In einer Demokratie braucht es einen freien und fairen Austausch von Ansichten und Meinungen. Das ist einfach nicht gegeben. Auch das politische System ist nur eine pseudodemokratische Scharade.

Von Marco Maier

Wenn man es genau nimmt, leben wir Europäer doch in absoluten Fake-Demokratien. Denn eine freie Demokratie stellt das Volk und dessen Ansichten über jenn, die diese in Parlamenten, Räten und Gremien dann als gewählte Vertreter in Gesetze und Normen gießen sollen. Politmaschinerien mit Parteien und Politikern, die nur noch dem Selbstzweck dienen, führen zu einer Abkehr von den demokratischen Prinzipien. Man muss sich dazu nur einmal die Parteiapparate ansehen oder einen Blick auf die Politik in Wien, Berlin, Brüssel oder auch Washington werfen.

So kennen beinahe alle diese "westlichen Demokratien" heute umfangreiche Gesetzeswerke, in denen die freie Meinungsäußerung durch diverse Paragraphen massiv behindert wird. Egal, ob es sich hierbei um geschichtliche oder gesellschaftliche Vorgänge handelt, werden dem jeweiligen Zeitgeist entsprechend Sprechverbote erteilt. Es könnte ja dazu kommen, dass ein Konsens gefunden wird, der dem Establishment nicht in den Kram passt.

Eine Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger an Wahlen und Referenden – sowohl passiv als auch aktiv. Dabei muss der Grundsatz gelten: Auch wenn man die politischen Positionen von Politiker X oder Partei Y nicht teilt, so sollte man sie zumindest als Teil des demokratischen Diskurses respektieren und sich argumentativ damit auseinandersetzen. Das ist doch der demokratische Grundsatz. Wer einem Teil der Bürger die politische Teilhabe versagt, weil einem die politischen Ansichten nicht passen, schließt diese damit von der demokratischen Partizipation aus. Aber wer gibt einem das Recht dazu, einen Teil des Souveräns von einem Grundrecht einfach so auszuschließen?

Insofern wirkt auch die "Fake-News"-Debatte samt der Installation von Orwell'schen Wahrheitsministerien geradezu grotesk. Halten die Vertreter des Establishments das "einfache Volk" für so dumm, dass man den Einfluss von Falschmeldungen auf die politischen Entscheidungen der Bürger dermaßen überbewertet? Vor allem zeigt sich ein Hass des Establishments auf jene Bürger, die ihnen (berechtigterweise) die Gefolgschaft verweigern und die "falschen" Kandidaten bzw. Parteien bevorzugen. Deshalb wird die öffentliche Debatte auch möglichst gelenkt und in jene Richtung gesteuert, die vom Establishment als "richtig" erachtet wird.

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Als schönes Beispiel kann man jene Landtagswahlen hernehmen, in denen die AfD Schlag um Schlag in diverse Landesparlamente einzog. Quer durch die Bank des politischen Establishments kamen Sätze wie "Wir konnten unsere Positionen und Argumente einfach nicht gut genug transportieren". Auf gut Deutsch gesagt: "Die Leute sind einfach zu dämlich und verstehen nicht, dass wir ja nur das Beste wollen". So läuft das in deren Elfenbeinturm. Wer sich für eine andere Politik als jene der Etablierten entscheidet, der kann ja nur "dumm" sein. Das klingt komisch, ist aber so.

Dementsprechend wird ja auch versucht, medial die "Fake-News"-Debatte voranzutreiben und mittels Gesinnungswächtern in den Social Media Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. Dabei macht man die Böcke des Establishments zu Gärtnern und hofft darauf, dass man so einige der "verlorenen Schafe" wieder zurückholen kann. Die "Fake-Demokratie" will ihr dreckiges Spiel zur Selbstbereicherung und Absicherung der eigenen Pfründe ja noch möglichst lange weiterspielen.

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34 thoughts on “Fake-Demokratie”

  1. Es gibt zu diesem Thema ein interessantes Interview auf KenFM mit Prof. Rainer Mausfeld.

    Darin beschreibt Mausfeld die Repräsentantendemokratie als Trickbetrug der Kapitaloligarchie am Volk.

    Repräsentantendemokratie ist gezielt so gestrickt, dass der Bürger von allen politischen Entscheidungen entmündigt ist. Eine Komplettentmachtung und damit das Ende der Demokratie.

