Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent „in Richtung 50 Prozent“ vor. Sind Steuererhöhungen – auch wenn es um Besserverdienende geht – die richtige Antwort für die SPD im Bundestagswahlkampf?

Von Redaktion/aek

Der Spitzensteuersatz müsse für Spitzeneinkommen gelten. Heute greife dieser Tarif deutlich zu früh. „Wenn wir das ändern, kann der Spitzensteuersatz in Richtung 50 Prozent gehen", sagte Weil in einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Auf eine Vermögenssteuer sollte die SPD verzichten. Bei der Vermögenssteuer gebe es noch immer kein Modell, „mit dem wir eine völlig überdimensionierte Bürokratie vermeiden könnten“. Millionäre in Deutschland könnten und müssten einen größeren Beitrag zum Erhalt des Gemeinwesens leisten als bisher, betonte der Ministerpräsident. „Aber niemandem würde es etwas bringen, wenn die SPD in erster Linie eine Politik gegen Millionäre machte.“

Wenn die SPD als Volkspartei einen Mehrheitsanspruch erhebe, dann dürfe sie aber nicht nur über soziale Gerechtigkeit sprechen. „Die SPD weiß, Arbeitsplätze und etwas zu verteilen gibt es nur, wenn Unternehmen erfolgreich sind.“ Beim Mindestlohn, der derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, erwartet der Ministerpräsident eine Entwicklung, die „schrittweise und mittelfristig in Richtung zehn Euro“ gehe.

Mit Blick auf die Managergehälter sagte Weil, diese seien in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zum Durchschnittseinkommen „weit überdurchschnittlich gestiegen“. Es müsse Grenzen geben. Die gesetzliche Deckelung der Managergehälter sei für seine Partei zwar „keine Schlüsselfrage, es hat aber schon eine beachtliche symbolische Bedeutung“.

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Rückschläge bei VW-Abgasaffäre möglich

Zu Volkswagen befragt sagte Weil dem RND, er erwarte in diesem Jahr „eine weitere Stabilisierung und Stärkung von VW, aber auch leider noch Rückschläge mit abnehmender Tendenz, wie ich hoffe.“ Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW, Weil sitzt im Aufsichtsratspräsidium des Konzerns.

Weil hielt dem früheren Konzernchef und VW-Großaktionär Ferdinand Piëch vor, er habe „Behauptungen in den Raum gestellt, ohne den Hauch eines Beleges“. Piëch soll nach Medienberichten gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt haben, er habe das VW-Aufsichtsratspräsidium bereits im Februar 2015 über Dieselgate und die Schummelvorwürfe unterrichtet  – und nicht erst, wie von den Betroffenen bekundet, erst im September 2015. 

„Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die Gegenstand einer solchen Beschuldigung sind, dann anschließend ihre Unschuld beweisen müssen“, sagte Weil in dem Interview. Auf die Frage, ob er zu einer eidesstattlichen Versicherung über Zeit und Umfang seines Kenntnisstandes in Sachen Dieselgate bereit sei, antwortete Weil: „Das ist auch gar nicht nötig, ich mache in der nächsten Woche eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin.“

Er hoffe sehr, dass Piëch „weder den Konzern, noch mich oder die anderen Aufsichtsratsmitglieder beschädigen wird“. Aber es werde immer klarer, dass an seinen Aussagen nichts dran sei. Dennoch sei die jetzige Diskussion für alle Beteiligten höchst unangenehm. „Es entspricht der Lebenserfahrung, dass leider immer etwas hängen bleibt, auch wenn an Vorwürfen nichts dran ist.“

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10 thoughts on “Ministerpräsident Weil schlägt Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor”

  1.  Viel Bla bla bla und Versprechungen, was nach der Wahl doch nicht eingehalten wird. Das ist der Unterschied zu Trump, der hält, was er verspricht. Wir haben es ja schon oft erlebt. Nach der Wahl geht alles fröhlich weiter wie gehabt.

    1. Genau so sieht es IMMER aus. Erinnere nur an den Satz der "Politiker" aller Farben, welcher schon seit mindestens 30 Jahren immer derselbe ist: "Leistung muß sich wieder lohnen." Jedoch lohnt sich eventuelle "Leistung" nur für die sog. Eliten.

  2. Ein dreiviertel Jahr vor Wahlen rücken Reiche wieder ins politische Fenster und noch schneller sind sie nach der Wahl wieder aus dem Blickfeld gerückt.

    Wenn ich nur an die Geschenke seitens der Grünen unter Fischer und der SPD unter Schröder an die Konzerne denke, schlägt das alles bis dahin dagewesene in den Schatten. Die Bankenrettung unter Merkel, man müßte alle drei und das Hinterfeld sofort und ohne mit der Wimper zu zucken an den nächsten Baum h…..!

  3. Fragt sich für wem diese Steuererhöhungen sein sollen. Hartz 4er sind ja heut zu Tage auch Spitzenverdiener oder die Geringverdiener. Natürlich werden die dabei auch abgezockt, die Masse machts halt.

  4. Wie wäre es mit einer gescheiten,durchdachten Finanzpolitik mit Blick in die Zukunft, Umstände und mögliche Zahlungsverpflichtungen,kontrolliert durch ein bürgerliches Komittee´? Managergehälter sind erst unter EU_Politik ins Grenzenlose geschossen, da diese Positionen nur von Elite-hörigen Machtmenschen im Zeichen des Globalismus besetzt wurden. Früher verdiente ein Chef durchschnittlich das 3 – 5 fache der Angestellten, wurde aber alles unter EU zum Verrat der Nationen plötzlich verändert. Es stinkt alles von der Wurzel her, unter normalen Umständen wären 42 % ein korrekter Steuersatz. Diese Herrschaften werden noch zusätzlich "anders" entlohnt für die verräterische nationale Politik, ganz sicher, so nwie schon immer ! Bietet sich z.B.so eine Bank of Cypress an, wo ein gewisser Ackermann heute als Chef zeichnet …. Aber wer kommt auf die Idee, diese auszuleuchtten ? Niemand aus dem Brüssel-Abschaum.

  5. Jeder deutsche Politiker, der Steuererhöhungen verlangt, halte ich für einen fiesen hinterhältigen Verbrecher. Die Deutschen zahlen eh schon viel zu viel Steuern, die für alles andere als für das Wohl der Bevölkerung ausgegeben werden. Dafür um so mehr für Rüstungsausgaben, für Asylanten-Pflege und deren Familiennachzug, für die Kriminalität der Migranten, für ungerechtfertigte Pfründe der Politiker, Lobbyisten und Geheimdienst-Manipulatoren, für Exportförderung, will heissen es werden die Abnehmer mit Krediten versorgt, die nie und nimmer zurückgezahlt werden usw. Dafür verarmt das Volk von unten nach der Mitte, die Infrastruktur verlottert, die Ausbildungsstätten werden nicht werterhaltend gepflegt, jetzt sollen auch noch die Autobahnen privatisiert werden usw.

    Der geschwätzige Oberbuchhalter Schäuble steht immer hinter Steuererhöhungen, nur weiter das Volk ausquetschen! So eine Schweinerei!

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