Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant". Die Regierung wolle aber "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden."

Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben. Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autokratischem Regime.

Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Der SPD-Politiker nannte es "geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt".

Die Landesregierung habe mit Veranstaltung wie der am Samstag "arge Bauchschmerzen". Zugleich hob Schmeltzer Meinungs- und Versammlungsfreiheit als hohe Güter hervor, die es zu achten gelte. "Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen."

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10 thoughts on “Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in NRW”

  1. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD)

    ein Schnapsvollgetrönnter-Troll spricht sich in Deleriumzustand aus und wiederspricht sich selbst – belügt da eigene Volk..

    1. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte als hohe/höchste Gut und zugleich bereite Ihm das Arge-Bauschmerzen vor.. (stereotypischesverhalten)

    Erstens,, liegt hier schwerwiegende Kompetenzübergreife Machtrefugnis vor, der Delirium-Minister entmachtet den Beauftragten u. Zuständigen Obrigkeiten und unterschlägt es für sich. (es wäre so wenn sich Planungsbüroangestellten aus Arglist u. Mobbig den Medizin-Chirurgen den Job wettmachen um zu enteignen, wenn der Patient (Volk) bereits nach der Narkosestellung aufgeschnitten aufdem Operationssal liegt..  

     

    Zweitens,, wer kein Wahlberechtigt und Stimmberechtigt ist bekommt auch kein Einladung zu der Info-Veranstalltung… Punkt aus Schluss..!!

     

    2. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen… (intriegen und neidische züge)

    Erstens, damals wurde keiner Weise ein solches Windhose-Polemie und Bashing betrieben und Erdogan war ein gern gesehener und geachteter Gast in Deutschland und EU..

    Seine Auftritte haben vielen Türkisch-Stämmigen angeregt und inspriert, in der Zeit von 08-14 haben viele den Rückengekehrt und sind Ausgewandert zürück in Ihren Heimatländern.. Seine Ambitionen sind bis heute ungebrochen, dieser Mann ist ein Dynamischer Machertyp und ein Pionier. Lässt sich nicht in die Suppe spucken wie seine Vorgängen die EU/USreal-Trolle..

     

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    Wenn Wahlkapf und Reformen anstehen März/April zählt nunmal jede Stimme (5vor12),, UND das Volk wird hier um Erlaubnis und Einwilligung eingeholt für die Umsetzung und Neuarchitekturierung.. den das Letzte Wort hat das Volk – Volk ist Auftraggeber und benennt den Mandanten als Auftragnehmer..

    Es gibt unzählige Sabateure und Kollabarteure gepanscht mit Arglist – um den Reformen in die Kette zu legen "damit die Türkei weiterhin Kontrolliert und Kommandiert wird" Die Trolle werden alles daran setzen es zum erliegen zu bringen "Windhose-Methoden"..

     

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    Was dem EU-USreal überhaupt nich in Strategischen-Kram passt ist,, das sich die Türkei mit Russland Friedensvertäge abschliesst und gemeinsam gegen die EU/USreal sich stämmen..

    Die EU-USreal.. streiten sich um die Vorherschaft über die Türkei um jeder selbst an sich zu reisssen.. da haben die Hungermäulche die Rechnung nicht mit Koch gemacht – Der Kocht macht sein eigenes Suppchen und genisst es nun mit Putin-Russland..

     

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    Dem EU fehlt es Machertypen und Pionieren,, wie dem SVP Christoph Blocher.. und Co..

    Auch in der Schweiz hat das Letzte-Wort das Volk,, wir bestimmen über unseren Schicksal und wir beauftragen die Mandante als Ständeräte – Wir setzen alle Verträge ausserkraft.. oder aktivieren es..
    … Wir das Volk – Nicht PolitAffen.. od KriminelleOrganisationen..

    1. Sehr gute Analyse. 

      Das hört sich absurd und lächerlich an aber in ein paar Jahren werden nicht nur vermehrt Türken in die Türkei auswandern, sondern auch Deutsche. 

      Die BRD ist fest im Griff von "USrael". Ein Entkommen sehe ich derzeit nicht. 

