Bund der Steuerzahler: Länder verschulden sich zu stark

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Finanzpolitik vieler Bundesländer.

Von Redaktion

„Die Neuverschuldungspläne der Länder passen seit geraumer Zeit nicht mehr mit der Realität zusammen, da die Pläne für die Nettokreditaufnahmen in den Länderhaushalten systematisch zu hoch veranschlagt sind“, sagte BdSt-Chef Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Haushaltsgrundsätze der „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ werden dadurch verletzt“, fügte Holznagel hinzu.

„Die Länder müssen endlich wieder realistische Haushaltspläne beschließen, insbesondere die Nettokreditaufnahmen abzusenken und – wenn möglich – aktive Netto-Tilgungen in den Haushalten zu verankern“, so Holznagel weiter. „Die derzeit gute Kassenlage der öffentlichen Haushalte muss weiter genutzt werden, um den Schuldenberg Deutschlands bald unter die 2000-Milliarden-Euro-Marke zu drücken.“

Das statistische Bundesamt hatte am Morgen mitgeteilt, dass die öffentlichen Schulden in Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage gesunken sind – wenn auch nur leicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende 2016 zusammen mit rund 2,006 Billionen Euro verschuldet. Das waren 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

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3 Kommentare

  1. Qui bono – sag mir, wer davon profitiert und ich sage Dir, wer es verursacht hat!

    Ein großer Kostenpunkt, der die Verschuldung durch die Decke treibt ist die Masseneinwanderung von Ungebildeten, für die hier nie Arbeit sein wird.

    Profiteur bei diesem Spiel sind die Wallstreetbanken wie CityGroup, Meryl Lynch oder GoldmanSachs, welche Staaten wie der BRD Geld leihen. Kurz, jüdische Zinswucherer.

    Der jetzt noch fehlende "missing link" ist die Verbindung zwischen Masseneinwanderung und den Wallstreetbanken.

    Diesen findet man in der Atlantikbrücke e.V., wo Merkel von GoldmanSachs-Akteuren gebrieft wird, sowie in Soros-NGOs, welche in Lybien die Völkerwanderung unterstützen.

    Staatsverschuldung – im Kern eine jüdische Gaunerei.

  2. Da aus bekannten Gründen so gut wie keine Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erfolgt, kumulieren sich die Kosten für die Bestandsmigranten ständig mit denen für die neu Hinzukommenden. Auch wenn die Regierung versucht, die tatsächlichen Kosten für die Alimentation der Menschen zu verheimlichen , darf man doch von mindestens 50 Milliarden pro Jahr ausgehen (von den Personal- und Verwaltungskosten ganz zu schweigen), Tendenz steigend. Zur Orientierung: der Bundeshaushalt beträgt ca. 311 Mrd, der Verteidigungshaushalt ca. 40 Mrd.

     

     

     

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