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Rechter als die FPÖ erlaubt?

Getrieben von den miserablen Umfragewerten setzt die österreichische Bundesregierung zunehmend langjährige FPÖ-Forderungen um. Das könnte den Blauen Stimmen kosten. Von Michael Steiner Seit der Migrationskrise und den miserablen Umfragewerten von SPÖ und ÖVP, die mit einem Höhenflug der FPÖ einhergehen, wirkt die Rhetorik der rot-schwarzen Regierungspolitiker zunehmend wie jene, die […]

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Türkischer Justizminister Bekir Bozdag: „Deutschland agiert wie ein autoritärer Staat“

Nach dem Auftrittsverbot für türkische Minister im Vorfeld des Verfassungsreferendums warf Justizminister Bekir Bozdag Deutschland "faschistisches Verhalten" vor. Andere zweifeln Berlins Souveränität an. RT Deutsch sprach mit Experten über die Eskalation. Via RT Deutsch Lokale Behörden deutscher Kleinstädte untersagten jüngst dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci das […]

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Das deutsche Türkei-Problem

Deutschland hat ein Türkei-Problem. Innen- und außenpolitisch. Auch Henryk M. Broder hat ein Problem damit. Von Michael Steiner Man kann völlig wertfrei sagen: Deutschland hat ein veritables Türkei-Problem. Infolge der doch sehr großen Diaspora aus der Türkei, die in Deutschland lebt, werden Türkei-bezogene Themen auch zunehmend zu einem deutschen Politikum, […]

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Wer gewann mit der Bankenrettung in der EU?

Gewiss nicht der Steuerzahler, denn laut dem letzten Report von „Bail out Business“ kosteten diese Aktionen ca. 213 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür, zeichnen sich die vier großen (The Big Four) Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die maßgeblich bei der Umsetzung dieser Rettungen beteiligt waren.  Von Edgar Schülter 213 Milliarden Euro, das entspricht gerade mal dem Bruttosozialprodukt Finnlands und Luxemburg […]

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Der Armuts-Schwindel

Mit aufgebauschten Untergangszahlen wollen Europas linke Eliten die Ungerechtigkeit „des Systems“ beweisen. Tatsächlich hat die Armut keinen deutschen Pass – und kommt wegen „des Systems“. „In Deutschland sind 15,5 Prozent der Menschen arm!“, tönt es auf Bayern 5 aktuell. „In den Städten wächst die Armut!“, so im staatlichen Bayerntext. Gelogen? […]

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Gauland: Höcke-Ausschlussverfahren „juristisch haltlos“

Björn Höcke erhält offene Unterstützung von Alexander Gauland. Dieser hält das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesparteichef für "juristisch haltlos". Von Michael Steiner Das Verfahren zum Parteiausschluss von Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke sei "juristisch haltlos", so der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Dieser gilt wie Höcke als Vertreter des nationalkonservativen Flügels der […]

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Israel ist weder demokratisch noch jüdisch

Der israelische Staat ist in all den Jahren seiner Existenz weder jüdischer noch demokratischer geworden. Dafür spielt die Siedlungspolitik eine immer größere Rolle. Von Ran HaCohen / Antikrieg Seit Jahrzehnten kann ein großer Teil des politischen Kampfes innerhalb Israel auf den grundlegenden Konflikt zurückgeführt werden, der in seiner janusköpfigen Eigendefinition […]

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Eurozone: Die Inflation zieht an

In diesem Jahr wird die Inflationsrate in der Eurozone wohl durchschnittlich höher liegen als letztes Jahr. Die Zinsen müssten nachziehen, die Löhne ebenso. Von Marco Maier Erst kürzlich hieß es, dass die Teuerung in Deutschland und in anderen Euro-Ländern im vergangenen Jahr "deutlich höher als erwartet" war. Mit der Geldschwemme […]

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Ausweitung der Videoüberwachung stößt auf massive rechtliche Bedenken

Die Koalitionspläne zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische Kritik. Von Redaktion/aek "Verfassungsrechtliche Bedenken" wird der Deutsche Richterbund (DRB) bei einer Anhörung an diesem Montag im Bundestag anmelden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Gutachten. Danach würden durch die […]