    Echte Demokratie sieht so aus, dass Politiker entmachtet sind und die Bevölkerung die Entscheidungen trifft.

    Die AfD hat diesbezüglich einige interessante Punkte in ihrem Wahlprogramm. Sie will Volksentscheide vereinfachen und nach schweizer Modell einführen. Dann will sie über neue Gesetze das Volk abstimmen lassen und zu guter Letzt will sie, dass das Volk eigene Gesetze einbringen und über Abstimmung beschließen kann.

    Die Deutsche Mitte von Christoph Hörstel will übrigens auch Volksabstimmungen einführen.

  2. Sehr geehrter Herr Maier,

    Ihre Beschreibung des Ist-Zustandes der Demokratie in Deutschland – andere Länder kann und will ich nicht beurteilen – trifft nach meiner Auffassung den Kern. Das subsidiäre Prinzip, dass nämlich die Entscheidungen nicht in den Parteizentralen ausgekungelt werden dürfen, sondern in den kleinsten politischen Einheiten, den Gemeinden getroffen werden, vermisse ich allerdings. Dagegen kann ich mich mit dem Begriff Fake-Demokratie durchaus anfreunden. Wenn Sie sich mittels dieses Mediums Contra-Magazin schon so weit aus dem Fenster lehnen, bleibt für mich die Frage hoch aktuell und hoch interessant: warum werden die Reaktivierung der Gemeinden z.B. Gemeinde Neuhaus b. Paderborn oder viele andere und die Verfassunggebende Versammlung von Ihnen nicht thematisiert? Wenn daran Negatives oder Bedenkliches klebt, könnte eine Diskussion gerade durch die bei CM vorhandenen sehr engagierten Schreiber von Kommentaren, Licht ins Dunkel bringen. Ich würde mich darüber sehr freuen und vermutlich von den Kommentaren profitieren. Hoffentlich findet dieser mein Kommentar den Weg in die Kommentarspalte. Und hoffentlich auch eine Antwort Ihrerseits.

    1. Stimme nicht mit dem Autor überein, dass wir eine Fake-Demokratie hätten. Nur weil die Demokratie im Augenblick schwer unter Beschuss von Medien, Konzernen und anderen Interessensgruppen geraten ist, ist sie kein Fake!

      Sie wird aber langsam zum Fake aufgeblasen, wenn sich die Demokraten nicht durchsetzen! Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass das Subsidaritätsprinzip immer mehr abgeschafft wird!

      Der Drang nach immer größeren Einheiten, z.B. mit der unsäglichen kommunalen Neugliederung in den 70er Jahren, ist ein gutes Beispiel der Entdemokratisierung! Sobald mehrere Gemeinden zusammengelegt wurden, wurde meist als erstes irgendwas in einer oder mehreren Gemeinden abgeschafft: das Schwimmbad, die Feuerwehr, das örtiliche Rathaus usw. D.h. die Gemeinde hat sich mit ihrer Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit infrastrukturell und demokratisch verschlechtert.

      Ich nenne dies das Mönchengladbach-Rheydt-Sydrom. Das eigentlich ärmere Mönchengladbach hat sich das wohlhabende Rheydt einverleibt! Noch heute fühlt sich jeder Rheydter als Rheydter und nicht als Mönchengladbacher! Zu recht!

      Deshalb funktioniert die ständige Erweiterung in grössere Einheiten nicht, es gilt nämlich: Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehören will!

      Und genau diese Problematik haben wir auf EU-Ebene! Die Erweiterung in die größtmögliche Einheit und Zentralisierung unserer Länder ist undemokratisch und besonders ineffizient!

      Heute schon werden 80 % der Deutschland betreffenden Politik in Brüssel entschieden. Dass dies nicht gutgehen kann, dürfte auf der Hand liegen!

