Das österreichische Parlament an der Wiener Ringstraße

Wer wirklich an einen Neustart dieser Bundesregierung glaubte, glaubt auch noch an den Osterhasen. Fast schon kindisch agieren Österreichs höchste Vertreter, wenn es darum geht, die richtigen Entscheidungen für Österreich zu treffen. Eigentlich wäre es Zeit für eine Neuwahl, doch die FPÖ liegt in den Umfragen weiterhin auf Platz 1 und darum wird so weitergemacht wie bisher. 

Von Redaktion/aek

Er habe der ÖVP ein Ultimatum stellen müssen, sonst hätte sich „die Koalition aufgelöst. Dieses Ultimatum war nötig, damit endlich etwas weitergeht“, so Kern. Jetzt liege eine Grundlage auf dem Tisch, „die ein Weiterarbeiten bis 2018 ermöglicht", sagt SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Interview mit der Zeitung "Österreich".

Von einer schwarzen Handschrift des neuen Koalitionspapiers will Kern nichts wissen. Vielmehr habe er „Lehren aus der Geschichte“ gezogen: „SPÖ-Kanzler waren immer dann erfolgreich, wenn sie eine gute Wirtschaftspolitik machten“, meint Kern. Das neue Regierungsprogramm enthalte viele Punkte, die die Wirtschaft stimulieren sollen.

Loading...

Der Kritik aus dem linken Parteiflügel an dem rigiden Sicherheitspaket hält der SPÖ-Chef „neue Bedrohungsszenarien“ entgegen: „Wir müssen daher auch unsere Politik anpassen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie schützen.“ Gleichzeitig gibt es vom Kanzler aber eine deutliche Absage an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und dessen neuesten Vorstoß in Sachen Demonstrationsrecht. „Wir sind gegen Versuche, demokratische Rechte auszuhebeln. Das werden wir nicht zulassen. Wir haben sehr viele Opfer für das Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht, und Geschäftsinteressen stehen sicher nicht über dem Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagt er in Richtung Sobotka.

Auch an die eigene Staatssekretärin gibt es eine Absage vom SPÖ-Chef. Muna Duzdar wollte eine Diskussion über Kreuze in den Klassenzimmern starten – der Parteichef bremst sie jetzt: „Das Kreuz bleibt in der Schule.“ Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Diskussion wieder hochkommt. 

Innenminister Sobotka beharrt aber auf seinem Plan, das Versammlungsrecht zu reformieren. Er weist Kritik an seinem Vorhaben zurück und geht auch auf Konfrontation mit dem Kanzler: „Meine Ministerverantwortung verlangt von mir, Gesetzesvorschläge dieser Art einzubringen. Zurufe ohne inhaltliche Kenntnis, auch wenn sie vom Bundeskanzler stammen, sind in so einer Situation nicht wirklich hilfreich.“ 

Ob der Konflikt mit dem Kanzler nicht schon längst ein persönlicher sei? Sobotka: „Nein, ich sehe das von meiner Seite aus nicht persönlich.“ Auch Kritik von Verfassungsrechtlern an seinem Plan lässt Sobotka nicht gelten: „Ich bleibe dabei, und es stimmt auch überhaupt nicht, dass durch meine Vorschläge die Meinungsfreiheit berührt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht allerdings nicht nur darum, die Interessen jener zu berücksichtigen, die sich versammeln. Sondern es geht auch um jene, die davon betroffen sind", erklärt Sobotka. 

Schon morgen, Montag, wird Sobotka den Gesetzesvorschlag der SPÖ übermitteln.

Bitte unterstützen sie uns!

Wenn Sie liebe Leser, uns unterstützen wollen, dann tun sie das am besten mit einer Spende oder mit einem Dauerauftrag mit dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE54 7001 1110 6052 6763 88, BIC: DEKTDE7GXXX oder per Paypal und Kreditkarte. Wir bedanken uns herzlich!

Loading...

2 KOMMENTARE

  1. Im Grunde ist es ohne Bedeutung ob die sich streiten oder nicht. Diese Regierung ist ohnehin nur Vollzugsorgan der europäischen  A b w r a c k u n i o n  (EUA).  Befähigungen sind nicht gefragt, ein destruktiver politischer Charakter ist völlig ausreichen. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!

  2. Es gibt eh keinen UNTERSCHIED zwischen den beiden LINKEN EINHEITSPARTEIEN SPÖ – ÖVP!!

    Beide Parteien lieben die Migranten,und beide Parteien plündern gerade den Mittelstand.

    Migranten und Molseme zuerst, nieder mit der HEIMISCHEN BEVÖLKERUNG!!

    Und natürlich ein hoch auf die Globalplayer………….

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here