Terrorabwehr: BKA-Chef Münch fordert einheitlichen Rechtsrahmen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können. 

Von Redaktion/aek

"Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten – eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze in den Bundesländern", sagte Holger Münch in Interview mit dem "Weser-Kurier".

Schon zwischen Bremen und Niedersachsen gebe es Unterschiede: "In Bremen will man richtigerweise auch über die Einführung einer Befugnisnorm für Kommunikationsüberwachung sprechen", lobt Münch, der früher in der Hansestadt Polizeipräsident war.

Voraussetzung sei aber eine einheitliche Informationstechnologie: "Unsere derzeitige polizeiliche IT-Landschaft ist geprägt von veralteter Technik, unzähligen Schnittstellen, eingeschränkten Kompatibilitäten", moniert Münch. "Wir sind mit diesem Stückwerk nicht mehr schlagfähig." Deshalb gebe es mittlerweile mehrere Großprojekte, die auch das BKA schultere.

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Dazu zähle Inpol, ein neues Informationssystem der Polizei, das nicht mehr aus 19 einzelnen Teilnehmersystemen bestehe.

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