Ausweitung der Videoüberwachung stößt auf massive rechtliche Bedenken

Die Koalitionspläne zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische Kritik.

Von Redaktion/aek

"Verfassungsrechtliche Bedenken" wird der Deutsche Richterbund (DRB) bei einer Anhörung an diesem Montag im Bundestag anmelden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Gutachten. Danach würden durch die Novelle überwiegend Personen überwacht werden, die selbst keinen Anlass dafür böten. Die Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen führe "zu einem diffusen Gefühl des permanenten Überwachtwerdens", das einen Eingriff in grundrechtliche Belange der Betroffenen darstelle.

Zudem sollten laut Richterbund für die Gewährung der öffentlichen Sicherheit "keine privaten Stellen in die Pflicht genommen werden." Scharfe Kritik kommt auch vom Deutschen Anwaltverein. Die Videoüberwachung in Einkaufszentren sei "kein geeignetes Mittel, terroristische Anschläge zu verhindern". Im Gegenteil gehe es Terroristen gerade um eine öffentliche Wahrnehmung. Der Anwaltverein lehnt zudem ab, dass mit dem Gesetz Daten Tausender von Bürgern zum Testen neuer Gesichtserkennungstechniken gewonnen werden sollten. Das sei ein "mit heißer Nadel gestrickter" Versuch. Fehlende rechtliche Befugnisse bemängelt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Johannes Casper.

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Der Deutsche Richterbund hat auch die Zustände in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", sagte DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn. Bei Richtern, Staatsanwälten und Anwälten in der Türkei herrsche Angst vor Repressionen des Staates, die Situation in der Justiz sei "mehr als bedrückend". Deshalb begrüßte Rebehn die verschärfte Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen als "richtig und überfällig".

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3 Kommentare

  1. Alles schon beschlossen und wird auch so kommen, wie in den USA, wo man die ganze Videoüberwachung, mit Gesichterkennung, mit Hilfe der Facebook-Daten betreibt! Facebook, die CIA-Seite, gibt dem Polizei-u.Überwachungsstaat den vollen Zugriff über seine ganzen Nutzerdaten! (Aber auch das stört die süchtigen Smartphone-Junkies nicht) Und diese Form der Videoüberwachung kommt hier auch und die dummen Deutschen werden wieder sagen, "mir doch egal, ich habe doch nichts zu verbergen"!

     

  2. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln"

    In der BRD ist dies schon längst Alltag, siehe Weisungsgebundenheit der Justiz.

    Zum Thema polit. Verfolgung gibt es in der BRD zahllose Fälle, aber immer mit dem Finger auf andere Zeigen, woran auch Richter mitwirken.

    Einige Beispiele von vielen: https://www.youtube.com/watch?v=T6XqVc3RCdc

  3. Wir brauchen keine Video-Überwachung, zu mindest nicht in Köln.

    In Köln haben sie eine Armlänge, die scheint bis heute zu funktionieren.

    Außer bei diesen einmaligen, unheilvollen Jahreswechsel. Schade das

    damals nicht der Bischof und die Armlänge anwesend waren,

    Sie hätten im Stiel einer Notlandung mit den Flugzeug alles vormachen

    können. Es stand sogar schon ein weises Boot bereit oder war es ein

    Altar ? 

    Das Armlängen-Persöhnchen sagte heute eine bittere Wahrheit:

    "Insbesondere Köln muss derzeit viel aushalten."

    Meint Sie damit die Kölner, oder sich selbst ?

    Ich finde beide gehören in den Müllkübel der Politik geworfen.

    Die Kölner müssen tatsächlich einen langen Arm haben, den 

    brauchen sie später dazu, sich ständig an die Stirn zu tippen.

    Die Armlänge selbst, steht die Schizophrenie bei jeder Aussage

    im Gesicht geschrieben !

    Was will ein Land mit solchen hirnverbranden Vollpfosten noch anfangen ?

     

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