Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

In der Vorwahlkampfzeit entdeckt jede Partei das Stimmvieh. So auch die Unionsparteien. Da wird nur so mit Milliarden herumgeschmissen, meist sind diese gar nicht vorhanden, aber es soll den armen unbedarften Otto-Normalwähler beeindrucken. An Schuldentilgung denkt niemand. 

Von Redaktion/aek

Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. "Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Rheinischen Post".

"Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Linnemann. "Darüber hinaus wollen wir zusätzlich den Soli in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abbauen", sagte der CDU-Politiker.

"Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Außerdem wollen wir den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abschaffen", sagte Hasselfeldt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält bisher Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den Solidaritätszuschlag will er in zehn Jahresschritten von 2020 bis 2030 abbauen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker will auch den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits 2018 von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent der Brutto-Monatsgehälter senken. "Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann 2018 sofort auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Es gibt Abstiegsängste in der Bevölkerung, die die Union ernst nimmt", so Linnemann. Deshalb setze die Union auch auf mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. "Wer erstmals ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, sollte von der Grunderwerbsteuer befreit werden", ergänzte Linnemann.

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11 Kommentare

  1. Ist das jetzt der Karneval Beitrag unserer gesegneten noch-Regierung ? Für derart dämliche Scherze sollte man den Karneval nicht mißbrauchen. Bald kommt Aller Seelen, fürchtet euch.

  2. Vor 2- 3 Monaten tönten die Unionspolitiker noch, dass es den Menschen D so gut ginge, wie noch nie, heute nehmen Unionspolitiker plötzlich Abstiegsängste in der Bevölkerung ernst.

    Wahlkampfzeit!!

  3. Die 15 Milliarden kann sich Schäuble sonstwo hinstecken – denn es wären nur Almosen .

    STEUERENTLASTUNGEN ???

    Was sind 15 Milliarden für 82 Millionen Bürger ? Nichts, als nur Peanuts ! 

    Für Merkels illegale Einwanderer sind wohl bis zu 40 Milliarden jährlich – da !  Aber wenn es um das eigene Volk geht  – gibt's nur Almosen – die den Braten auch nicht fett machen !!!

    Auch fehlen 30 Milliarden alleine nur für Sanierungen der alten Schulgebäude, von den Hungerrenten, Pflege der alten Leute und Milliarden für gute Schul,- und Weiterbildungen unserer  Kinder und Jugendlichen ( damit sind nicht Studenten gemeint- sondern ganz normale Schulabgänger) – ganz zuschweigen !!!!!!!!!

  4. Seit der Hartz IV Reform, ist der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung eh ein Witz – da jeder der arbeitslos wird eh nur noch für 1 Jahr Arbeitslosenhilfe bekommt und danach in die Hartz IV Falle fällt. 

    Totaler Schwachsinn sind auch Steuern auf Renten die eh zu niedrig zum Leben sind. 

    Bei dem niedrigen Rentenniveau sollten RENTEN komplett steuerfrei sein  – denn die Kosten für Rentner/innen  werden im Rentenalter nicht niedriger –  nur weil die alten Menschen in Rente gehen.

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