Mario Centeno. Bild: pantominocracia.blogspot.com

Der ewige Pessimismus der internationalen Institutionen scheint den Portugiesen langsam zum Hals herauszuhängen. Der jüngste Bericht der OECD enthält wieder einige Details, bei der die Regierungsprognose nicht für voll genommen wurde. Da Portugals neue Linksregierung bislang sogar besser abschnitt wie vorhergesehen, reagierte Mario Centeno mit Sarkasmus auf Angel Gurrias Prognosen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, kam Anfang der Woche nach Lissabon, um den jährlichen Bericht bezüglich der weiteren Entwicklung Portugals abzuliefern. Die hervorragenden Portugiesischkenntnisse des Wirtschaftsexperten scheinen sich aber leider auf die Sprache zu begrenzen. Seine Organisation scheint ideologisch dermaßen verstockt zu sein, dass es für sie aus Prinzip schon undenkbar ist, einer Linksregierung wirtschaftliche Erfolge einzuräumen. Doch in Bezug auf die Vergangenheit haben sie sich stets geirrt und Portugals Regierung ist davon überzeugt, dass ihre Prognose auch dieses mal zu pessimistisch ist. In der neoliberalen Welt gibt es  keinen Platz für Ideologien, die gegen die Interessen der mächtigen Wirtschaftsbosse gehen.

Bei einem Vergleich zwischen Vorhersagen und tatsächlich erreichten Resultaten, muss die Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung ihre Fehldiagnosen einräumen. Laut Gurria gab es „einige bemerkenswerte Fortschritte“, die vor allem das besonders niedrige Defizit und die Absenkung der Arbeitslosigkeit betreffen. Doch das Defizit von unter 2,5 Prozent oder die Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent reichten nicht aus, um die OECD optimistischer zu stimmen. Es gäbe es „noch viele Probleme“ und die Regierung Costa müsse „noch seine Hausaufgaben“ machen. Das bezieht sich jedoch vor allem auf den Bankensektor, von dem alle behauptet hatten, er wäre nicht das Problem des Landes. Es scheint fast so, als könnte diese Regierung trotz der vorliegenden Fakten gewisse Kreise nicht davon überzeugen, dass der Weg der Troika falsch war und die Alternative tatsächlich funktioniert.

Mario Centeno, Portugals Finanzminister, konnte sich gegenüber dem ewigen Pessimismus der europäischen Institutionen einen gewissen Sarkasmus nicht verkneifen: „Portugal registrierte im Laufe des Jahres 2016 eine der größten Absenkungen der Arbeitslosenrate Europas, von zwei Prozentpunkten, auf knapp über 10 Prozent. Die zweistellige Marke werden wir unterschreiten. Wenn wir dieses tun, dann müssen wir den Herrn Generalsekretär (der OECD – Angel Gurria) um Verzeihung bitten… Ihr Bericht sieht vor, dass dies nicht geschieht.“

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So haben wir immer wieder den Pessimismus all derer, die im Auftrag der neoliberalen Lobbyisten ihre Prognosen erstellen und mit ihren Berichten und Bewertungen direkten Einfluss auf die Finanzmärkte nehmen. Die OECD ist hier nicht die schlimmste Organisation. Es sind die Lügner und Betrüger der Ratingagenturen (Fitch, Moodys, Standard and Poors), des IWF und Schäubles Panzerknacker in der Eurogruppe, die alles tun, um Costa und sein parlamentarisches Bündnis aus „Linksextremisten“ zu diskreditieren. Doch Portugals Unternehmer wollen keinen Ausverkauf an Chinesen, US-amerikanische Heuschrecken oder deutsche und französische Investmentbanker. Es gibt viele ausländische Unternehmen in dem Land, die gegen die Billiglohnpolitik sind und denen das Lohndumping zu schaffen macht. Die derzeitige Politik setzt auf eine Wiederherstellung der Kaufkraft und nur in einem Europa, in dem die Menschen Geld haben, können sie auch ihre Produkte absetzen. Wollen wir hoffen, dass dies in die Köpfe der Brüsseler Lobbyisten rein geht. Bei den Politikern braucht man gar nicht darauf zu hoffen.

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5 KOMMENTARE

  1. Portugals Finanzminister reagiert mit Sarkasmus auf OECD-Bericht

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    Alles nur Schalll und Rauch!

    Wenn Portugals Finanzminister ein ökonomischer Linker wäre, würde er die portugiesische Zentralbank verstaatlichen, sein eigenenes (zinsfreies), arbeitsgestütztes Geld drucken und die ganzen Zocker – Finanzhyänen einschl. des IWF u. OECD aus dem Land schmeißen, um das Grundübel unserer Zeit, die Zinsknechtschaft, zu brechen.

