Bundeswehr: Europaweite Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich unmöglich

Der Vorschlag der Jungen Union für europaweite Regelung geht an der Realität vorbei, so Bartels. Das deutsche Recht würde das nicht erlauben.

Von Redaktion

Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ist eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer verfassungsrechtlich unmöglich und in der Praxis nicht umsetzbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Das deutsche Recht erlaubt nur dann, Bürger zu einem Zwangsdienst einzuberufen, wenn das für die Verteidigung des Landes notwendig ist." So stehe es im Grundgesetz.

Der Gedanke einer Dienstpflicht sei "sympathisch, aber mit deutschem oder internationalem Recht nicht vereinbar." Der Vorstand der Jungen Union (JU), die Jugendorganisation der CDU, hatte jüngst den Aufbau einer "schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion" gefordert. Darüber hinaus hatte der Vorstand die Einführung eines europaweiten Zivil- und Wehrdienstes für Frauen und Männer verlangt. Auf dem Deutschlandrat der JU hatte dieser Vorschlag aber keine Unterstützung bekommen.

Bartels geht davon aus, dass eine solche Pflicht die Armee überfordern würde. Nach Schätzung des SPD-Politikers wären allein in Deutschland 650 000 bis 700 000 junge Leute pro Jahrgang betroffen. Bartels sagte: Wie sollte die kleine Bundeswehr mit 170 000 Zeit- und Berufssoldaten hunderttausende Wehrpflichtige aufnehmen? Es gibt keine militärische Struktur für so viele Soldaten, keine Ausbilder und keinen Platz in den Kasernen."

Loading...

Die Idee passe einfach nicht auf die Bundeswehr von heute und "geht an den Realitäten vorbei." Richtig sei aber, dass Europa seine verteidigungspolitische Kleinstaaterei überwinden und effektiver werden müsse.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an entmündigt

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

8 Kommentare

  1. Die euphorische Junge Union und Befürwortern müssen schon heute dringend nach Syrien, Irak oder in die Ukraine geschickt werden, um sich mitten in den Kriegsgebieten als unsere Vorbild zu beweisen. Wir Zuhausegeblieben erwarten dann gerne ihre Rückkehr in einem speziellen Transportmittel wo sie für immer geläutert nach Hause geflogen werden.

  2. Was redet der denn da : Bundeswehr aufmotzen nein, aber Europawehr ja !?

    Alles für Europa, aber um Gottes Willen nichts für Deutschland. Das hätte er auch gleich so sagen können.

    "Deutschland hat keine militärische Struktur für sowas" ( und darf sie auch auf keinen Fall bekommen )

    Dieser Schleimspur-Akrobat ……

  3. Der mann ist soetwas von blind.Das tut weh.

    Diese Kriegstreiber sollte man einsperren oder wie Denker in seinen Ted schreibt das dursetzen.

  4. Ein großer Heuchler vor dem Herrn ist dieser Mann! Der weiß natürlich ganz genau, daß es seiner Regierung auf einen  R e c h t s p u t s c h  mehr oder weniger nicht ankommt. Es geht immer nur darum das "Stimmvieh" zu täuschen, dafür läßt man sich sogar genetische Lügner (Spindoktoren) als Berater aus Israel und der amerikanischen Ostküste einfliegen!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.