       

      1. @Diskowollo

        Es gibt inzwischen eine grosse Anzahl von Gemeinden, die sich reaktiviert haben. Eine davon ist die Gemeinde Neuhaus b. Paderborn. Diese Gemeinde hat sogar ein eigenes Buch mit dem Titel „Souveräner Staat durch Friedensvertrag“ verfasst, welches man bei gemeinde-neuhaus kostenlos als PDF herunterladen kann. Da es mir nicht ohne weiteres einleuchtete, dass eine öffentliche Einrichtung als Autor in Erscheinung tritt und das Elaborat auch noch kostenlos abgibt, war meine Neugier geweckt. Und ich bin froh, das Buch gelesen zu haben. Ich habe in dem Sinn inzwischen an den Rat meiner Gemeinde geschrieben. Allerdings handelt es sich bei mir um eine Gemeinde mit gut 10.000 Einwohnern und nicht um eine Stadt mit 100.000. Eine Antwort steht noch aus.

        1. Aber immerhin schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung!

          Man sollte sich grundsätzlich immer die Frage stellen, ob die Organisation in größere, übergeordnete Einheiten überhaupt lohnt.

          Die Politik hat im Grunde die Konzentration der Wirtschaft auf die Gemeinden übertragen. Beides hat für die Menschen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eher zu Nachteilen geführt.

          Die kleinstmögliche Einheit ist meist die stabilste! D.h. nicht, dass man sinnvolle Kooperationen mit anderen Gemeinden ausschließt! Zusammenarbeit ja, Abzug von Zuständigkeiten nein!

  3. Was hier abläuft ist Adolf Hitler einmal anders und unauffälliger. Faschistenbande dreckige. Dieses Mal geht es nicht für das Volk sondern gegen uns und die Vernichtung unserer Heimat. Das alles geschieht nicht aus Zufall sondern ist geplant seit langen vorher. Man musste nur die geeigneten Volksverräter finden ( siehe Merkel und Konsorten )  Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Fürchtet euch.

    1. " Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. "

      Ist eh längst klar. Wenn die Demokratie angepeilte Ziele und Resultate nicht ständig in die Hände jener schaufeln würde, die sie uns permanent als ultimo ratio nahelegen,  dann würden  diese, NWO Politiker, alle dabei Mitprofitierenden und alle auf schnelle Gewinne Setzenden, sich nicht ständig darauf berufen. Easy!

      Oder ist hier noch einer, der glaubt  heut noch etwas für Gottes Lohn oder umsonst zugeschanzt zu bekommen?

  4. Die 'demokratische' Entwicklung in der BRD, ohne eine ernst zu nehmende Opposition, hat die amtierenden 'Volksvertreter' dazu bewogen, sich als Auserwählte und nicht als gewälte Volks-vertreter zu betrachten. Da man an der Macht klebt, ist eine Änderung aus dieser Richtung kaum zu erwarten, obwohl diese 'Volksvertreter' es nicht wahrhaben wollen, daß sie im grunde zu Spielbällen der verschiedensten Interessengruppen geworden sind.

  5. Das ist aber auch ein verzwicktes Ding: Konnte man den Leutchen jahrzehntelang Brei ums Maul schmieren, kommt jetzt sogar ein amerikanischer Präsident und nennt den Mainstream das, was er ist: verlogen seit Geburt. In den Satzungen der großen amerikanischen Medien steht nichts von objektiver Berichterstattung, sondern in der Hauptsache von der Verpflichtung zu positiver Berichterstattung über die USA. Bei der Bildzeitung muss das jeder Journalist im Anstellungsvertrag unterschreiben. Was soll so ein armer Teufel denn jetzt berichten? Trump zitieren und damit die USA kritisieren, oder den Präsidenten der USA kritisieren? Irgendwo muss er lügen oder er fliegt.

    Seriöse Berichterstattung in Deutschland?

    Vor solchen Zuständen konnte Hugenberg nur träumen.

  6. Wir leben in einer Schein–Demokratie wo nur der politische Wille zählt. 

    Wir das Volk haben nichts zu bestimmen – wir sollen nur deren politischen Weg richtig finden und Kritiken sind nicht nur unerwünscht , nein, Kritiker werden sofort in die rechte Ecke gedrückt und als Pack,Mob,etc. beschimpft.

     

    Politikstube (mit Video): HAMBURG

    Abgeordneter fliegt wegen Kritik an Merkel und den Grünen aus Ratshaussitzung, weil er die Wahrheit gesagt hat. Begründung: gröbliche Verletzung der Ordnung

     

    Krone Zeitung (Österreich): 

    1.FPÖ-Aschermittwoch -Strache: "Wir brauchen einen Stopp des Irrsinn!"

