Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Flüchtlingspakt mit Libyen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen davor, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen.

Von Redaktion/aek

„Da mehr als 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer im vergangenen Jahr ertrunken sind, müssen wir mit Libyen reden und gemeinsam Ideen entwickeln, wie dieses unerträgliche Sterben verhindert werden kann“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in das nordafrikanische Land wäre hingegen fatal. „Anbetracht der Tatsache, dass die menschenrechtliche Situation in Libyen wie wir alle wissen katastrophal ist, kommt eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unter diesen Umständen nicht infrage“, betonte Kofler gegenüber dem RND.

Am heutigen Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in der maltesischen Hauptstadt Valletta zusammen. Die Stärkung der EU-Außengrenzen steht im Mittelpunkt der Gespräche. Die maltesische Ratspräsidentschaft hatte einen Flüchtlingspakt mit Libyen vorgeschlagen, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten demnach nicht mehr nach Italien, sondern in das nordafrikanische Land zurückgebracht werden.

Im vergangenen Jahr starteten 90 Prozent der 180.000 Flüchtlinge, die Italien erreichten, von Libyen aus. Weite Teile des Landes sind unter der Gewalt von Milizen. Der Einfluss der libyschen Einheitsregierung ist begrenzt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen werden ausreisewillige Migranten in libyschen Haftanstalten festgehalten, in denen Willkür und Gewalt herrschten.

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14 Kommentare

  1. Wer nicht in einem Schlauchboot ersaufen will, darf nicht in ein Schlauchboot steigen – so einfach ist das !!!

    Aber natürlich braucht es zunächst eine große Konferenz in Valetta, um Libyens Schuld daran festzustellen, dass zentralafrikanische Neger wagemutige Nichtschwimmer sind.

    Sind in diesen "Gremien zur Feststellung von Gefahren für Schlauchbootfahrten im offenen Meer" noch gut dotierte Posten frei? Ich biete mich zur Mitarbeit an, da ich als Praktiker bestimmt zielführende Beiträge leisten könnte. 

  2. Irgend wann muss doch einmal Einhalt geboten werden. Wir können doch nicht Millionen über Millionen hier in Europa aufnehmen. Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen haben gut reden. Es muss hier mal Schluss sein und letztendich, wenn sie wissen, dass kein weiterkommen ist, hört das auch einmal auf. Aber da muss auch konsequent dicht gemacht werden.

  3. Fakt ist, das bis jetzt täglich die EU Fake- (angebliche) Grenzschützer – und private NGOs –  Merkels Gäste direkt vor den lybischen (ca.7-15km) Merresgrenzen abgeholt  und (ca.270km) weiter nach Italien gebracht werden.

    Wer glaubt denn, das sich das mit dem Flüchtlingspakt dann ändern wird ?!

    1. Die schlauchbote sind so billig gebaut, kleine alte motoren und wenig benzin. Die schaffen keine 15 Km, Die Helfer werden forsorglich angerufen sobald das Boot gestart ist.

      EIN BUSINESS FÜR ALLE ausser für das Volk

  4. Um den Schleppern das Handwerk zulegen und den  Wirtschaftsmigranten ein klares Signal zusenden – hilft nur die australische Regelung ! 

    Alles andere ist Augenwischerei !

  5. Monatlich kommen nach wie vor immer noch 17.000 (registrierte !?) Wirtschaftsmigranten nach Deutschland, aber kein Mensch weiss – wie viele unregistriert über unsere Grenzen kommen und direkt abtauchen .

    1. Die Anzahl der "Abgetauchten" wird sich in Grenzen halten, denn für's Abtauchen gibts keine Geldgeschenke… wegen denen man die beschwerliche Reise nach Germoney ja auf sich genommen hat.

      1. … denen gehts aber nicht nur ums Geld !

        Denen hat man das westl. Tor geöffnet, das ist deren Chance Allahs Wille in den Westen zu tragen, dafür würden die sterben, ein schöneres Geschenk, kann man denen überhaupt nicht machen !

        Was die hier brauchen, nehmen sie sich ganz einfach – Allah sagt das ist erlaubt.

        So sieht das aus !

  6. Die Abgetauchten wissen genau wo sie hin wollen  und warum ! 

    Wer sind die Abgetauchten, was tun sie, was wollen sie  –  was planen sie, wovon leben sie, wer unterstützt sie – sind es Terroristen, sind es ausgebildete Kämpfer oder einsame Wölfe – Fragen über Fragen !?

    Nicht umsonst werden sie kaum erwähnt.

    2016 sollen ca. 150.000 abgetaucht sein  – können aber auch mehr sein  – wer weiss das schon !

    Wie viele Abgetauchten kommen schon seit Jahren ?

     

  7. Hier läuft der größte Völkermord der Geschichte der Menschheit vor unseren Augen ab, und die Allgemeinheit hat keine anderen Sorgen als Klimawandel etc. ! 

    Unfassbar !

  8. Weil eine Geisteskranke schrie und Selfies machte mit sogenannten ''Flüchtlingen''..welche um die Welt gingen..und stotterte keine Obergrenze..wird nun Europa gestürmt..um in's Murkselparadies zu kommen.

    Und für diese Schwachsinnige sollen nun die Bürger solche krummen&undichten Deals bezahlen..?!!

    Wenn die nich komplett irre wär..würde sie gar nicht mehr zur BTW antreten…nun liegt es am Bürger..diesen gefährlichen Ausbund an Dekadenz…zu entfernen.

    Sie beleidigt die Intelligenz eines jeden halbwegs gebildeten Menschen..und ihr ''Lebenswerk'' dürfte noch weit in die Zukunft Europas…giftige Früchte tragen.

    Die Völkerwanderung wäre sofort zu Ende…wenn es keine Alimentierung mehr gäbe.

    Nur diese Buschtrommel verstehen sie.

    1.  Die Völkerwanderung wäre sofort zu Ende…wenn es keine Alimentierung mehr gäbe.

      Das glaube ich mittlerweile nicht mehr. Selbst ohne regelmäßige Geldgeschenke gäbe es in Deutschland immer noch genug zu klauen, einzubrechen, zu betrügen. Tagsüber Drogen, Plakiate, Gebrauchtwagen und Elektroschrott verticken, nachts dann das Rotlichtgewerbe befördern und kontrollieren. Zwischendrin mal einen kleinen Bruch, wenn es sich anbietet.

      Natürlich kann dieser Bereich der Schattenwirtschaft nicht alle Glücksritter aufnehmen und beschäftigen. Aber die fest Entschlossenen finden ihren Weg immer.

      Man richte seinen Blick gern mal in den Süden Spaniens. Dort hausen in Wäldern und an Stränden Unmengen illegale Neger, die keine Almosen bekommen – und das schon seit Jahren! Wie machen die das wohl? Und gleichzeitig investieren die Hausbesitzer mehr Geld in Sicherheitstechnik und Sicherheitsdienste, als in die Instandhaltung ihrer Hütte. Wieso wohl? Doch nicht etwa, weil es die Spanier langweilt?

      Nein! Die "Fachkräfte" haben West-Europa nun auch als "unerschlossenes Plünderparadies" für sich entdeckt – wie vor Jahren schon die Balkan- & Zigeunerbanden aus Osteuropa.

      Vergiss es Brutus!
      Das Geschwür werden wir nur noch mit scharfem Skalpell los… wenn überhaupt.    

      1. Natürlich verehrter GEZwungener haben sie auch recht..dem nichtalimentieren muß ein knallhartes durchgreifen folgen.

        Wenn nicht wird dieses Land gekapert..sofern es nicht schon bereits geschehen ist.

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