Die CDU/CSU-Fraktion will Trumps Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der anderen NATO-Länder nachkommen. Alleine 2018 sollen schon 1-2 Milliarden Euro mehr fließen. Zusätzliche Milliarden sollen folgen.

Von Marco Maier

Sowohl CDU als auch CSU wollen deutlich mehr Geld in das Militär stecken. Man wolle so den Forderungen des US-Präsidenten nachkommen und den europäischen Arm des NATO-Kriegsbündnisses stärken. Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen und noch mehr in Verteidigung investieren." CSU-Chef Seehofer forderte ebenso eine rasche Umsetzung: "Wir müssen unsere Entschlossenheit zeigen, unseren NATO-Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen."

Der Zeitung zufolge wollen die Unionsparteien den Militärhaushalt bereits im kommenden Jahr um 1 bis 2 Milliarden Euro erhöhen, um zumindest den aktuellen Schnitt von 1,2 Prozent des BIP zu halten. Sukzessive soll das Rüstungsbudget jedoch auf den NATO-Richtwert von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Damit würden jedoch massive Mehrausgaben auf die deutschen Steuerzahler zukommen. Nach der Bundestagswahl soll dann über weitere Milliarden für die Bundeswehr verhandelt werden, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wie stark und in welchen Schritten der Verteidigungshaushalt für 2018 und die Folgejahre steigt, wird nach der Wahl vom neuen Bundestag entschieden."

Das heißt: Jeder Deutsche, der sich gegen die weitere Militarisierung Deutschlands und gegen die NATO-Kriegstreiberei stellt, kann und darf den Unionsparteien seine Stimme nicht geben. Für die von Transatlantikern durchsetzten Parteien SPD und Grüne gilt dies ebenso. Diese beiden politischen Kräfte stellen sich ebenso nicht gegen den Militarisierungskurs.

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17 thoughts on “NATO-Kriegskurs: Wer CDU/CSU wählt, stimmt für mehr Rüstungsausgaben”

  1. Die Politik in Europa ist von Transatlantikern verseucht!!!! Infiziert von US imperialistischen Gelüsten, andere Länder zu überfallen und auszurauben!

    Und das auf Kosten der eigenen Bevölkerung in Europa, die im Gegensatz zu den meines Erachtens parasitären Politikern die arbeitende Klasse darstellt, deren sauer verdientes Geld in völlig veruntreuter Weise in Projekte gesteckt wird, die sich im Widerspruch zu den Bedürfnissen des Souveräns verhalten, auch wenn die politische Kaste Europa als Logen und Bankeneigentum definiert! Siehe Kriegsspiele für die Hochfinanz und deren Ableger, die Konzerne, während für die Absicherung der Bevölkerung kaum etwas getan wird, außer die Erhöhung des Rentenalter als einzige Lösung stupide gefordert wird, weil das Eigentum des Souveräns in Europa zum größten Teil für die Umsetzung der Pläne der "Elite" ausgegeben wird!

    Siehe militärische Raubzüge der USA, die fleißig unterstützt werden und den absichtliche Herbeiführung des Migrantenansturms, der zur demographischen Niederlage der europäischen Bevölkerung führen soll!

    Um das zu beweisen, muß man sich nur die autokratisch selbst zugewiesenen Gehälter zu Gemüte führen, denn nur jemand, der sich als "Chef" sieht, maßt sich an, sein Salaire selbst zu bestimmen!

    Deren Leistungen nicht im Entferntesten dem hohen, selbst zugewiesenem Gehalt entspricht! Ich glaube, man sollte in diesem Zusammenhang den namen Euro abschaffen und als neuen Währungsnamen "Hohn" einführen!

    Aber solange man es schafft, der bereits verblödeten Masse die EU als Friedensprojekt zu verkaufen, wird sich die Mehrzahl nicht gegen die Ausbeutung der EU wehren, obwohl sie alles tut, um Spannungen in Europa zu provozieren. Siehe Russlandsanktionen und die streberhafte Anbiederung an die USA bei der NATO Aufstellung in den baltischen Staaten.

