Griechenland-Schulden: Kurswechsel bei der Union?

Offenbar will man seitens Teilen der Union nicht mehr auf eine Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds beharren, um die Schuldenkrise in Griechenland zu managen. Nun scheint sich Uneinigkeit breit zu machen.

Von Marco Maier

Bislang beharrte man bei CDU/CSU stets darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Management der griechischen Schulden mit an Bord bleibt. Da dieser jedoch weiterhin darauf beharrt, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nicht überlebensfähig ist, will man nun offenbar auf dessen Mitwirkung verzichten. Damit zeichnet sich ein Kurswechsel ab.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF zu beharren: "Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". Denn: "Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen", so der CSU-Vizechef. Damit stellt er sich gegen die bisherigen Forderungen, die vor allem von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble vertreten wurden.

Weber sagte, die Mitwirkung des IWF sei unter den bisherigen Bedingungen wegen dessen Expertise bei der Sanierung von hoch verschuldeten Staaten sehr sinnvoll gewesen. Nun aber hätten sich die Voraussetzungen geändert. So beharre der IWF als Bedingung für seine Mitwirkung auf einem Schuldenschnitt für Griechenland. "Das wäre extrem unfair gegenüber anderen europäischen Ländern, die den Konditionen ihrer Rettungsprogramme ohne Schuldenerleichterungen nachgekommen sind", sagte Weber mit Blick auf Spanien, Irland, Zypern und Portugal. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutet sich ebenfalls ein Umdenken an. "Für uns ist wesentlich, dass Griechenland seine Zusagen und strukturellen Reformen umsetzt", sagte Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef.

Vor allem würden die Steuerzahler "völlig zu Recht" erwarten, "dass Griechenland seine Schulden vollständig zurückzahlt". Dabei waren es die unverantwortlichen EU-Politiker, die im Zuge der Umschuldung Griechenlands die ganzen privaten Gläubiger entlasteten und die Bürde den Steuerzahlern der Eurozone aufhalsten. Heute tragen die öffentlichen Haushalte der Eurozone nämlich deutlich mehr als vier Fünftel der griechischen Schulden.

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Doch nun hat die Unionsfraktion einen Medienbericht zurückgewiesen, nachdem sie bei der Griechenland-Rettung nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF bestehen soll. "Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". "Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenlandprogramm bindend", stellte Rehberg klar. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Eurogruppe unabdingbar sei. "Dem ist die Mehrheit des Deutschen Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten", so der Politiker weiter.

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3 Kommentare

  1. Wenn man von finanziellen Dingen und deren Abläufe und Zusammenhänge keine Ahnung hat, oder sie nicht versteht, sollte man lieber auf die Beihilfe von Insolvenzverschleppungen, wie im Falle Griechenland, verzichten und die Finger von solchen Abenteuern lassen. So sind die Schulden von Griechenland schon seit Jahren nicht mehr tragbar, wobei die o.g. Finanzstrategen, die ohne den IWF auskommen wollen, dabei übersehen, daß die BRD für die 'Rettung' Griechenlands, was eigentlich eine Bankenrettung ist, selbst Gelder zu teuren Konditionen am Kapitalmarkt, wobei der IWF wiederrum involviert ist, aufnehmen muß. Dieses Spiel wird auf druck der Großbanken solange weitergetrieben, bis die Ratingagenturen gezwungenermaßen die BRD auf Ramschniveau herabstufen werden müssen, womit der Geldhahn nicht nur für Griechenland zugedreht werden wird, sondern sich die BRD selbst in der Zahlungsunfähigkeit befindet und damit die Pleiteunion, mit einem ausgetrockneten ESM, Wirklichkeit wird. Über allen schwebt das Schreckgespenst der dann fälligen CDS, wobei man nur noch versucht, mit einem kurzen Zeitschinden, die Bekanntmachung des Staatsbankrotts durch die ISDA hinauszuzögern, welches den Bankrott der amerikansichen Großbanken nach sich ziehen wird.

     

    1. Der Zeitpunkt der deutschen Zahlungsunfähigkeit nähert sich mit Riesenschritten: sich kumulierende Kosten der Masseneinwanderung, Targetsalden bei 800 Mrd., bevorstehende Leitzinserhöhung der FED, Verteidigungshaushalt muss um 32 Mrd USD erhöht werden, um die 2 %-Quote vom BIP zu erfüllen, Eurobonds (mit neuem Namen) stehen ebenso bevor wie eine Europäische Wirtschaftsregierung, die als erstes den Länderfinanzausgleich implementieren wird, britischer Beitragsausfall muss kompensiert werden ……. was noch?