  2. Erstmals begeistert mich der große Sultan !

    Will er doch  mit dem Führersystem auch die Todesstrafe wieder einführen ! Grichtet gegen Drogendealer, Schwerstverbrecher und Politiker, die Verbrechen gegen das eigene Volk begehen !

    Das brauchen wir auch in unserem Land ! Also rein damit ins Grundgesetz, erst dann werden wir effektive Volkstribunale bilden und Nürnberg 2.0 wird Einzug halten !

  3. Ich kann kein hohes Gut darin erkennen, daß jeder aus x-beliebiger Weltregion hier Versammlungen abhalten kann, der noch nicht einmal hier wohnt. Z. B. muss Erdogan immer noch ein Visum vorweisen, wenn er hier einreisen will – es sei denn, er macht das im Schlauchboot über den Seeweg, hält eine Fahne hoch, auf der Asyl steht, überrennt Griechenland, Mazedonien, Ungarn und Österreich und dringt dann auch in die BRD ein . Dann wäre er zwar illegal hier, aber Moslem und daher sakrosankt. Er würde sofort "integriert", bekäme einen Deutschkurs verpasst und könnte sich gleich zur Bundestaswahl als Bundeskanzler anbieten.

    1. "Ich kann kein hohes Gut darin erkennen, daß jeder aus x-beliebiger Weltregion hier Versammlungen abhalten kann, der noch nicht einmal hier wohnt."

      Richtig! Das ist verfassungswidrig und als ausländische Einmischung in innerdeutsche Polit-Angelegenheiten zu werten. Es ist ungeheuerlich, dass ein ausländischer Politiker in Deutschland derart Politik-Propaganda machen kann.

  4. Ist die NRW Regierung – eigentlich auch mal in der Lage bei wichtigen Entscheidungen konsequent ohne "wenn und aber" was durchzusetzen.

    Die SPD kann ja mal versuchen in der Türkei deutschen Wahlkampf machen zu wollen – ich denke da wird ERDOGAN und sein Regime ganz schnell einen Riegel vorschieben und Klartext reden.

     

    Wahnsinn, diesmal ist in Kaiserslauten am Samstag eine "verbrannte Leiche" gefunden worden – aber es gibt keine öffentliche Berichterstattung der MSM und TV – warum wohl, weil es kein Einzelfall ist ? !

    Nur in der Regional-Zeitung: Rheinpfalz.de: Verbrannte Leiche in Kaiserslauten gefunden.

    Es handele sich höchstwahrscheinlich (wieder) um eine FRAU – das heist bis zur Unkenntlichkeit verbrannt ? !

    Mal googeln, und man wird sehen – das verbrannte Leichen ( Frauen ), oder angezündete Frauen wie auch zerstückelte Leichen keine Einzelfälle in DEUTSCHLAND mehr sind. Aber es wird von den MSM und der Merkel regierung einfach ignoriert  – als wenn es schon zum täglichen Alltag von Deutschland gehört – genauso wie die tägliche Gewalt und Kriminalität in ganz Deutschland.

     

  5. Bei der Farce schlage ich vor, jeder Deutsche sollte auch die türkische Staatsbürgerschaft bekommen. Dann wären wir dort auch wahlberechtigt und die Wahlen würden wohl etwas anders ausfallen.

    Ich fordere hiermit zusätzlich die türkische Staatsbürgerschaft für Deutsche. Ich fühle mich schrecklich diskirminiert, weil ich nicht mitwählen kann in der Türkei! Kann ich jetzt den internationalen Gerichtishof für Menschenrechte anrufen?

  6. Die Heuchelei ist grenzenlos wenn Wahlen näherrücken! Rotgrün setzt diese Zustände ja schon seit Jahren politisch um! Rotgrün spaltet und zersetzt die Gesellschaft und betreibt die Deutschland verrecke Politik, die Türken sind wegen ihrer Unkultur das politische Instrument, daß von ihnen zu diesem Zweck benutzt wird. Es hat keinen Sinn auf die Türken loszugehen und jene die diese Katastrophen verursachen wiederzuwählen.

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