Dietmar Bartsch: “Merkel soll Flüchtlingspakt mit Türkei beenden”

Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. Für den Fall eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl die Einrichtung eines Ost-Ministeriums verlangt.

Von Redaktion/aek

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, legt Angela Merkel nahe, das EU-Abkommen mit der Türkei aufzukündigen: „Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht. Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangte von der Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. „Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren.

Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein“, erklärte der Linken-Politiker. Bartsch warf Erdogan „die weitere Abkehr von Rechtstaatlichkeit, das Mit-Füßen-Treten der Pressefreiheit, das Opfern von Menschenrechten“ vor.

Mit Blick auf die immer noch vorhandenen Unterschiede zwischen Ost und West fordert Bartsch: „Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West muss einen anderen Rang bekommen: ein Ministerium. Eine Staatssekretärin reicht dafür nicht aus", so Bartsch.

Wenn Bartsch an die letzten 25 Jahre seit der Wiedervereinigung denkt, dann zeichnet er ein düsteres Bild: "Wir hatten Helmut Kohl mit blühenden Landschaften, wir hatten die Chefsache Ost mit Gerhard Schröder und bis vor kurzem zwei Ossis an der Spitze des Staates. Ergebnis: 25 Prozent niedrigere Löhne, keine umgesetzte Angleichung der Rentenwerte, und weiterhin pendeln 400 000 Menschen zur Arbeit von Ost nach West. Das bleibt inakzeptabel“, erklärte Bartsch.

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5 Kommentare

  1. Die Adresse ginge doch an die eigene Partei. Oder? Ist sie nicht Steigbügelhalter einer Merkl`schen Politik? Ich denke mal, beide Marionetten (CDU u. SPD, also Merkel+Schulz) hängen an den selben Strippenziehern.

    Volk wach doch endlich auf!

     

  2. Wenn dieser Alptraum Rot Rot Grün tatsächlich wahr wird werde ich das Land verlassen und alles retten was ich habe. Eine andere Wahl bleibt mir dann nicht mehr.

    1. Ja, darüber hab ich schon genauso nachgedacht !

      Wenn die das Rennen machen, ist hier Polen offen !

      … und wenn dann Jeder, der noch bei klarem Verstand ist, auswandert, dann hat der Plan gegriffen – Deutschland ist am Ende !

      Und was sagt uns das : Die Nichtwähler werden es am Ende zu verantworten haben – PUNKT !

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