Doskozil: Balkanroute soll effektiver abgeschottet werden

Der österreichische Verteidigungsminister fordert eine neue Balkan-Grenzschutzoffensive. Doskozil sieht derzeit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen.

Von Marco Maier

Weil nach wie vor bis zu 1.000 Migranten illegal nach Österreich kämen, fordert Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) eine engere Zusammenarbeit der Alpenrepublik mit den Balkanstaaten. "Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden. Darum plant Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive."

Beteiligt daran sind unter anderem Länder wie Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. Laut Doskozil gibt es entlang des Balkans immer noch "erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten". Deshalb könne sich die Situation "jederzeit wieder verschlechtern". Doskozil vertraut hierbei nicht auf den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei, denn auf Ankara sei kein Verlass.  "Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, womit Präsident Erdogan ja bereits mehrfach gedroht hat. Erdogan ist kein verlässlicher Partner der EU."

Als konkrete Maßnahmen schlug der Verteidigungsminister vor: "Österreich ist bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir ausreichend Kapazitäten haben." Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär sei erforderlich, um die Grenzen besser als bisher schützen können. "Sollte es zu einem Massenandrang von Flüchtlingen kommen, wollen die Staaten der Grenzschutzinitiative schnell handeln können: Es soll im Krisenfall ein gemeinsames Lagebild, klar festgelegte Ansprechpartner und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Polizei- und Militärchefs der beteiligten Länder geben."

Lesen Sie auch:  Migrantenkrawalle in Stuttgart: Die linksgrüne Saat geht auf

Doskozil, der früher Polizeichef im Burgenland war, kritisierte, dass die Zahl der illegalen Migranten in der EU weiterhin "viel zu hoch" sei. Darum müsse viel konsequenter abgeschoben werden. "Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungs-Bescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten wären geeignete Mittel." Deshalb müsse man einen "EU-Rückführungsgipfel" einberufen um europaweit koordinierte Maßnahmen zu beschließen. "Die bisherigen Initiativen, beispielsweise eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen, reichen bei weitem nicht aus. Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte."

Loading...

Die Rhetorik des Sozialdemokraten hätte zu wohl massiven Protesten geführt, wäre er Mitglied der FPÖ. Doch offenbar muss man nur das richtige Parteibuch haben, um mit solchen Äußerungen nicht gleich als "Nazi" oder als "Ausländerfeind" betitelt zu werden.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

5 Kommentare

  1. Hab ich den Artikel über den Malta-Gipfel verpasst oder kommt der noch ?

    Merkel-Berater in der "Flüchtlingskrise" und Vorstand des von Soros gelenkten Thinktank ESI (European Stability Initiative) in Berlin, Gerald Knaus stellt den Maltaplan vor.

    Die Grundidee des Plans könnte schon im Sommer das Dublinabkommen ersetzen !

    100.000 Afrikaner sollen dauerhaft in Europa angesiedelt werden. 

    Man fängt mal klein an … vervielfachen lässt sich das ganze ja immer noch. … nach der Wahl !

  2.  Ahh was? Das Eis schleckt zurück? Es ist gar nicht solange her als die ungarische Grenzschutzmethoden verteufelt wurden?! Was ist denn passiert? Was verschlafen? 😀

    Mein Vorschlag; Die europäischen Steuerzahler charten das Luxusschiff AIDA und als Anerkennung der Leistungen, schicken sie ihre Regierungen samt Brüssel auf eine schöne "Nevercomeback-Reise" an die nord- afrikanische Küste… Jeder Politiker, der sein Händchen bei der Abstimmung der Migrationsfrage gehoben hat, darf seinen Lieblingsflüchtling mit Family dabei haben…

  3. Welch ein nichtssagendes und propagandistisches Gequassel!

    Fix ist, dass man sich nicht auf die proformer von Sobotka geforderten 17.500 Obergrenze einigen konnte. Welch ein Wunder auch!
    Also bleibt Alles beim Alten! 37.500 werden auch Heuer wieder durch diese Verordnung den österreichischen Gemeinden hineingedrückt.
    Und Fakt ist auch, dass man hier das Durchgriffsrecht des Bundes bereits durch den Angriff auf die Verfassung zementiert hat.
    Was ich hier heraus lese ist die Zusammenführung des Militärs und der Polizei, die eigentlich überhaupt kein Thema im Ernstfall darstellen sollte, da das ja bereits an den österreichischen Grenzen ohne Probleme praktiziert wird, also was will man damit genau sagen bzw. erreichen?

    In weiterer Folge sollen die Rückführungen schneller von Statten gehen. Wohin bitte Herr Doskozil? Sie wissen doch selbst ganz genau, dass die Meisten Länder froh darüber sind, sich von diesen Problemfällen befreit zu haben. Niemand nimmt diese Leute freiwillig zurück, zumal die Meisten der Herkunftsstaaten auch kein Rückführungsabkommen unterzeichnet haben, Blöd wären Sie!

    Desweiteren haltet Doskozil es für eine Spitzenidee die Sozialfälle durch ein Kürzung der Steuergelder zu motivieren. Das Einzige was Er damit erreichen wird ist, dass die Verbrechensrate nach oben schnellen wird. Denn schließlich werden diese Sozialhilfeempfänger derzeit nur durch die hohen Zuwendungen und die für Sie unentgeltlichen Motivationsprogramme wie Theatergruppen, Musikunterricht usw. ruhig gestellt, die mit dem Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung von dieser Regierung mit beiden Händen hinaus geschleudert werden.

    Die sind sich scheinbar noch immer nicht ganz bewusst welch eine Wut viele Menschen schon auf diese Politiker Kaste haben. Und nun glauben Sie die Lage für die Eliten dahingehend wieder zu entschärfen, dass man die dummen Österreichern nun mit ein paar Beanuts ruhig stellt. So wie immer eben!

    Übrigens, in Graz (zweitgrößte Stadt) waren an diesem Wochenende Gemeinderatswahlen – Die Kommunisten kamen mit 20% auf Platz 2 nach der ÖVP. Und die Sozialisten sind als Letzte aus dem Gemeinderat geflogen!

  4. Lach …

    Marco, hast Du den zur allgemeinen Erheiterung engagiert ? … oder ist der deine persönliche Bereicherung ? … weshalb Du DAS nicht zensierst.

    Also, auf Dauer find ich es etwas skuril – hier und heute !

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.