Spionagegesetz: Großbritannien bedroht Journalisten mit 14 Jahren Haft

Journalisten und Whistleblower drohen in Großbritannien mit dem neuen Spionagegesetz bis zu vierzehn Jahre Haft. Ein weiterer Totalangriff auf die Pressefreiheit.

Von Marco Maier

Die britische Politik plant einen enormen Anschlag auf die Presse- und Informationsfreiheit. Mit dem geplanten Spionagegesetz geraten nämlich nicht nur Whistleblower ins Visier der Fahnder, sondern auch Journalisten, die geleakte Daten publizieren. Dafür soll es dann Haftstrafen von bis zu 14 Jahren geben, weil dies dem Straftatbestand der Spionage gleichkomme.

Mit ein Grund für die massive Verschärfung der bestehenden Gesetze und den desaströsen Eingriff in die Grundrechte sind die Veröffentlichung von sensiblen Daten durch Edward Snowden, sowie die umfangreiche Aufklärungsarbeit von WikiLeaks. Diese ganzen Veröffentlichungen sorgten dafür, dass das Misstrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wuchs, so dass man erneute Leaks von brisantem Material nun möglichst unterbinden möchte.

Wer Verbrechen der britischen Regierung aufdeckt und der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird als Spion behandelt – egal ob britischer Staatsbürger oder nicht. Sogar jene Journalisten, die damals im Jahr 2013 Edward Snowden in Hongkong dabei halfen, tausende GCHQ-Dokumente durchzugehen und die Informationen daraus zu publizieren, könnten dafür rechtlich belangt werden.

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6 Kommentare

    1. und mir braucht niemand mehr zu erklären Ignazio Silone hätte nicht recht gehabt, denn der Faschismus in Europa ist bereits wiedergekehrt.

      All das was da jetzt an Gesetzen etc erlassen wird, ist einzige und allein zur Kontrolle der eigenen Bürger gedacht, genau wie es die Faschisten bereits vor 80 Jahren starteten.

  1. Was scheren uns noch die Engländer? Sind sie nun raus aus der EU oder nicht? Die kochen ihre Süppchen mit den Amis und wir laben uns an deren Aufgewärmtem. Was ist nun verwerflicher?

    1. "Was scheren uns noch die Engländer ?"

      Die kochen zwar Suppe mit den Amis, aber was scheren uns noch die Engländer ?

      Ja, ich meine auch, eine durchaus berechtigte Frage ! 🙂

      Hach, das wär toll : Wir sagen zu allen "mit dir spiel ich nicht" und wir haben für immer und ewig Ruhe und Frieden !

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