  7. Ein jedes Wahlkreuz heißt JA (weitermachen)

    Durch jedes Wahlkreuz legitimiert man diesen Wahnsinn.

    So lange die Mehrheit der Bevölkerung mit Wahlkreuz um Zugabe fleht, haben die Politiker ALLES richtig und im Auftrag des Volkes gemacht.

    1. Schwachsinn. Sie fliehen in eine Theorie, dies sie am Tag des Bekanntwerdens des Wahlergebnisses zurück in die Realität katapultiert.

        1. Du Troll, wieviel Argumente brauchste denn noch zum Schein ?

          Du gehst doch auf alle, die dir nicht in den Trollkram passen, nicht ein. Stellst dich immer blöder als jeder Musel, obwohl Du schreiben und denken kannst.

          Du kriegst keine Argumente mehr genannt, Du hattest sie schon hundertfach, jedes weitere wäre Perlen vor die Säue.

          willi winzig, mach was Du willst, aber nerv nicht länger !

        2. Meine Gegenargumente, und ander haben sie auch schon  schon x mal vorgebracht, aber du ignorierst sie immer wieder und kommst mit deiner Theorie, die nie, nie eintreten wird. Belassen wir es.

  8. Herr Maier (welch schöner deutscher Name 😉 … darf man noch so heißen? *lach*),

    Ihr Artikel regt mich zu vielerlei Gedanken an – daher würde ich gerne in verschiedenen Parts dazu meine Gedanken beitragen.

    Fange ich mit dem Einfachsten an: Fake-News.

    Mir ist aufgefallen, dass dieser – durch die Medien getriebene neue Begriff – natürlich nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch – sonst könnte sich ja nicht jeder dazu seine Vorstellung von Fake und News bilden, sondern hätte eine genauere Vorstellung davon, was damit tatsächlich gemeint ist – neuerdings in den MSM gar nicht mehr so häufig wie anfangs benutzt wird. Eher durch Kommentatoren von Artikeln – aber nicht mehr von Schreibern.

    Welchen Grund könnte dies haben?

    Meine Erklärung: Nicht nur die deutschen Kommentatoren sondern auch Präsident Trump haben diesen Begriff "gekapert" und seine Bedeutung genau in die gegenteilige Richtung gelenkt. Und Präs. Trump verstärkt dies fast täglich auf Twitter.

    Bedeutet: Das, was einem sofort einfällt, wenn man diesen Begriff hört, ist genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, uns einzutrichtern.

    Daher scheint sich – aus meiner Sicht – die Propaganda-und-Manipulations-Maschinerie von diesem Begriff wieder "diskret" zurückgezogen zu haben. Oder täuscht meine Wahrnehmung?

    1. Das hast Du Super beobachtet (wenn auch ich meinen Senf dazu abgeben darf) – in der Tat wurde der Begriff gerade noch rechtzeitig gekapert und taugt zu nichts anderem mehr, als seine Erfinder Lügen zu strafen. Ein kleines 1zu 0 für uns – und wie gut dass Du es thematisierst, ein bisschen Auftrieb können wir alle gut vertragen !

  9. Mein zweiter Gedanke bezieht sich darauf, dass wir ja (laut Bundesverfassungsgericht) schon seit längerer Zeit kein gültiges Wahlrecht mehr haben. Insofern auch keine rechtsgültigen Regierungen, etc.

    Meine Frage richtet sich an Juristen, die sich hier auskennen: Darf man, wenn man weiß, dass ein Wahlrecht nicht rechtsgültig ist, eigentlich im Wissen dieser voll umfänglichen Rechtsungültigkeit überhaupt straffrei wählen gehen?

    Moralisch gesehen muss das natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Aber mit der Annahme so einer Wahlmöglichkeit, verlängert man ja irgendwie auch den Zustand der Rechtsungültigkeit – und trägt vielleicht sogar aktiv dazu bei, ein Gewohnheitsrecht entstehen zu lassen. Oder sehe ich da etwas falsch? (Habe wirklich keine Ahnung!)

    Und diesbezüglich ganz nebenbei bemerkt – was den zivilen Ungehorsam betrifft, der uns wohl inzwischen auch lt. Grundgesetz vollumfänglich erlaubt sein sollte: Wäre es nicht angebracht, ab sofort das Attribut "unrechtmäßig" vor die Substantive Regierung, Kanzlerin, Minister, etc.zu setzen, um auf diesen objektiven Tatbestand hinzuweisen, sofern ich damit Recht haben sollte?  