    Die Menschen in den NATO Staaten scheinen nicht zu merken, daß eine völlig irrationale Aufrüstung, die nur den Waffenkonzernen die Taschen füllen, das Geld in ihren Geldbörsen zusehends weiter schrumpfen läßt, weil man ihr erarbeitetes Geld in die Rüstung steckt, anstatt es gerecht unter den Menschen zu verteilen! 

    Die Rüstung ist nicht die Antwort auf eine unabwendbare gewachsene angespannte Lage, sondern die erfundene Bedrohung wurde als fake und durch impertinente Lügen als Rechtfertigung für diesen Diebstahl am europäischen Volkseigentum mit voller Absicht vorher provoziert und implementiert!

     

    1. Sehr treffender Kommentar!

      „Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.“
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=37067#more-37067

  2. Da darf man wirklich gespannt sein. Bis jetzt betrug der Wehretat so um die 35 Mrd. Und was gab es dafür? Müll. Oder sieht jemand die Bundeswehr anders? Und jetzt fragt man sich, was zusätzliche 2 Mrd. bringen? Noch mehr Müll? Und wenn wir tatsächlich bei 2% des BIP angekommen sind, verdoppelt sich dann der Müll? Und was ist mit den Soldaten? Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, geht freiwillig zur Bundeswehr. Woher sollen also die Soldaten kommen, die über eine gewisse Grundintelligenz verfügen. Wiedereinführung der Wehrpflicht? Und ganz zu Schweigen von der Finanzierung. Die Bundeswehr ist ja nicht die einzige Baustelle. Wie wäre es mit einem Verteidigungssoli? Übrigens hat eine Umfrage ergeben, das lediglich 18% der Deutschen ihr Land verteidigen würden. Zu denen gehöre ich wohl. Für was soll man in diesem Land noch den Kopf hinhalten. Mit gehen da langsam die Argumente aus.

    1. Ob Schrott oder nicht, ist erstmal egal. Hauptsache, das Geld landet dort, wo es hin soll. Das Verteidigungsministerium ist der Umverteiler schlechthin. V.d. Leyen wirft alleine externen Beratern 200 Mios. für unsinniges Blabla hinterher. Wer diese Abkassierer sind, erfahren wir nicht.

  3. Es ist obszön, was die politischen Kriegstreiber des MIK uns hier aufschwatzen wollen. Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, sondern sollten diese zunächst halbieren. Dann wären diese immer noch ca. 8 mal höher als die unseres russischen Feindbildes.

    Das Volk wird von den NATO-Faschos um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Nur der NATO-Austritt ist wählbar. Alles andere führt in den Untergang.

  4. Deutschland ist 3.grösster Rüstungsexporteur, rüstet auf wie zuletzt unter den Nazis, führt Angriffskriege, und macht dies unter dem Vorwand von Friede und Freiheit und Verteidigung – wie unter den Nazis.n

  5. „Es befinden sich weltweit über 550 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Das heißt, auf diesem Planeten hat jeder zwölfte Mensch eine Schusswaffe. Das führt zu der einen Frage – wie bewaffnet man die anderen elf?“

     

    Auch unter den Sozen würde es nicht anders laufen! Egal wie die NGO, der BRiD, heißt, alle machen das Selbe, das was ihnen vorgeschrieben wird und alle spielen diese Scharade mit, alle sind Teil des Systems, alle nur sind Marionetten des selben Strippenziehers! 

     

     

  6. Wer bei den Bundestagswahlen seine Stimme für die AfD abgibt, wählt ebenfalls höhere Rüstungsausgaben. Das hat Frau Petry in einer Rede sehr deutlich gesagt. Um höhere Rüstungsausgaben zu vermeiden, müsste also die Linke eine absolute Mehrheit erreichen, was als ausgeschlossen gelten darf. Nebenbei hatten die maßgeblichen NATO-Staaten seit Jahren ihre Rüstungsausgaben verringert, während die Chinas und auch Russlands seit ca. 10 Jahren kontinuierlich stiegen. Kann man bei tradingeconomics.com selbst prüfen.

