Eurofighter-Deal: Österreich klagt Airbus!

Der Kampf um die Lufthoheit wird in Österreich hauptsächlich von den Hinterstuben der Parlamentarier aus geführt. Dort, wo man zwanglos mit Lobbyisten aller Coleur ein „Kaffeetschi“ trinken oder einen Cognac schlürfen kann. Heraus kommt dabei oft – man erahnt es schon – gewaltiger Mist. Die Eurofighter-Geschichte ist aber selbst für österreichische Verhältnisse ein Kabarett-Stück erster Sahne.

Von Marcello Dallapiccola

Die Eurofighter wurden unter der Regierung Schüssel 1 (dem sog. Schüssel‘schen Schreckenskabinett) angeschafft, um die bereits 40 Jahre alten Saab-Draken zu ersetzen, mit denen eine Überwachung oder gar Sicherung des Luftraumes schon längst nicht mehr möglich war. Als einzig Unschuldiger in dieser Affäre kann wohl der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) gelten, der sich bis zuletzt für den Saab-Gripen, das moderne Nachfolgemodell des Draken, ausgesprochen hatte. Doch – wie so oft in Österreich – trafen sich irgendwelche Oberg'scheite in Hinterzimmern und es kam alles ganz anders, als vom verantwortlichen Fachminister empfohlen.

Und damit begann eine beispiellose Pannenserie, mit der sich Österreich wieder einmal bis auch die Knochen blamierte. Von Anfang an steckte der Hund in diesen verfluchten Eurofightern: Zuerst konnten nur wenige geliefert werden, von denen wiederum nur die Hälfte einsatzbereit war. Die konnten aber auch nur tagsüber und bei Schönwetter (!) fliegen, ganz abgesehen davon dass sie sowieso unbewaffnet waren. Immerhin konnte bereits nach einigen Jahren (!) durch ein Software-Update wenigsten eine Nachtflug-Taglichkeit hergestellt werden, doch die ständigen Um- und Aufrüstungen fraßen Steuergeld weg wie hungrige Wölfe ein gerissenes Lamm; plötzlich kursierten Berechnungen, denen zufolge eine einzige Betriebsstunde bis zu 67.500 Euro kosten würde, der Hersteller jedoch eine gewisse Mindestbetriebsdauer vorschreibe …

Als dann endlich fast alle der bestellten 15 Flieger geliefert wurden stellte man verblüfft fest, dass es im österreichischen Bundesheer gar nicht genügend Piloten gab, welche über die nötige, langwierige und logischerweise sehr teure Ausbildung verfügen, um sich mit dieser fliegenden Playstation in die Lüfte zu erheben. Hektische Rekrutierungs-Aktivitäten setzten ein. Doch auch weiterhin machte der Eurofighter von sich reden: Ersatzteile und Wartung kosten ein Heidengeld, genauso wie die Software-Updates, die es natürlich regelmäßig braucht … ganz zu schweigen von den nicht verstummen wollenden Gerüchten um Korruption und Freunderlwirtschaft, die bei der höchst dubiosen Vergabe des Eurofighter-Deals angeblich eine Rolle gespielt haben sollen.

Eine typisch österreichische Schmierenkomödie also, ähnlich dem Hypo/Heta-Debakel; beide werden die österreichische Innenpolitik und sowieso auch den Steuerzahler noch auf Generationen hinaus beschäftigen.

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Doch nach immerhin „nur“ 15 Jährchen scheint jetzt tatsächlich Bewegung in die Eurofighter-Affäre zu kommen. Bis zu 100 Millionen Euro an Schmiergeld, das für die Vergabe dieses Deals geflossen sein soll, sei dem Kaufpreis angeblich frech zugeschlagen und so dem Steuerzahler untergejubelt worden. Der gesamte Schaden könnte sich jedoch auf bis zu 1,1 Milliarden Euro summieren, so der amtierende Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.

Eine geheime Task-Force des Verteidigungsministeriums hatte seit 2012 daran gearbeitet, die vermuteten Ungereimtheiten beim Eurofighter-Deal aufzudecken. Dort wurde offenbar genug zusammengetragen und ermittelt, dass man sich für einen drastischen Schritt entschied: Das österreichische Verteidigungsministerium reichte bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen Betruges ein. Die beklagte Partei: Niemand geringerer als Airbus, vormals EADS-Aerospace Deutschland. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind natürlich sehr spekulativ, sicher scheint jedoch, dass es zu einem jahrelangen, aufwändigen Rechtsstreit kommen wird, den natürlich der Steuerzahler freudig finanzieren wird.

Allerdings tut sich im österreichischen Parlament etwas: Wenn sich sogar der grüne Aufdecker Peter Pilz eines Rückhalts durch die FPÖ sicher sein kann bei seinem Vorhaben, einen neuen Untersuchungsausschuss in der Causa Eurofighter zu installieren, dann kann der gelernte Österreicher davon ausgehen, dass hier wirklich einiges im Argen liegt. Ob dieser U-Ausschuss allerdings zeitgleich oder gar schneller als der zu erwartende Rechtsstreit mit Airbus zu einem abschließenden Ergebnis kommt, sollte stark bezweifelt werden.

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3 Kommentare

  1. Korruption, Vetternwirtschaft und subventionierte Arbeitsplätze, das sind die "westlichen Werte"!

    Fast die ganze westl.Rüstungsindustrie dient doch nur noch dazu, das "die da Oben" sich die Taschen vollstecken können und künstlich Arbeitsplätze geschaffen/erhalten werden!