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

    Ich bin der Meinung, dass sich diese Unrechtmäßigkeit, die wohl schon seit 1956 bestehen soll, noch nicht erledigt hat – oder verfüge ich über Falschinformationen? Bitte um Aufklärung!

     

    1. Gehen Sie 'mal auf die Website der Grundrechtepartei, die die kommende Wahl boykottieren will.          ———-     "  Eine gesetzliche Ermächtigung zum staatlichen Handeln setzt die Legitimität des Gesetzgebungsorganes voraus. Mangelt es diesem an Legitimität, sind auch die von ihm erlassenen Gesetze illegitim. "                                                                                                              Wir hatten bis zur Aufhebung des Paragraphen 23 GG im juli 1990 ein von den Besatzungsbehörden erlassenes gültiges GG. Da die Aufhebung durch einen Bevollmächtigten der Besatzungmächte ( Außenminister James Baker III ) veranlasst wurde, gehe ich von der Rechtmäßigkeit dieser Par.löschung aus. In der Folge sind sämtliche seit 1990 erlassenen Gesetze, WIE AUCH DAS  GG, nichtig.   —   "Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines besonderen Rechtsaktes bedarf, ihm seine angemaßte Eigenschaft zu nehmen."………………."Dem nichtigen Akt gegenüber ist JEDERMANN, Behörde wie Bürger befugt ihnauf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen……………dem gemäß als ungültig und unverbindlich zu behandeln."                                                                                                                                Wenn die genannten Informationen richtig sind (und ich habe einen "Sack voll " Bestätigungen von RA#en , Staatsrechtlern und Völkerrechtlern), wäre die Frage, ob die Teilnahme an einer "Wahl" zu einer Strafe führen kann, überflüssig. 

      1. Huch, da ich mit Paragraphen nicht so gut bewandert bin und zu den erst kürzlich (na, so ca. 2 Jahre) halbwegs aufwachenden Schlafschafen gehöre, fühle ich mich von dieser Info etwas überfordert.

        Das mit dem Paragraphen 23 (Gültigkeitsbereich) und dem GG habe ich – glaube ich – kapiert. Aus meiner Logik wäre dann alles ungültig, was im Sinne unseres Schein-Staates etc. passier, schon allein, weil kein Gültigkeitsbereich festgelegt ist, oder?

        Aber werde ich auch straffällig, wenn ich die Simulation weiter mitmache? Also Wahlen zum  Beispiel? Und wie kann ich mich wehren? *heul vor Wut*

        (Mich ko…t dies hier alles nur noch an – Info – nur für Interessierte …)

         

        1. Im Grunde genommen geht es mir auch nicht darum, wie ICH mich wehren kann, sondern, wie unser Volk (alte Bedeutung)  sich wehren kann.

          Im Grunde genommen heißt dies alles doch, dass wir inzwischen total rechtslos sind und Frau Merkel insofern auch keinen Rechtsbruch begeht, oder? Wir sind also sozusagen vogelfrei und haben es gar nicht gemerkt – nur langsam kommt es ins Bewußtsein, dass man soetwas, was geschieht, doch nicht mit einem Deutschen Volk einfach so machen könnte, das ein gültiges Grundgesetz hat.

          Wenn Sie – oder Du – recht haben/hast – heißt es, man kann … – und zwar sogar ohne unsere Phantasie von irgendwelchen Gerichtshofen, etc. Bleibt nur … (Gott bewahre uns vor der Notwendigkeit solch grausamer Taten!) Oder?

        2. Sorry, für Viele von Euch mag das alles schon normales Wissen sein. Ich habe es auch schon gehört – insofern auch irgendwie gewußt – aber ehrlicherweise nicht wirklich geglaubt.

          Wenn dem so ist, sind meine Schreibsel natürlich relativ irrelavant.

          Ich möchte bei Wissenden von Euch wirklich noch mal ausdrücklich nachfragen: Heißt dies, dass wir Deutsche tatsächlich vogelfrei sind? Und man dies in der Völkergemeinschaft zuläßt? Zwei Fragen – bitte auch zwei Antworten!

