NRW-Justizminister Kutschaty: „Toiletten-Putzen zur Ahndung von Straftaten“

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert.

Von Redaktion/aek

"Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er mutwillig einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als Hooligan auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein Stadion mehr betreten." Solche variablen Strafen sieht bislang nur das Jugendstrafrecht vor.

Hintergrund der Forderung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Richter künftig Fahrverbote zur Ahndung von Straftaten wie Steuerhinterziehung, Beleidigung, Körperverletzung oder Betrug zusätzlich zu Geld- und Haftstrafen verhängen können sollen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Kabinett verabschiedet und wird am Freitag im Bundesrat beraten. Kutschaty begrüßt den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung.

Er sagte: "Mit dem Fahrverbot zeigen wir einem Straftäter deutlich spürbare Konsequenzen auf und zwar unabhängig von seinem Geldbeutel. Das kann im Einzelfall sogar besser wirken als eine Bewährungsstrafe, die manche Täter nicht beeindruckt, weil ja zunächst nichts passiert."

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12 Kommentare

  1. Für die einen soll nun als "Strafe" Toilettenputzen eingeführt werden. Vermutlich als Sozialstundenersatz für sexuelle Belästigung und andere Straftaten, die aufgrund eines kulturellen Missverständnisses entstehen und durch mangelhafte Erklärung durch deutsche Bürger gegenüber den Straftätern.

    Für die anderen, die das ganze System am Laufen halten, ist Toilette putzen und dann noch ca. 70 Prozent des Einkommens für direkte und indrekte Abgaben, Steuern und Gebühren das was ihnen Politiker unter "Arbeit, Arbeit, Arbeit" Martin Schulz Wahlplakat zur EU Wahl 2013 versprachen.

    Und am Ende steht die Gewissheit, daß die Rente nicht ausreicht und man nur noch hoffen, kann dass das Dosenpfand bleibt.

    Wer solche pardon Scheißhausparolen "Arbeit" als positiv emfindet, der freut sich sicherlich sogar über das Wort "Arglist". Klingt ja auch ähnlich.

     

  2. Was ist eigendlich Kutscharty kann mir jemand erklären was das ist ???  In meinen Alter kenne ich mich nicht so gut aus mit irgendwelchen Modebegriffen. Es geht hier um Klo putzen, da mache ich selbst weil ich keine kriminellen Refuges im Haus haben will die mich auch noch berauben und meine Frau vergewaltigen. Nene mein Klo gehört mir das geht der SPD einen Dreck an 🙂

  3. Wir wissen nicht, welchen Arsch Kutschaty bei seiner Äußerung im Kopfe führt. Immer diese Halbwahrheiten!

    Die Ankündigung müßte, wenn schon lauten: „ Immigrantentoiletten-Putzen zur Ahndung von Straftaten“

  4. Na und, solche fahren dann halt schwarz und wenn was passiert begehen sie Fahrerflucht.

    Unsere Justiz denkt wie eine Kindergartentante, gerade so als hätte sie noch nie etwas über das Persönlichkeitsprofil von Straftätern erfahren.

    Clos putzen ? … mit einer Aufsichtsperson die 10 x teurer ist als jede Putzfrau ? … wer sollen das auf Dauer bezahlen ? Da kann man ja gleich neue Clos installiern !

    Es ist zum Mäusemelken : Nichtswisser wollen Straftäter liberal bestrafen. Euer Dachschaden ist so groß, um den zu reparieren genügen keine 10 Mio. Verbrecher. Ihr seid so dumm, dass ihr dadurch selber welche seid !

    Wenn einer was kaputt macht, muss man ihm was kaputtmachen – wenn einer schlägt, muss er geschlagen werden – wenn einer vergewaltigt, muss er vergewaltigt werden usw.

    Das ist die Sprache die die Jungs verstehen, so unterhalten sie sich auch untereinander und wer diese Sprache nicht spricht und versteht, wird ausgelacht. – So ist das !

    Kann doch nicht so schwer sein zu begreifen !

    Alles Akademiker-Fachidioten … kein Bezug zur Realität !

  5. Sommerloch?! Hab ich was verpaßt, das sich die Polit-Schwachmaten, aus der 3.Reihe, mit Populismus, zu Wort melden!?

    Und das Fahrverbot, wäre bei einer unabhänigen Justiz, auf jeden Fall rechtswidrig, alleine schon, weil es eine Strafe wäre, die nicht verhältnismäßig wäre, ungerecht (Stichwort: Stadtbewohner, Landbewohner)! Zudem kann es nicht sein, das man mit etwas bestraft wird, was nicht im Zusammenhang mit der Straftat steht. Fahrverbot nur, wenn die Straftat was mit dem Straßenverkehr zu tun hat.

