Özoğuz kritisiert Oppermann: „Keine Scheinlösungen präsentieren“

In der Diskussion um Flüchtlingszentren in Nordafrika kritisiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), einen Vorstoß ihres Parteikollegen Thomas Oppermann.

Von Redaktion/aek

„Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinlösungen präsentieren, die bei genauerem Hinsehen keinen rechtsstaatlichen Kriterien standhalten können“, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Lager in Tunesien oder Libyen Menschen davon abhalten sollen, die gefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, müssten diese Lager Gefängnisse sein. Das kann keiner wollen“, fügte die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende Parteichefin ist, hinzu.

Oppermann hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gefordert, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen und sie dort zu versorgen, um Schleuserbanden so die Geschäftsgrundlage zu entziehen. „Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien“, hatte  Oppermann argumentiert.

„Es gibt keinen einfachen Weg, das gegenwärtige Flüchtlingsproblem zu lösen“, sagte Özoğuz dem RND. „So anstrengend es sein mag, wir werden nicht darum herum kommen, die EU zu einer wirklichen Aufgabenteilung in der Flüchtlingspolitik zu bewegen“, so die Sozialdemokratin weiter.  Entwicklungs- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der EU müssten viel stärker mit Migration- und Flüchtlingspolitik verzahnt werden. 

Außerdem gehe es um sichere Fluchtwege nach Europa. „Von den vielen aktuellen, alles andere als unproblematischen Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission ist der Vorschlag einer systematischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen eines Resettlement daher sicherlich am wichtigsten“, sagte Özoğuz.

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14 Kommentare

    1. Frau Özoguz will die "deutsche" rechtsstaatliche Grundordnung abschaffen!

      Sie will das Grundgesetz ändern (islamisieren) – „Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“

      Ein Blick in GG, läßt den Autor folgenes sagen, "Bereits in der Präambel wird unmissverständlich klargestellt, dass dieses Deutschland ein Staat des Deutschen Volkes ist. Folgerichtig führt kein Weg daran vorbei: Die Gesellschaft in diesem Lande ist eine deutsche Gesellschaft – keine Einwanderungsgesellschaft."

      Dazu paßt auch diese Fundstück:

      2014 bei Maischberger:  Als Michel Friedman den Imam nämlich gefragt hatte, ob er den Koran über das Grundgesetz stelle, habe Dabbagh erwidert:  "Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung"

      Das bestätigt das, was viele von uns schon lange vermuten – Eine feindliche Übernahme, auf "demokratischen" Wege, durch Mehrheitsentscheid, der Muslime! Bald schon werden die Muslime(Islamisten) eine eigene Partei haben und mit der Zunahme ihresgleichen, steigt die Stimmgewalt und die Deutschen geraten Schritt für Schritt, "ganz demokratische", in die Minderheit!

      Mal sehen was dann unsere Bahnhofsklatscher sagen, wenn sie plötzlich unter der Scharia leben?! Bestimmt was Täter dann immer sagen, "das konnte ich doch nicht wissen", "ich mußte es machen, ich hatte keine Wahl", …

       

       

       

      1. Wenn Schulz vom Wähler mit Macht ausgestattet wird kann man davon ausgehen, daß der deutsche Bundestag einen Islamisierungsschub erfährt und die Institutionen mit islamischen Agenten unterwandert wird.Alles nur zum Zwecke der "Integration", versteht sich!

  1. Ob Oppermann oder Özoguz die spielen doch nur  eine Runde Populismus. Nach den Wahlen geschieht gar nichts  bzw. da kommt das Gesindel vermehrt.

     

  2. Wo ist das Problem?

    Die Europäischen Staaten müssen klar machen, dass Gesetze eingehalten werden und der Zutritt zu einem Land nur unter genau festgelegten Bedingungen möglich ist. Wenn Gesetze durchgesetzt und eingehalten werden, werden sie auch respektiert.

    Das Problem der Massenzuwanderung liegt im politischen Willen, diese drchzusetzen.

  3. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, auf das Strategie-Papier dieser Frau Özoguz zur Diskriminierung derer, "die schon länger hier Leben", sollte jeder Wähler hingewiesen werden. Der BRD-Bürger sollte wissen, was ihn im Falle eines Wahlsieges der SPD erwartet.

    1. Schon alleine wegen dieser unsäglichen Person, sollten wir einen riesen Bogen um die SPD machen !!

      Sollte die SPD gewinnen-was wohl niemand glaubt!?, dann haben die,die schon länger hier leben,nichts mehr zu melden, außer mit horrenden Steuern Illegalen ein sorgenfreies Leben zu finanzieren!

      Die SPD kommt in punkto Verlogenheit, gleich hinter der CDU!

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