      2. Sollten wir tatsächlich vogelfrei sein – mal vorausgesetzt, die Weltengemeinschaft akzeptiert das aus irgendwelchen Gründen – dann könnte es ja auch bedeuten, den IS nach Deutschland zu locken und dann eine atomare Bombe zu zünden könnte drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: IS halbwegs vernichtet, Deutsch fast vollständig vernichtet (schon lange ein Ziel) und Russland den dicken Hammer gezeigt. Oder sehe ich da was falsch.

        Sorry, Herr Maier, es hat nichts mehr mit der Grundfrage nach der Fake-Demokratie zu tun – aber ergibt sich für mich leider daraus.

        1. Die Juristerei ist nicht mein Beruf und ich musste mich mehrfach mit meinem Ex.Schwager kurzschließen, um die juristische Situation der BRD halbwegs zu verstehen. Ich habe mir daraufhin auf der Ausländerbehörde einen Statsangehörigkeitsausweis nach RuStag 1913 ausstellen lassen (was eine unendliche Geschichte wurde).                                                                                                Doch in Anbetracht dessen, das die BRD kein souveräner Staat ist, das GG ohne Geltungsbereich sein soll, die Staatsgerichtbarkeit GVG§15 auch gelöscht scheint, könnte man auch die Rechtmäßigkeit der ausstellenden Behörde und diesen "Gelben Schein" (Staatsangehörigkeitsausweis) in Frage stellen.                                                                                  Eines ist sicher, wir Deutschen leben in einer derart "juristisch fragwürdigen Situation", dass selbst Rechtsanwälte zu den offenen Fragen keine restlos zufriedenstellende Antwort geben können.                                         Da hilft nur Selbstvertrauen und eine "gewisse" Unabhängigkeit.

          1. Das Einzige was hier gesetzlich gesichert ist, ist, was passiert ist, ist passiert – es lässt sich weder rückgängig noch ungeschehen machen – insofern regiert hier ein Naturgesetz !

            Mit andern Worten : es ist egal welche Rechtmäßigkeit greifen müsste um dies oder jenes zu verhindern oder zu erlauben, die Zeit kennt keinen Rückwärtsgang – wollen wir etwas nicht, müssen WIR dafür sorgen, dass es nicht passiert !

            So einfach ist das !!!

            Die Bestrafung Verantwortlicher macht ihr Unrecht nicht ungeschehen, insofern liegt es an uns, Vorsorge zu betreiben – man möchte sagen : jetzt und immerdar !

  10. Und nun mein dritter und vorletzter Gedanke, der aber nur rein theoretischer Natur ist und insofern bestenfalls Selbstbewußtsein stärken kann.

    Wie entsteht ein Staat?

    Nehmen wir hier bitte nur einen demokratischen Staat – sonst wird es zu kompliziert. (Und man sollte es sich erstmal nur im ganz Kleinen vorstellen, um das Prinzip zu verstehen – sagen wir mal Mitglieder von 2.000 Leuten.)

    Ein demokratischer Staat entsteht im Grunde genommen durch einen Gesellschaftsvertrag, den die Mitglieder einer Gemeinschaft untereinander schließen. Es gibt eine Gemeinschaft, die vermutlich kulturelle Gemeinsamkeiten hat – zumindest eine gemeinsame Sprache spricht – sonst ginge es gar nicht – ein abgegrenztes Territorium sein eigen nennt und nun Aufgaben delegiert. An sogenannte Volksvertreter, denen Befugnisse eingeräumt werden zu der Bedingung, dass gewisse Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllt werden.

    Um diese Aufgaben zu erfüllen werden Steuern bezahlt. Diese Volksvertreter organisieren wiederum Wächter und Rechtssprecher, damit die Aufgaben für die Gesellschaft wahrgenommen und umgesetzt werden können (Polizei, Feuerwehr, Kranken-Notdienste, Richter, etc.) Das nennt man dann die sog. Staatsgewalt, der sich ein normales Mitglied dieser Gemeinschaft (meistens) aus freiem Willen wegen dieses Gesellschaftsvertrages unterordnet, da ja die Staatsgewalt notwendige und nützliche Schutzfunktionen für die Gemeinschaft erfüllt. Die Volksvertreter, die den ordnenden Rahmen dafür geben, können jederzeit neu gewählt werden.