    Solange das nicht geschieht, brauchen wir nicht von einer 'linken' Regierung zu sprechen. Die mag zwar 'links' auf ihren Wahlplakaten stehen haben, arbeitet aber genau so wie die 'linke' Syriza (in Griechenland) ausschließlich für das Hochfinanzbankster Kartell und Big Corporate Business!

     

    • Da sieht man mal wieder, was Ihr unter dem Begriff "Links" versteht. Die moderne Linke" in Europa würde manchen Karren aus dem Dreck ziehen, den die "Konservativen" und "Neoliberalen" in ihrem eigenen und nur eigenem Interesse da eingefahren haben. Erst kundig machen, dann reden, bzw. schreiben.

  2. Das Defizit von 2,5% dürfte schon mal FakeNews sein.

    Denn Portugal hat ungedeckte Schecks ausgestellt und sie dann von der EZB aufkaufen lassen. Im zivilen Bereich ist sowas eine Straftat, für die man ins Gefängnis geht.

    Dann hat Portugal mithilfe von Target2-Salden im Ausland eingekauft, ohne diese je begleichen zu wollen – im zivilen Bereich nennt man sowas "Zechprellerei".

    Die linke Regierung betreibt also eine durch und durch kriminelle und vor allem inkompetente Politik – typisch LInke. Das reale Defizit liegt vermutlich jenseits von 10%.

    Dies als Errungenschaft gegenüber den zugegeben ebenfalls kriminellen Machenschaften der Troika darzustellen ist doch wohl fragwürdig.

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    "Butter bei die Fische" – um eine wirklich bessere Politik zu machen müßte die Regierung:

    a) Grenzen für Dumpinnglohnprodukte aus China und den neuen EU-Ostländern schließen bzw. Zölle erheben. Trump macht drüben gerade vor, wie das geht.

    b) Schuldenschnitt gegenüber der Wallstreet.

    c) Zentralbank verstaatlichen und zinslose Kredite an neu entstehende Produktionsbetrieb im Inland vergeben, mit dem Ziel die Binnennachfrage aus heimischer Produktion zu decken.

    d) Die portugiesischen Uni-Absolventen in Forschungsprojekten beschäftigen, die Portugal technologisch voran bringen. Bereiche wie Landwirtschaft, alternative Energiegewinnung, Automobilbau, Medizin, Pharmaindustrie und Computertechnik wären im Fokus.

    e) Staatliche Produktionsbetriebe aus dem Boden stampfen, in denen ein Leistungsanreiz-System wie in der freien Wirtschaft vorherrscht. Der Wettbewerbsvorteil dieser Staatsbetriebe wäre, dass sie keinen Gewinn erzielen müssen, folglich günstiger produzieren können. Verkauf auf Selbstkostenbasis.

    f) Branchenspezifische Mindestlöhne festlegen, so dass die Unternehmen der freien Wirtschaft die Staatsbetriebe nicht mit Dumpinglöhnen unterbieten können. Dies kann durch Koppelung des Mindestlohns an den Lohn in den Staatsbetrieben realisiert werden.

    g) Joint-Ventures mit Staaten wie Griechenland abschließen, die ebenfalls in Not sind. Eine Art Landwirtschafts-Groß-Genossenschaft bilden, welche das Ziel hat durch Warentausch die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung sicher zu stellen.

    Portugal hat bestimmt enorme Recourcen, natürliche- wie Humanrescourcen – die Regierung hingegen taugt nichts.

    • Warum stellt Deutschland nicht mehr sein eigenes Geld her?

      Es ist das Finanzsystem und die total falsche neoliberale Politik, die alle Staaten zerstört!

      Wie sagte Einstein: Höchste Form des Wahnsinn ist es, immer das Selbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten (Griechenland).

      Hören Sie sich Prof. Flassbeck an dann wissen Sie, wer für die Euro-Krise mitverantwortlich ist.

      (auf YouTube suchen)

  3. Ratingagenturen (Fitch, Moodys, Standard and Poors) sind das Lügner und Betrüger..

    NEIN.. das sind SÖLDNER..!!

    um die Spekulanten "Weltweit" mit "infos bzw. sharts" zu beliefern.. brauchts Indikatoren,, das sind nunmal die Raitingagenturen die stets "Subjektiv" aber niemals "Objektiv" tätig sind,, die vorgefertigten und zurverfügung gestellten öffnen Tore u. Türen für Spekulanten.

    Auch wenn es jahrelang schön drum-herum geredet wird – gibts kein Wende bei der Schuldenspirale – Die Gerichtvollzieher weden alle Einnahmen beschlagnahmen,, die Komunen verfallen in immer grösser werdenden Versifniss u. Unmut.

    Falls die Zahlen über Arbeitslosigkeit mit 10bis15% korrekt zu interpretieren wären – So ist das Land auf richtigen Strang.. wenn da nicht die "Ausgesteuerten u. Rentner" nicht gebte..

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