Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Bild: Wikimedia / Hypergio CC BY-SA 4.0

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union wollen in einer gemeinsamen Aktion aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten.

Von Marco Maier

Die afrikanischen Staatsführer der 28 Länder umfassenden Afrikanischen Union haben ihre Entscheidung bekräftigt, aus den Römischen Verträgen auszusteigen, welche die Basis für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag darstellen. Auf dem 28. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, welches am Dienstag begann, entwickelten sie eine Strategie für den kollektiven Austritt.

Grund für diesen Schritt ist der Vorwurf, der Gerichtshof würde insbesondere die Afrikaner benachteiligen. Deshalb wollen die Staats- und Regierungschefs daran arbeiten, die eigenen unabhängigen juristischen Systeme aufzubauen und zu stärken. Denn seit dem Start des ICC am 1. Juli 2002 wurden 39 Verfahren eröffnet bzw. Untersuchungen gestartet, wobei bis auf den Fall Georgiens bislang stets nur afrikanische Politiker angeklagt wurden.

Sollten die afrikanischen Staaten geschlossen austreten, wäre dies faktisch das Ende des Internationalen Strafgerichtshofs, zumal ohnehin schon viele politisch wichtige Staaten wie die USA, Russland oder Israel dem ICC nicht beigetreten sind.

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12 KOMMENTARE

  1. Ein absolut folgerichtiger und überfälliger Schritt! Der ICC ist nicht mehr als ein Sanktionsinstrument neokolonialistischer Politik in der Hand westlicher Staaten.Wer politisch nicht auf Linie ist, wird weggeputscht und landet vor dem ICC, zur Abschreckung noch amtierender und eventuell unbotmäßiger  Staatschefs. Der Grundgedanke eines weltweit anerkannten Strafgerichtshofs ist ausgezeichnet, doch muss zunächst sichergestellt werden, dass er auch wirklich unabhängig urteilt. Der angekündigte Austritt der 28 afrikanischen Staaten ist sicherlich nur möglich, weil das Engagement Chinas und wahrscheinlich auch das weiterer asiatischer Staaten ihnen einen gewissen Spielraum ermöglicht, sich dem Diktat der Kolionalmächte zu entziehen. Dennoch ist mit Sanktionen zu rechnen, nur  auf anderer Ebene wie etwa Strafexpeditionen, die von gelenkten Milizen ausgeführt werden oder mittels spektakulärer  Anschläge durch Terroristen im Auftrag der Geheimdienste.

  2. Na dann können sie doch ihre Neger zurück holen die bei uns gestrandet sind und hier helfen die Kriminalitätsrate zu verdoppeln. Diese Länder brauchen Arbeitskräfte, vor allen gut geschulte Leute die sie unbedingt zurück holen müssen um den 200 Jahre alten Forschritt zu verbessern. 2050 etwa wird man es in etwa geschafft haben.

  3. " der Gerichtshof würde insbesondere die Afrikaner benachteiligen"

    Natürlich. Den Haag und UNO sind Werkzeuge der Globalisten. Afrika war seit jeher ein Rohstofftopf, an dem sich alle bedienten. Wieso sollten da plötzlich andere Interessen entstehen. Erst China und Brics begannen mit Investitionen an denen beide Seiten partizipierten.

    Es gilt die Globalisten an allen fronten zu stoppen.

    Wer Rechtsschreibfeler fintet, kann sie Behalden

  4. Super, Duper

    Und wieder geht ein tool der InterNazis den Bach runter.

    Wurde auch Zeit,denn die Afrikaner haben -in diesem Fall- ja vollkommen Recht.

    Ist jemals ein Bush sen, Bush jun,, Obambi oder gar ein Netanjahu vor dem ähä,….'internationalen Gerichtshof' in Den Haag angeklagt worden?

    Hier eine Liste der UN Resulutionen gegen Israel bezüglich der Verletzung der Menschenrechte der Palis in den völkerrechtswidrig, okkupierten Gebieten des Palistinensischen Volkes:

    https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_the_UN_resolutions_concerning_Israel_and_Palestine

     

    • OK Mister Bern, Das Israeliche Volk ist nicht Sorros, genauso wenig wie Merkel Deutschland ist. Der normale israelische Bürger  wir alle will auch nur Frieden. Wer wurde denn angegriffen und muss sich seit Jahrzehnten verteidigen, wer hat diese Terroristen am Hals. Palestinenser hatten sie schon jemals einen echten Staat gegründet ? Was war denn nach 1945 es gab da nichts was man irgendwie als einen Staat bezeichen konnte. Am Anfang hatten sie sich helfen lassen und da man von Israel gelernt  hat man eine Terrororganisation gegen Israel gegründet. Das ist wie wenn man einen Hund füttern will der einen dafür in die Hand beisst.

  5. Werter Herr Maier,

    Sie haben in Ihrer Aufzählung, die BRDigung vergessen, aber nicht weil die nicht will, sondern weil der ICC sich für die Firma BRD als Nichtstaat und fehlender Souveränität, für nicht zuständig hält!

  6. Ja, find ich auch Klasse ! Und im Gegenzug werden wir die Klausel kippen, dass Invasionen aus Afrika in Europa einfallen können oder nicht zurückgenommen werden müssen.

    Jetzt werden wir Europäer die Saftläden wieder fein säuberlich trennen in Bier / Wein – und Ziegenmilch – Schänken. Jedem das Seine !

     

  7. Glückwunsch Afrika-dieser "Strafgerichtshof" war NIE fair.Er war immer ein Werkzeug einiger Weniger.Wie viele andere Institutionen (UNO,Weltbank,EZB ,BIZ ect) haben sie nie das Gemeinwohl zum Ziel gehabt.Die Weltgemeinschaft braucht einen Neustart der den Namen verdient.Es sieht so aus als könnte das gelingen.Viel ist in Bewegung und auch Europa wird (Gott sei Dank) gehörig durchgeschüttelt.Man kann es aber spüren!

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