    Alle sind zufrieden – bis die Staatsgewalt ihre Aufgaben nicht mehr erfüllt.

    Sie stellt plötzlich nicht mehr genügend Sicherheitskräfte (Polizei) und Heilende (Ärzte) zur Verfügung, verlangt von den Mitgliedern der Gemeinschaft immer mehr Abgaben für Dinge, die eigentlich mit den Steuern schon bezahlt sein sollten, kümmert sich nicht mehr um den Erhalt der Verkehrswege, etc.  und verschenkt die Steuern an eine fremde Gemeinschaft oder an einee Einzelperson – egal. Was würde bei einer Gemeinschaft von 2.000 Leuten passieren?

    Richtig!

    Und warum?

    Weil der Gesellschaftsvertrag einseitig aufgelöst wurde und somit keine Gültigkeit mehr hat.

    Wenn wir ein 2-Jahres-Abo abschließen zahlen wir ja auch nicht bis zum Vertragsende weiter, wenn nach 2 Monaten schon keine Zeitung mehr kommt, oder?

    Bei 2.000 Leuten wäre die Situation relativ klar, da man dort noch recht gut im Kontakt wäre und sofort einen neuen Gesellschaftsvertrag mit neuen Vertretern der Gemeinschaft schließen würde.

    Sind wir nicht in der Situation, dass Frau Merkel, die sog. Regierung, die sog. Volksvertreter unseren Gesellschaftsvertrag lange bereits einseitig gelöst haben? Und nur noch in die eigene Kasse scheffeln und hervorstehenden Wirtschafts- und Bank-Unternehmen zu deren eigenen Vorteil – aber zu unserem Nachteil behandeln. Sollen nicht Banken für die Wirtschaft und die Wirtschaft für die Bevölkerung da sein?

    Wofür zahlen wir Steuern und akzeptieren, von anderen bevormundet zu werden:

    Für Erhalt unserer Infrastruktur.

    Für eine gute Schulbildung und Ausbildung unserer Kinder.

    Für eine gute gesundheitliche Versorgung.

    Für eine gute Versorgung im Alter und bei Arbeitslosigkeit oder sonstigen Fällen, die Eigenversorgung ausschließen.

    Für unsere Sicherheit auf den Straßen.

    Etc.

    Was ist von all dem noch wirklich gegeben?

    Eine Minimalstversorgung auf allen Gebieten!

    Dies sind nur Überlegungen meinerseits, die mir, durch diesen Artikel durch den Kopf schossen – nicht mehr, nicht weniger.

    Und sicher nicht vollständig …

     

  11. Nun der letzte Themenbereich, Herr Maier, zu dem mich Ihr Artikel in Gedanken brachte. (Alle anderen Nebensächlichkeiten und Nebenpfade muss ich weglassen, weil es sonst wirklich zu viel wird!)

    Dieser Themenbereich weist in die Zukunft, von der ich hoffe, dass wir sie noch haben werden.

    Wo liegt ein ganz großer Fehler in diesem System – und wie könnten wir es – sollten wir vor der Wahl stehen – in Zukunft besser machen.

    Ein Fehler, ganz kurz und trotzdem immens wichtig: Die mangelnde reale Unabhängigkeit von Judikative, Exekutive und Legislative. Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten geht gar nicht.

    Und da gibt es Vieles mehr. Aber ich will auf die Parteien hinaus und auf die Fraktionen und die Listenwahl und Fraktionspflicht.

    Heute ganz spontan habe ich den Eindruck, dass dies eines der größten Übel sein könnte.

    Huch, eine Demokratie ohne Parteien, wo gibt es denn sowas? (War auch mein erster Gedanke.) Aber es könnte super funktionieren, wenn man entsprechende Rahmenbedingungen schafft.

    Personendirektwahl, Volksabstimmungen zu Schwerpunktthemen. Jeder Abgeordnete seinem Wahlkreis verantwortlich – und Minister und dazugehöriges Personal aus den entsprechenden Branchen besetzt, die wissen, wovon sie reden.

    Frage: Wie kriegt man damit eine verlässliche Regierung hin?

    Gegenfrage: Ist das Volk als Gesamtheit denn so schwankend, dass jeden Tag eine neue Mehrheit zustande käme?

