Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer „Trump-Methoden“ vor

Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde. Scheuer warf den Grünen daraufhin "Fake News" vor.

Von Redaktion/aek

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den "Fake News"-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedoch zurück: In diesem Zusammenhang von "Fake News" zu sprechen, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Autoren. "Das sind Trump-Methoden, die seriöse Arbeit von unabhängige Wissenschaftlern so zu denunzieren", sagte Krischer. "Ich erwarte, dass Herr Scheuer sich bei den Autoren in aller Form entschuldigt." Seiner Ansicht nach versuche Scheuer gezielt davon abzulenken, dass das CSU-Projekt gegen EU-Recht verstößt.

Die Ausarbeitung wurde laut Krischer von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt. "Wie die Wissenschaftlichen Dienste handelt es sich dabei um wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung", sagte Krischer. "Beide sind völlig unabhängig und stehen auch nicht auf irgendwelchen Gehaltslisten der Partei."

Als Verfasser der Ausarbeitung ist der Fachbereich Europa ausgewiesen. Dieser war früher organisatorisch als Referat bei den Wissenschaftlichen Diensten angesiedelt, wie Sven Göran Mey, Sprecher des Bundestags, erklärte. Heute bilde der Fachbereich aber eine eigene Unterabteilung, da die Europapolitik stark an Bedeutung gewonnen habe. "So ist es formal sicherlich richtig, dass die Ausarbeitung nicht von der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste erstellt worden ist", so Mey.

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"Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde", hatte Scheuer in einem Interview kritisiert. "Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Die Partei müsse "ihre Aussagen widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen".

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6 Kommentare

  1. Alle Irren treffen sich unter einem grün bemalten Dach. Aber deshalb sind sie weder Bio, noch Natur, noch human, noch visionär, einfach nur verrückt. Sammelbecken aller abgehobenen, dauerpubertären Sp.nner!

  2. Die sollen lieber die Klappe halten und sich mit ihren Straßenstrich beschäftigen wo es das gute Methamphetamin giebt. Der Steuerzahler zahlt selbstverständlich auch den Drogenkonsum. Ich weis nicht wie teuer Kinderschänden ist, aber wir Deppen zahlen ja alles.

  3. Die Ausarbeitung wurde laut Krischer von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt. "Wie die Wissenschaftlichen Dienste handelt es sich dabei um wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung", sagte Krischer. "Beide sind völlig unabhängig und stehen auch nicht auf irgendwelchen Gehaltslisten der Partei."

    Da brat mir doch einer einen Storch. Gibt es tatsächlich Mitarbeiter die nicht Lohnabhängig sind?

    Auf welchen Gehaltslisten stehen sie dann ? 

  4. Das größte Problem das diese Gesellschaft und dieser "Staat" zur Zeit hat  besteht darin, daß hier über Jahrzehnte eine permanente Negativauslese in allen wichtigen Bereichen stattgefunden hat, und sich diese Gestalten überall wie ein Virus eingenistet haben.
    Bei der Politik, den Medien, der Polizei, den Geheimdiensten, der Justiz, im Bildungswesen, etc.
    All die Leute, die in einem anständigen Staat einfach aufgrund ihrer charakterlichen Defizite (Machtmissbrauch, psychopathische Persönlichkeitsstörung, Pädophilie, krankhafte Gier, völliges Fehlen von Verstand und Gewissen, etc.) nicht aufsteigen können,
    haben sich in "Deutschland" die letzten Jahren in allen wichtigen Positionen angesammelt und stellen dort die Mehrheit.
    Sie sorgen dann dafür, daß nur solche Leute, die ihnen ähnlich sind, innerhalb des Systems aufsteigen können, alle anderen die über Verstand ,Ehre, Selbstwertgefühl, und Herz verfügen werden von dieser Kaste verpönt und kriminallisiert.

     

  5. "Trumpmethoden" heisst sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzen. Das geht für die Naziunterstützer, Ökostrom-/ Pfandflaschenabkassierer und Kriegstreiber gar nicht.

  6. Im Dunstkreis der Grünen gibt es keine unabhängigen Experten nur Drahtzieher die die Subversionspolitik der Grünen befeuern. Das die CSU Trump Methoden anwendet ist vielleicht das erste Licht im rabenschwarzen Tunnel!

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