Bundesländer sollen Maghreb-Staaten als sicher einstufen

Entwicklungsminister Müller appelliert an den Bundesrat, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Auch sichert Müller diesen Staaten Unterstützung zu.

Von Redaktion

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge einzustufen. "Ich bin eindeutig dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er wünsche sich natürlich bessere Lebensumstände und auch demokratische Strukturen in den Maghreb-Ländern. "Hier gibt es noch viel zu tun und dabei unterstützen wir diese Länder aktiv", sagte Müller. Aber es sei gerechtfertigt, die Länder als sicher einzustufen und schnellere Rückführungen nach dort zu ermöglichen. Das würde auch zu dem positiven Effekt führen, dass viele Migranten vor der falschen Hoffnung bewahrt werden, in Europa als Asylbewerber anerkannt zu werden, meinte der Minister.

Der Vorsitzende der niedersächsischen Unions-Abgeordneten im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), forderte Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, im Bundesrat die Maghreb-Länder als sicher auszuweisen. "Weil muss jetzt endlich eigene Beiträge zur Lösung der Flüchtlingssituation leisten", sagte Middelberg. Bislang habe sich die rot-grüne Landesregierung in der Flüchtlingspolitik allein mit Forderungen Richtung Bund bemerkbar gemacht.

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Dem Maghreb-Gesetz droht im Bundesrat das Aus. Dagegen hatte es der Bundestag bereits im Mai 2016 verabschiedet. Vier der von den Grünen mitregierten Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bisher signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja.

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5 Kommentare

  1. In der Abschiebeverhinderung artikuliert sich der linksgrüne Deutschenhaß, dem alles lieb ist, was Deutschland schadet.

    Absurderweise erwarten die Linken in ihrer offensichtlichen Destruktivität, sie könnten hier Mehrheiten erringen.

    Zeit, dass die AfD dem Deutschenhasser-Spuk ein Ende setzt!

  2. Das Recht, irgendwo seine Zelte aufzustellen, ist ein erfundenes Recht linksgrüner Anhänger, denn auch in der Natur, und wir sind ein Teil davon, auch wenn wir uns mit Seife waschen und nicht selbst abschlecken, wird ein Eindringling vertrieben, denn andernfalls geht die Sozietät, in deren Lebensraum die Fremden eingedrungen sind, zu grunde.

    Das gilt nicht nur für Wirtschaftsmigranten, sondern auch für koloniale Ambitionen des Westens oder für wen immer, der seine imperialistischen Gelüste durch Verletzung einer Gesellschaft auf fremden Territorium freien Lauf läßt!

    Ebenso für die aggressive Missionierung einer Religion wie zum Beispiel die des Islams, der in der heutigen Zeit versucht, sich mit massiver Migration seiner Anhänger Europa mit fast militärischer Präzession aufzudrängen!

    Und das unter dem Titel der Kriegsflüchtline, die nur einen geringen Teil ausmachen!

    Wer für die Migration moslemsicher Migranten in großem Stile nach Europa eintritt, outet sich als jemand, der seine eigene Kultur ablehnt und haßt, denn kein Tier würde so etwas gegen das eigene Rudel unternehmen!

    Die Magrebstaaten sind überglücklich, von diesen Personen, die in diesen Staaten niemals sozial reussieren würden, auf diesem Wege von ihnen befreit zu werden!

    Was keineswegs heißen soll, daß es ihnen nur annähernd in Europa gelingen wird.

    Daß man Staaten, die aus verschiedenen Gründen diese wirtschaftliche Erfolgsstory nicht auf den Weg bringen, hilft, steht auf einem andern Blatt, das wird kein normaler Mensch ablehnen, aber ihre Wirtschaftsmigranten kritiklos aufzunehmen, ist gelinde gesagt ein soziales Experiment, dessen Ausgang jeder vorausahnen kann.

    Sie werden aus ihrer eigenen Kultur herausgerissen, haben praktisch keine oder nur geringe Schulbildung und sollen in Europa diesem dort herrschenden kompetitiven Kampf am Arbeitsmarkt standhalten??????!

    Abgesehen davon werden auch in Europa durch Robotisierung und einem immer höheren Anspruch an eine Bildung, die sich maßgeschneidert an den kapitalistisch basierten Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, Arbeitsplätze abgebaut werden!

    Aber all der verlogenen, politischen Phrasendreschrei über fehlende Arbeitskräfte, die angeblich europaweit gesucht werden, liegt, wenn es nur im Ansitz stimmt, die Absicht zugrunde, ein Lohndumping in Europa zu implementieren, das das soziale Überleben selbst für Europäer in Frage stellen wird!

    Wer diese Massenmigration unterstützt, macht sich am Untergang Europas als potentieller Garant für effektive Entwicklungshilfe, die sehr wohl zu reussieren wäre, wenn die Politik und die dahinter agierende Wirtschaft ihr zustimmen würde, schuldig!

    "Wenn jemand Hunger hat, gib ihm keinen Fisch zu essen, sondern lehre ihn zu fischen!"

    Und man fische nicht in seinem Fischteich aus egoistischen Gründen Fische, vor allem wenn man selbst einen großen Teich zu Hause hat!! Und die gefangenen Fische zu einem beschämend niedrigen Preis erwirbt!

    Das gilt vor allem für Länder wie Bangladesch oder afrikanischen Ländern, deren Ausbeutung durch dem Westen schon legendäre geschichte hat. Siehe Angola.

    Es werden nur die korrupten Staatsführer mit goßen Geldsummen zur Mitarbeit "überredet", das Volk bekommt vom Verkauf seiner Ressourcen wohl kaum etwas zu sehen!

     

     

     

     

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