Drei Milliarden Mehrkosten durch Nicht-Rückführung von Asylbewerbern

Gerd Landsberg weißt darauf hin, dass rund 80.000 Rückführungen zu wenig sind, denn bis Ende 2017 werden 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben. Gerda Hasselfeldt schlägt Sanktionen gegen die linksgeführten Bundesländer vor, welche sich weigerten geltendes Recht zu vollziehen. 

Von Redaktion/aek

Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten", sagte Landsberg. Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte an. Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien "viel zu gering", monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern. Darüber beraten Bund und Länder am heutigen Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent abschieben. "Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig", sagte Hasselfeldt. Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigerten, geltendes Recht zu vollziehen, solle "die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden", forderte die CSU-Landesgruppenchefin. Wenn Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben.

Die Pläne der Regierung für ein "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde schließlich vorher noch geprüft.

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7 Kommentare

  1. Pöh, mir hams doch – Peanuts da !

    …. und es wird geprüft und geprüft und geprüft und wenn sie nicht verreckt sind, dann prüfen sie in 100 Jahren noch.

    Irgendwie stinkt das nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahme !

    … vielleicht sollten wir da mal was prüfen !?

    1. @Vox populi ……….:-))))))))))))))))

      Hatte genau den gleichen Gedanken; Herr Landsberg hätte weniger Jus und dafür mehr Mathe studieren sollen ^^

      1. p.s.: und die Zahl von 80.000 Rückführungen glaub ich sowieso nicht, denn hätten diese regierenden Märchenerzähler wirklich solche Massen rückgeführt, dann gebe es dazu Kiloweise Film-u.Fotomaterial mit dem uns die Mainstream-Propagandaabteilungen zumüllen würde.

  2. Sanktionen gegen jene Bundesländer die sich weigern geltendes Recht durchzusetzen?

    SANKTIONEN??? Die Landesoberhäupter die entweder dahinterstehen oder unfähig sind das Recht durchzusetzen gehören ihres Postens enthoben und abgeurteilt (bei Unfähigkeit) bzw. angeklagt wegen Hochverrates (so die Weigerung von ihnen ausgeht) denn DAS ist exakt was sie machen, Hochverrat.

    Und die Raute, mit allen Ministern welche seit September 2015 die Durchsetzung des Rechtes verhindert haben und nun Ihre Hintern retten wollen gehören ebenfalls wegen Hochverrates angeklagt, abgeurteilt und lebenslänglich in einen Spezialknast.

  3. Die Altparteien betreiben die Veruntreuung von Volksvermögen geradezu systemisiert, daher müssen sie entmachtet werden soll das Land nicht all seiner, in guten Zeiten erwirtschafteten Ressourcen, verlustig gehen!

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