitsplatz-schaffens.

    Von Herrn Diaz hätte ich mir also eine Liste mit Produktionsbetrieben gewünscht, die seine Partei aus dem Boden stampfen will, um einerseits die Güterproduktion in Portugal anzukurbeln und andererseits die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

    Ein Schlüssel für solche staatlichen Produktionsbetriebe wären neue Technologien, die neue Produkte nach sich ziehen und Portugal langfristig zum unabhängigen Selbstversorgerstaat machen.

    Das Problem mit heutigen Politikern ist vielfach, dass sie passiv auf das Entstehen von Arbeitsplätzen warten, anstatt diese selber aktiv zu schaffen.

    Denn Wohlstand korreliert mit Produktion und ein Politiker, der Wohlstand schaffen will, sollte folglich die Produktion ankurbeln.

    • Das hört sich sehr gut an. Auch wenn der Staat nicht die Privatwirtschaft ersetzen soll, nach dem Weltbild des Bloco, so sind Staatsbetriebe in Bezug auf Medicamente oder Lebensmittel, aber auch in Technologie wie die Produktion von Solarpainelen eine gute Idee. So schaft man Arbeit, sorgt für erschwingliche Preise und Finanziert Sozialsysteme nebenher auch noch. Ich gebe das gerne weiter, auch wenn Portugal erst mal froh sein kann, wenn die weit unter Wert verscherbelten Staatsunternehmen wie EDP (Strom), CTT (Post) und vieles mehr, erst mal zurückerstanden werden muss. Der Ausverkauf unter der Troika wird das Land noch eine Weile beschäftigen. 

      Danke für ihren Beitrag.

  2. Wieder die Linken als Steigbügelhalter des großen Geldes. Haltet aus, die EU wird noch ganz großartig, ein einzigartiges Sozialamt. Und die Jugend wird geködert mit dem Versprechen kostenloser „Bildung“ bis Dreißig. Nö, Bolschewisten haben noch nie Gutes gebracht.

    • Richtig,

      wes Geistes Kinder diese Kulturmarxisten sind, lässt sich schon an dem blutroten Logo erkennen!

      ES LEBE DIE INTER-NATIONALE….ähämmm…SOLIDARITÄT!

      Ja, ja, die 'offenen Freigeister' – es grüßt  das Murmeltier  die ähäm…'Philosophie' der 'freigeistigen' freudo-marxistischen 'Frankfurter Schule', der Herren Horkheimer, Marcuse, Adorno aka Wiesengrund, Fromm & Konsorten. 

       

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