  7. ich bin eindeutig auch für höhere Rüstungsausgaben,

    allerdings nur wenn die Rüstungsgüter dann auch in meinem Keller oder im Schrank stehen würden

  8. Wahnsinn, und für den NATO Kriegskurs will (soll) Deutschland jetzt jährlich ca.60 MILLIARDEN zahlen ( wird aber von TV, MSM und Berlin vertuscht).

    60 Milliarden – jährlich –  wofür ??????

    Übrigens, 6 Milliarden hätte es nur gebraucht um die kompletten EU Außengrenzen zuschützen – aber Brüssel meinte –  das Geld wäre nicht dafür  – da ! 

    Wenn das Merkel Regime 60 Milliarden jährlich für die NATO hat –  sollten ein paar Milliarden für den Schutz unserer Grenzen – wohl locker – auch da sein !

    1. @Emma
      Trump wird gar nichts. Er will Amerika „wieder groß machen“. Auch, indem er endlich wieder mehr Waffen nach Europa verkauft. Ihm geht es um „Deals“. Keineswegs will er die EU groß machen und schon überhaupt nicht Frieden stiften. Nirgendwo. Das mit Abstand größte Konfliktpotenzial besteht in Asien, dort wurde seit langer Zeit massiv aufgerüstet. Wobei mir eine Bundeswehr, die an keinerlei Auslandseinsätzen beteiligt wäre, aber 3000 Leopard – Panzer und 1000 Eurofigther hätte wesentlich sympathischer wäre, als eine, die bei jedem noch so mickrigen Angriff sofort zusammenbräche. Dann könnte man ja sagen, meine lieben Verbündeten, wenn wir au7früsten, zieht ihr ab. Das ist nicht beabsichtigt, dann machen höhere Rüstungsausgaben wenig Sinn. Denn die heutige Bundeswehr ist völlig wehrlos. Gegen JEDEN Feind. Da wir von „Freunden“ umgeben sind (solange wir zahlen) NOCH kein Problem.

  9. Auch interessant:

    Junge Freiheit: Die Abschiebe-Show

    Soll nur wieder Entschlossenheit suggerieren. Tatsächlich, ist der PLAN nur wieder ein Täuschungsmanöver. Denn der Kern des Problems, die offenen Grenzen und die Einladung zur sozialstaatlichen Selbstbedienung, wird sorgfältig ausgespart…………Artikel selbst weiterlesen……  

     

    POLITIKSTUBE:

    1.Griechenland: Merkels Stolperstein

    2.Bielefeld: 50 jähr.Marokkaner ohne gültigen Führerschein fährt SCHULBUS und spricht kein Deutsch   UNFASSBAR – hat Deutschland jegliche Kontrolle verloren ? !

    Da läßt man einen Ausländer ( illegaler Marokkaner ) ohne Führerschein – einen Schulbus fahren  – und der arbeitslose 50 jährige Einheimische Busfahrer mit Führerschein sitzt wahrscheinlich zuhause und wartet auf schönes Wetter – weil er keinen Job mehr bekommt  – und Ausländer vorgezogen werden (wie beispielsweise in Österreich, Berlin,etc. ) ? !

  10. Merkel : Ich schaffe das  –  Euch und euer Land abzuschaffen ? !

    Merkel : "Ich gehe FRÖHLICH in den Wahlkampf !"   Ist die Frau irre, so blind und realtätsfremd kann man doch nicht sein, oder ? !

    1. Auch mit sehr viel Geduld, die Petry ist garantiert alles andere als eine Alternative. Solche Typen wie Höcke wären es. Man muss schon klar formulieren, was man will. Petry will auch aufrüsten. Gut, aber dann ziehen 1:1 Amis ab. Das wollen die ganz sicher nicht. Dann hört die Spitzelei auf. Da machen die nicht mit. Dann kann man sich hier die Diskussion schenken.

    1. Trump hat keinen Abschluss einer Uni, aber in West Point war er einer der Jahrgangs – Besten. Er liebte Stress, extreme Leistungen, Auszeichnungen und schöne junge Frauen. Im Prinzip ist er bis heute unverändert ein Großkotz. Da das Militär und die Geheimdienste fast traditionell eher Feinde sind, ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass er als Obermacker den Laden CIA umkrempelt. Das bedeutet keineswegs, dass sich irgend etwas ändert.

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