      Ich kann das alles nicht als Stationen einer zufälligen Entwicklung sehen.

       

       

       

       

       

       

       

       

       

  2. Die Vorfahren der Griechen rotieren warscheinlich schon die längste Zeit in ihren Gräbern, wenn Sie mitansehen müssen was man aus ihrem Land, der „Wiege der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gemacht hat.
    Und dazu bedarf es heute nur mehr ein paar Pseudoorganisationen die sich internationales Pi Pa Po nennen, und einigen willfährigen Kreaturen im betroffenen Land selbst.

    Da ein Schuldenschnitt laut dem IWF (der unter der Kontrolle des US Finanzministeriums steht) die einzig vernünftige Lösung wäre, bemerkt man nun, dass man auch ohne Ihn auskäme, weil Europa nun auf eigenen Beinen stehen kann.
    Mit auf eigenen Beinen stehen meint diese Figur hier auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler, die im Zuge der Bankenrettung und Schuldenunion nun alles zahlen sollen was irgend wo gestohlen und verwirtschaftet wird.
    Im Juli ist die nächste Tranche von 7 Milliarden Euro für Griecheland fällig, und das sind nur die Zinsen der Schulden.
    Von den Pensionisten die dort bereits aus Mülltonnen essen wird man sichs warscheinlich nicht mehr holen können, denn die Hälfte von Nichts ist auch Nichts!

    Aber anstatt diese Parasiten nun endlich aus dem Land zu werfen und aus der EU auszutreten engagiert man nun lieber einen gewissen Rotschild als Finanzberater, den man anstatt dem Hause Lazard einsetzt.
    Der Chef übernimmt also nun persönlich!

    Warum das so ist ist auch damit zu erklären, dass in den griechischen Küstengewässer eine der reichsten Erdgas und Erdölvorkommen des gesammten Mittelmehrraums gefunden wurden. Und das schon vor Jahren!

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

    Dirk Müller berichtet in seinem Buch „Showdown“ ausführlich darüber.

    Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, „Eine Volkswirtschaft und ein Land werden in den kompletten Ruin getrieben. Menschen verarmen, Kinder müssen weg gegeben werden, weil ihre Eltern sie nicht mehr durchfüttern können, Pensionisten fressen dort aus den Mülltonnen.

    Und das Alles nur deshalb, weil man die Griechen bewusst ins Chaos treibt und weil man den Griechen nicht erlaubt ihr eigenes Gas und Öl zu fördern, was Sie nicht nur locker alle ihre Schulden bezahlen lassen könnte, sondern Griechenland zum Einem der reichsten Länder des Mittelmeeraumes machen würde – siehe Norwegen.

    Ich empfehle dazu auch das Buch von Dr. Daniele Ganser „Europa im Erdölrausch“

    Aber nun wird es erst interessant. Nicht nur Griechenland sitzt auf einem der reichsten Erdöl und Erdgasvorräte sondern auch ISRAEL.
    Ungefähr zur selben Zeit im Jahre 2010 wurde in Israel von der Firma Noble Energy ein gewaltiges Erdgasfeld vor seiner Küste entdeckt, dass den Namen »Leviathan« einem Ungeheuer aus der Bibel bekommen hatte.
    Abgekürzt kann man sagen, die Entdeckung großer Gasvorkommen in Israels Exklusiver Wirtschaftszone vor der Küste ist nur der erste Akt eines wahren Energie-Dramas um große unerschlossene Vorkommen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands.

    Ob das nun mit im „ZUFÄLLIGEM ZUSAMMENHANG“ mit den Finanzkrisen dieser beiden Länder zu tun hat überlasse ich jedem selbst.
    Klar ist, ISRAEL will zum Global Player auf dem Erdgassektor aufsteigen und den Russen den Rang des Erdgaslieferanten für Europa weg nehmen.

    Deshalb wurde dieses Projekt nun zur Chefsache erklärt, und der Eigentümer des Staates ISRAEL hat übernommen!

    Man könnte auch sagen “ Rotschild übernehmen Sie“

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