Nachbesserungen bei Nahles’ Rentenpläne gefordert

Grüne und Linke fordern von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Korrekturen an geplanten Rentenreformen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert Nachbesserungen.

Von Redaktion/aek

„Das neue Gesetz zur Erwerbsminderungsrente bietet viel zu wenig und greift für kommende Generationen zu kurz“, sagte Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro. Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner wird weiter auf Grundsicherung angewiesen bleiben“, kritisierte der Linken-Politiker.

Birkwald forderte Nahles auf, die Abschläge für Rentner, die vorzeitig krankheitsbedingt in Rente gehen, in Höhe von durchschnittlich 76 Euro monatlich abzuschaffen. „Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, viele Betroffene wären aber nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen“, erklärte der Linken-Politiker.

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verlangte von Nahles, die Angleichung der Renten zwischen Ost und West unverzüglich vorzunehmen und auch die Höherbewertung von Ost-Renten sofort abzuschaffen.  „Ein klarer Schnitt ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig und würde Neiddebatten beenden“, erklärte Kurth. Nahles plant, die Renten schrittweise bis 2025 anzupassen.

Die Ministerin bringt am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett ein, einen zur Erwerbsminderungsrente, einen weiteren zur Ost-West-Rentenangleichung.

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Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Nachbesserungen am Gesetz zur Ost-West-Rentenangleichung zugunsten der jüngeren Generation gefordert. "Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt", sagte Tillich der "Rheinischen Post".

Er verwies darauf, dass die Lohnverhältnisse im Osten "auf nicht absehbare Zeit unterhalb des gesamtdeutschen Durchschnittseinkommens" liegen würden. "Die jüngere Generation ist dadurch klar im Nachteil." Die Generationengerechtigkeit sei ein wesentlicher Punkt, der im Gesetzgebungsverfahren noch einer nachhaltigen Lösung bedürfe, sagte Tillich. Das Gesetz zur Rentenangleichung in Ost und West wird am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt.

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9 Kommentare

  1. Nebelkerzen.

    Die Groko will überhaupt keine nachhaltige Erhöhung der Armutsrenten. Das hat Nahles ja erst im November verkündet. Die Altparteien geben das Geld lieber für Merkels Kuffmucken aus.

    Jetzt wird vor den Wahlen den Bürgern noch mal ein wenig was vorgespielt. Mags der Himmel geben, dass die Bevölkerung diese Lügen durchschaut und lieber AfD und Deutsche Mitte wählt.

    Die Deutsche Mitte von Christoph Hörstel will eine Art bedingungsloses Bürgergeld in Höhe von ca. 1000 € einführen. Das scheint mir interessanter als die Lügen von Nahles.

  2. Ach, wird wieder mal geflickt, statt endlich den Reifen komplett mal auszuwechseln !?

    Um die Altersarmut im Griff zu bekommen,  brauchen wir ein Renten System wie beispielsweise in Niederlande, Schweiz oder wie in den skandinavischen Ländern.

    Alles andere ist der Rede nicht wert und wird die Altersarmut nicht stoppen.

    1. CH-RentenSystem (Generationsvertrag) ist auf Drei-Pfeilern aufgebaut:

      1. Altersvorsorge was bis 1/3 ausmacht
      2. Freizügigkeitsbeiträge was wiederrum 2/3 ausmacht
      3. Private Vorsorge was dem ganzen ein "Glasur" verpasst
      4. Fehlt noch.. wird wohl auch dazukommen..

      Ich kenne kein Rentner,, der sich finanziel aus der 1. Säule gut gehen lässt,, da greift zu 99.9999% die Zusatzleistungen die von der Gemeinde/Stadt beigetragen wird..

      Auch mit Pensionskasse-Beiträgen (Freizügigkeitskonto den sich der Arbeitnehmer/Arbeitneher zu je 7% auf's Sperrkonto einzahlen) muss die Gemeinde/Stadt durch Zusatzleistungen vermehrt-mehrheitlich bei steuern..

      Als Rentner gehs drauf hier.. die Alternative ist eben das Auswandern..

       

  3. Mit einem Kanzler Schulz wird sich das Armutsproblem erledigt haben. Der setzt die Armutsgrenze auf 520 Euro und das Renten Eintrittsalter auf 75 jahre und schon werden riesige Summen im Sozialhaushalt frei für "Direktimporte" aus "sozial und wirtschaftlich schwachen Regionen". Zusätzlich können wir noch jährlich einige U-Boote für unsere Schutzbefohlenen in Nahost produzieren und bezahlen, dann haben die gleich ihre "Arche", wenn sie ihr Armageddon entfachen und den Iran angreifen. – Satire (?).

  4. Diese Heuchler sowie die Realitätsverweigerer aus der Politik erhöhen lieber ihre Diäten und dies sofort und Parteiübergreifend.

    Es sind und bleiben Banditen allesamt aus den Etablierten.

    Ich kann mir einfach keinen Reim darauf machen, dass angeblich so viele Leute die SPD für gut befinden, nur weil Fuzzi Schulz Chaotische Reden schwingt.

    Die SPD hat alles verraten was sie bei ihrer Gründung als Marschrichtung festgelegt hatten.

    Fuzzi Schulz verspricht wie Schröder den Himmel auf Erden und sagt nach der Wahl, dass man angeblich nicht alles aus Mangel der Finanzen realisieren kann.

    Die Traumatisierten „Neubürger“ haben ja sowieso Vorfahrt und da sind von jetzt auf gleich 100derte Milliarden verfügbar.

    Ich scheiße auf deren Versprechen, weil ihre Versprechen keinen Pfifferling wert sind.

    Verlogenheit und Hetze gegen das eigene Volk ist zur Staatsräson geworden.

    Erbärmlich und Abartig diese sogenannten Eliten.

    Kotz!!!!!!!!!!!!!!!!! 

  5. Wir haben eine "Arbeitsministerin", die selber noch nie im Leben gearbeitet hat – Irrenhaus BRD!

    Aber naja, wir hatten ja auch schon einen Verteidigunsminister der Wehrdienstverweigerer war, oder eine RFA-Sympathisanten und steinewerfenden Staatsfeind der Außenminister war! Hier geht halt alles!

     

     

  6. 22 Mrd. EURO in einem Jahr und ein Vielfaches über die Jahre hinweg ohne Arbeit, zusätzlich schwere Störungen der Staatsordnung und Kultur, vor allem auch der öffentlichen Sicherheit sowie Spaltung der Gesellschaft, für illegal ins Land importierte sozialkassenplündernden Invasoren. Das ist die programmatische Arbeitnehmerpolitik bzw. die Sozialpolitik der Sozialisten. Ein Großteil der Sozialgelder wird in Fässer ohne Boden umgeleitet und dabei der größtmögliche Schaden für die Lebensqualität der autochthonen Bevölkerung verursacht. Wenn ein Volk solche Arbeitnehmerpolitiker hat dann braucht es keine ausbeutenden Kapitalisten mehr!

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