    Um Wirtschaftlichkeit geht es doch schon lange nicht mehr  – siehe eben Eurofighter, Rafale(Franzosen-Schrott), A400, NH90, G36, F22, F35, Zumwalt, F125, LCS-4, LCS-5, …

    Nehmen wir nur mal den A400, von Anfang an war klar, er ist zu klein und zu teuer (und da war von den ganzen Problemen ja noch gar nicht die Rede) und trotzdem wurde der überteuerte Schrott gebaut, anstatt z.B. russ.Maschinen zu kaufen, die wesentlich billiger sind, die funktionieren und vor allem die man ja bis heute immer nutzt (mieten muß)! Tja, aber wenn man russ.Maschinen genommen hätte, dann aber hätte man je die ohnehin künstlichen Arbeitsplätze gefährdet und die Bonzen aus Politik und Wirtschaft hätten sich nicht auf Steuerzahlerkosten bereichern können!

    Ein korrupter Moloch, ist der Westen, nichts anders!

    Aber es ist natürlich nicht alles schlecht, im Westen, nur geht es nicht darum den Soldaten das beste Material zu geben, sondern nur darum wie man sich selber am meisten die Taschen füllen kann!

    Am Beispiel des G36 sieht man das sehr gut! Nur ein paar €, pro Waffe, mehr hätten gereicht. Entweder für einen besseren Lauf, oder gleich für eine besser Waffe, ein anderes Modell, des selben Herstellers. Heckler und Koch hat eins der Besten im Angebot, aber das kostet halt mehr und das ist es nicht wert, für die normalen Fußsoldaten! Denn die sind nur Kanonenfutter, oder um es mit den Worten von Henry K. zu sagen:

    "Military men are dumb, stupid animals to be used as pawns for foreign policy!

    Oder die Saab Gripen, ein gundsolides Flugzeug und billig noch dazu! Die Schweden machen es richtig, nach dem russischen Prinzip – auf etwas gutem aufbauen, das weiter entwickeln, anstatt ständig neu zu entwickeln und dabei dann nur teuren Schrott zu produzieren!

    Die weggeputschte brasilianische Präsidentin hatte es richtig gemacht, die hatte den Deal mit den Amis platzen lassen, den Ami-Schrott nicht genommen und dafür Saab Gripen! Den Ausgang kennen wir ja – Regime Change in Brasilien! Den wo kommen wir denn hin, wenn ein südamerik.Land sich nicht mehr von den USA unterdrücken läßt, mit Russland Verträge eingeht und beim Schweden Flugzeuge kauft!? Nicht auszudenekn, wenn das Schule macht und Nachahmer findet!

     

     

     

     

     

     

     

  2. Was interessiert das schon eine Regierung die im Jahre 2016 27 Mill. Euronen für ihre Öffentlichkeitsarbeit augegeben hat.
    Anstatt seine Öffentlichkeitsarbeit damit zu Krönen, dass man etwas durch harte persönliche Arbeit und herausragende Leistungen fürs Volk bewegt (hat es angeblich auch schon mal gegeben) jettet man im Maßgeschneiderten feinen Zwirn auf Kosten der Steuer Idioten von A nach B, um sich schon für seine Zeit nach dem Minister Amt mit einem feinen Pöstchen zu versorgen.

    Größe zeigen die Herrn und Damen einzig und Alleine darin den Bürgern auf den Sack zu gehen, und den Rest der Steuer Einnahmen mit beiden Händen für Sinnlosigkeiten, Armutsmigranten, Zuzahlungen für Rumänische und Bulgarische Pensionisten, sowie Kindergeld für die Armenhäuser von Europa beim Fenster hinaus zu werfen.

    Das ist genau so als wenn man versucht einen Eimer ohne Boden irgend wann einmal voll zu bekommen.
    Ich freue mich schon auf den Prozess gegen EADS, wenn nämlich Doskozil den Richtern erklären wird, dass unter seinem Vorgänger SPÖ Darabos und unter SPÖ Kanzler Vranitzky neue Flugzeuge der Zweiten Generation gegen alte Gurken aus Deutschland eingetauscht wurden, die noch dazu nicht einmal Schlechtwettertauglich sowie Nachtflugtauglich waren, und die auch über keine vernünftige Bewaffnung verfügen. Bezahlt wird dieser Kasperlprozess bei dem nicht das Geringste heraus kommen wird, selbstverständlich wieder von den Selben.

    Und vielleicht ist dies auch nur ein weiterer Versuch Neuwahlen so lange als möglich hinauszuzögern.

    Ich gebe mich allerdings auch nicht der geringsten Illussion hin, dass es irgend eine Partei in diesem System jemals anders machen könnte, denn sonst wäre dieses System niemals geschaffen worden!
    So einfach ist das!

    Wenn es Auswege daraus gäbe oder es Politausreissern gelingen könnte tatsächlich etwas zu verändern, und eine Wende herbei zu führen, dann müsste selbstverständlich sofort nachgebessert werden. Siehe die gerade eben von der SPÖ und ÖVP geforderte Abschaffung des verfassungsmäßigen Rechts des Bundespräsidenten den Nationalrat aufzulösen, das man nun plötzlich als Relikt und unzeitgemäß tituliert.

    Aber solange es Idioten gibt die es noch immer nicht kapieren und zu den Urnen rennen, und Die sich immer und immer wieder von neuen Darstellern diese Art der Oligarhie gefallen lassen, solange wird sich nicht das Geringste verändern.

    Abegsehen davon habe ich am Ersten Tag an dem das Thema EADS an die Öffentlichkeit gekommen ist gelesen, dass es sich um satte 185 Mill Schmiergeld gehandelt hat. Das ist nun aber nirgend wo mehr aufzufinden!

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