    Als Volksvertreter sollten auch nicht ständig perspektivlose Berufsabbrecher gewählt werden, sondern vertrauensvolle und  bewährte Fachleute, die vor Ort sich einen guten Ruf erarbeitet haben und denen eine Rückkehr in ihre Stellung garantiert sein muss.

    Wer hat denn bei uns schon alles in Fragen des Gesundheitssystems entschieden? Alles Leute, die davon keine Ahnung haben. Da müssen Profis ran – aber solche, die auch Vertrauen in der Bevölkerung genießen und nicht auf Pharma-Urlaube spekulieren.

    Da sind wir schon beim nächsten Punkt: Abgeordnete müssen jederzeit abwählbar sein. Dies müsste man aushandeln wie das aussehen könnte.

    Aber ich komme heute nach dem Lesen dieses Artikels zu dem Schluß, dass das Parteiensystem uns fesselt – und auch die Abgeordneten – und unser Verderben ist.

    Genug für heute. (Versteht es als schnellen Zusammenschnitt einzelner Gedanken, die keineswegs ausgefeilt sind und daher Ergänzung oder Korrektur brauchen.)

    Danke für's Lesen!

  12. „Alles Volk ist durch die Armut an schwere Arbeit gebunden, fester als es jemals durch Sklaverei und Leibeigenschaft gebunden war. Von dieser konnten sie sich befreien, sie konnten sich damit abfinden, aber vom Mangel werden sie niemals loskommen.Wir haben in die Verfassungen solche Rechte eingeschlossen, die den Massen als wirkliche erscheinen, während sie nur eingebildete sind. Alle diese sog. „Volksrechte“ können nur in Gedanken vorhanden sein, die nie im prakischen Leben verwirklicht werden können. Was hilft es den doppelt unter schwerer Arbeit gebeugten, durch ihr Schicksal zermalmten proletarischen Arbeitern, wenn die Schwätzer das Recht zu reden erlangen, die Zeitungsschreiber das Recht erhalten, jeden Unsinn zu schreiben, Seite für Seite mit Stumpfsinn zu füllen? Das Proletariat hat eben keinen anderen Nutzen von der Verfassung außer bloßen mitleidigen Brocken, die wir ihnen von unserem Tische zuwerfen, damit wir sie für unsere Abgeordneten günstig stimmen, günstig für die Leute, die wir mit Macht ausstatten, die Diener unserer Regierung. Republikanische Rechte sind für einen armen Mann nicht mehr als bittere Ironie. Er quält sich für das Nötigste ab, kaum ein Tag schenkt ihm etwas Nützliches, andererseits aber raubt er ihm jede Sicherheit des regelmäßigen und auskömmlichen Verdienstes, indem er ihn von Streiks seiner Kameraden oder Aussperrungen durch seinen Arbeitgeber abhängig macht.“

    Nicht von mir, sondern ein Auszug aus den „Protokollen“.

  13. Ach ist der Rasen schön grün! Wo laufen sie denn?

    Das "einfache Volk" ist eingespannt und ausgemerkelt. Ihm fehlt der Freiraum und die Kraft, eigenes Leben zu entfalten.

    Michael Winkler: "Die Demokratie scheitert nicht an einer Revolution, sie scheitert nicht an "Radikalen", sie scheitert nicht an einer neuen "Bewegung" – sie scheitert an den Demokraten. Das ist ein Baum, der hochgewachsen ist, seine Krone ausbreitet, einen kräftigen Stamm ausbildet – und schließlich abstirbt, morsch wird und unter dem eigenen Gewicht zusammenbricht. Die Demokratie hatte ihre Chance gehabt, doch die Demokraten haben sich als der große Fehler, als die große Schwäche der Demokratie erwiesen. Kleine, mausgraue Leute bleiben kleine, mausgraue Leute, ob man sie nun mit Orden behängt, ihnen Titel und Ämter zubilligt und ihnen reale Macht überläßt. Eine Maus wird nicht zum Adler, wenn man sie auf einen tausend Meter hohen Berg bringt. Sie ist gar nicht in der Lage, etwas mit dem weiten Horizont anzufangen. Sie kann höchstens versuchen, die alten Rituale der Macht sinnleer zu reproduzieren.

    Die Demokratie war ein netter Versuch, doch dank ihrer inneren Schwächen, vor allem der Schwächen der Demokraten, ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt."

    http://www.DZiG.de/Demokratie

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