    Eine Geldstrafe hingegen wird z.B. am Einkommen ermittelt, so das es da schon eher möglich ist eine gerechte Strafe zu verhängen, unabhängig, ob reich, arm, aus der Stadt, oder vom Land!

    Aber genau wie dieser Toilettenputzschwachsinn, hat man mit dem Fahrverbot ganz anders im Sinn! Aber mit Populismus, erreicht man halt die Zustimmung der Bevölkerung – siehe z.B. Abschaffung des 500€-Scheins und die dumme Bevölkerung sagt noch, "ist mir doch egal, soviel Geld habe ich eh nicht, solche Scheine hatte ich eh nie"! Dass das nur der Anfang ist, hin zum Bargeldverbot, kapiert der Pöbel nicht, sondern der "denkt" auch noch, das es den Reichen schaden würde und freut sich, aus purem Neid, darüber! Das Selbe hat man ja bei der Überwachnung, "ist mir doch egal, ich hab nichts zu verbergen"! Auch da kapiert der Pöbel nicht, worum es wirklich geht!

    Wie auch immer, man sollte dieser Made, da oben, mal die Diäten streichen und ihm in Niedriglohnsektor richtig schuften lassen! (Selbstverständlich auch das Wohnverhältnis anpassen und ihn in einen Plattenbau, in einem sozialen Brennpunkt, stecken. Da kann er dann gleich mal seine Frau (sofern vorhanden) unseren neuen "Facharbeitern" vorstellen.)

     

     

     

     

  6. Dann werde ich diesem Armleuchter mal einen Feudel und einen Eimer besorgen. Putzen kann der dann bis zu seinem Lebensende. Ich würde sogar die Aufsicht übernehmen . Ehrenamtlich!

    1. Toilettenputzen bis zu seinem Lebensende ist für den kriminellen Armleuchter eine viel zu milde Strafe für all den sichtbaren und versteckten Dreck, den der angebliche Jurist und  Rechtsanwalt (vgl. Jura-Studium in seinem Lebenslauf) produziert hat …

  7. Was ist mit einem Paragraphen gegen Käuflichkeit von Politikern. Was ist mit dem Anti – Kurruptionsgesetz für die Politiker. Alles stinkt doch nach Lüge. Das Ende ist nahe, wenn das Volk  Poltik und Justiz nicht mehr vertraut. Glaubt man etwa, das Volk würde sich bessern, wenn man die verlogenen Idioten in Talkshows sieht, in denen man ohnehin nur Fragen stellt, die der Bürger sich eigentlich selbst beantworten könnte. Es soll sagen, wir klären den Bürger auf-, dabei sind das doch alles nur Spekulationen und Binsenweisheiten, die da zur Sprache kommen. Und wo sind die Vorbilder in der Politik geblieben ? Die Politik sollte mal mit Moral vorangehen, dann kann sie auch Moral vom Volk erwarten.

  8. Super, und wie sehen jetzt die Ahndungen von kriminelle und gewalttätige Migranten aus ???

    Oder werden diejenigen weiter mit Samthandschuhen angefasst ???

    Müssen die vielleicht auch Toiletten putzen, oder sind Merkels Gäste davon ausgeschlossen ???

    Totaler Schwachsinn und unrealistisch was der Kutschaty da von sich gibt.

    Kein Wunder das Deutschland vor die Hunde geht, bei den Leuten die in der Politik sitzen und keinen Bezug zur Realität haben.

    Es ist an der Zeit, auch bei Politiker/innen  in Spitzenpositionen auf Qualifikation,Fachwissen,etc. zu achten.

     

  9. Fahrverbot als Ahndung bei einer Straftat ?

    Kein Problem, wenn die Straftat auch was mit dem Straßenverkehr zu tun hat.

    Das ist der Wahnsinn, was die in Berlin schon alles – innerhalb von einem Jahr geändert haben  – und warum – sollte wohl jedem mittlerweile klar sein !

    Wie dämlich sind die eigentlich, das ständig Gesetze und Regel geändert werden sollen, um Merkels Gäste zu bestrafen und besser im Griff zu bekommen ! 

    Diese ständigen Änderungen werden dann natürlich auch uns auf Auge gedrückt !

  10. Es war einmal ein drittklassiger Essener Anwalt der durch viiiel Glück zum NRW-Justizminister mutierte. Er hatte zuerst keinen Bart, dafür aber keine Ahnung von dem was er sagte. Was ihn auszeichnete war allerdings ein stets lockeres Mundwerk und unrealistische Sanktionsforderungen wenn gerade etwas passierte – was ihn erregte. Um erwachsener und weiser zu wirken, liess der drittklassige Essener Anwalt sich einen Bart wachsen. Eines Tages waren Wahlen in NRW. Der Anwalt durfte danach In NRW kein Justizminister mehr sein. Sein Bart fing die Tränen auf…^^

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