Deutschland: Wahlrechtsänderung soll noch vor September erfolgen

Weil der Bundestag übergroß werden könnte und die demokratischen Prinzipien durch das aktuelle Wahlrecht ausgehöhlt werden, soll dieses nun noch vor der Bundestagswahl im September geändert werden.

Von Marco Maier

In Deutschland gibt es derzeit Bestrebungen, das grundgesetzwidrige Wahlrecht endlich zu ändern. Denn das bisherige System verletzt einerseits die im Grundgesetz verankerten Prinzipien, andererseits befürchtet man aufgrund eben dieser Ausgleichsmandate einen mehr als 700 Abgeordnete umfassenden Bundestag.

Nun sollen am Dienstag die Fraktionsspitzen über eben diese Wahlrechtsänderung beraten. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Bundestagspräsident Lammert: "So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar." Er kritisiert dabei auch die mangelnde Reformbereitschaft der Politiker. "Es ist bemerkenswert, dass alle das Problem benennen und im nächsten Satz bedauern, dass sie nichts dagegen tun können. Tatsächlich fehlt es an politischem Willen", so der CDU-Politiker.

Das 2013 novellierte Bundeswahlgesetz sieht vor, Überhangmandate auszugleichen. Nach der letzten Wahl kamen lediglich vier Überhangmandate zustande, für die aber ganze 29 Ausgleichsmandate nötig waren, damit das Zweitstimmenergebnis gewahrt bleibt. Ziehen AfD und FDP in den Bundestag ein, werden es noch mehr, denn dann erhalten auch sie Ausgleichsmandate. Dieses sich gegenseitig mit Abgeordneten hochschaukeln, soll nun verhindert werden und zudem auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen.

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17 Kommentare

  1. Ab dem 18.Juli 1990 hat kein Politiker mehr ein legales Amt, weil durch Streichung des Besetzungsorganes
    BRD von 1949 alle Rechtsgrundlagen für Ihre Positionen und Ämter entfernt waren.
    aber die Politbetrüger, Scheinbeamten, selbsternannten Landesfürsten,Parteiencliquen haben einfach weitergemacht…….

    Diese Politiker, bis heute, nehmen sich einfach das Recht, ohne Rechtsgrundlage als „ Regierung“
    weiter zu machen, obwohl sie ab dem 18.Juli 1990 nur noch ein Recht hatten:
    „ Das Recht, wie jeder andere Deutsche Bürger auch, eine verfassungsgebende Versammlung
    einzuberufen um die Staatlichkeit der freien Gebiete wieder herzustellen“
    Das haben sie mit Absicht und Täuschung verhindert, man hat einen Staat vorgegaukelt, damit der dumme unwissende Bürger sich weiter in Sicherheit wiegt………..Wohlfühldiktatur ist der Begriff…..

    In einem anständigen vom Volk gewählten Staat ,würde die Regierung solche Leute welche sich heute in der BRD-Führungs-Clique tummeln, von Machtpositionen fernhalten und sie an den Pranger stellen, doch in der Brd-Diktatur ist es natürlich genau umgekehrt: hier sind meist  schlechte Menschen in den Machtpositionen und benutzen die Institutionen, Gesetzeslücken, halbherzigen Vorschriften des "Staates", um gegen anständige Menschen vorzugehen.Machtmissbrauch gehört in diesen Kreisen zur Tagesordnung, Korruption und Lobbyismus gibt sich in den " oberen Etagen "die Klinke in die Hand. Behörden und Scheinbeamte, Gesetzesverdreher und Möchtegern-Wichtigtuer drangsalieren und belügen das gemeine Volk bewusst um Ihre Ziele und die Ihrer Bosse durchzusetzen.

    Die BRD, als Besatzungskonstrukt der Todfeinde Deutschlands geschaffen, ist heute als Teil der die Volkssouveränität vernichtenden EU-Diktatur zum ungeheuren Betrug und Verbrechen am Deutschen Volk geworden. Schaut Euch die" Politiker" an, die Deutschlandabschaffer und Volksverräter, mit ihren „Bodyguards“, die sie brauchen, weil das Volk sie verabscheut und haßt. Jene, die Deutsche, welche deutsch bleiben wollen, als „Pack“ beschimpfen!

    In diesem "Deutschland" wird das Volk, das sich von der politischen Kaste nicht mehr repräsentiert und von den Medien nicht mehr wahrgenommen, aber verarscht fühlt, einfach als Pack, Nazis oder wahlweise auch als islamophobe Dumpfbacken diffamiert.

    Es ist unsere Pflicht, damit aufzuhören uns einzureden, dass wir nichts tun können. Wir können das sehr wohl! Als Erstes müssen wir die Schweigespirale durchbrechen und aufhören, uns von Kriminellen (geistigen Brandstiftern und falschen Propheten) bevormunden und sagen zu lassen, was ein „anständiger“ Deutscher denken, fühlen und sagen darf!

    Was weiß ein Krimineller überhaupt von Anstand und Moral?Die Subjekte in " Politik, Wirtschaft, dem Scheinbeamtentum, der Kasperjustiz,hat keinen Anstand und keine Moral, so würde das Alles nicht mit unserem Land geschehen.

    Wovor haben wir denn Angst? Vor dem "Staat", der uns unterdrückt? Vor den „Flüchtlingen“, die sich wie der Staat einen Dreck um Recht, Gesetz und Ordnung kümmern? Angst vor dem Existenzverlust? Die haben wir doch sowieso schon verloren – innere Immigration, Angst vor Gewalt, Unsicherheit, keine Zukunft – das alles ist doch schon Realität!
    Wir rasen in einen Bürgerkrieg, wenn wir uns nicht rechtzeitig dagegen organisieren – das sieht jeder, der etwas politischen Durchblick hat.

    Zitat, in dem die ganze Wahrheit steckt:"wenn ein ganzes Volk zu feige geworden ist und davon nur tausend Menschen geblieben sind, die etwas wagen und versuchen mit eigener Kraft, Ihr Land zu erhalten, zu verteidigen und zu verbessern, dann sind die tausend Menschen das Volk." 

    Solange diese kriminelle Bande illegal in der Regierung sitzt, die Volksverräterparteien mit aller Gewalt das indigene Volk vernichten und drangsalieren, werde ich einen Scheiß tun, dieser Bande je eine Zustimmung Ihrer Verbrechen mit meiner Stimme zu erteilen..

    Solange wie Wahlen in diesem Land nicht legitiem sind, und von einer Bande von Kriminellen nach Ihren Wünschen manipuliert werden, werde ich immer wieder ,meine Zustimmung zu deren Machenschaften verweigern .

    …………wie sagte Seehofer.?……….

     

    1. Schlimmer geht immer! Zur Wahl gehen sollten wir, aber ohne zu wählen. Wahlzettel ungültig machen! Für den Zettel gibt es dann auch kein Geld aus öffentlichen Töpfen! Und das wird die Damen und Herren Abzocker mächtig ärgern!

      1. Ist leider nicht so. Die "Beute" wird entsprechend der gültigen Stimmen verteilt. Ob die "Beute" durch die  5% Hürde vergrößert wird, weiß ich nicht.
        Die Beute richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten.

         

    2.  

      Ernst, "Die BRD, als Besatzungskonstrukt der Todfeinde Deutschlands geschaffen", dem ist leider nichts mehr hinzuzufügen, denn genau so ist es. Die BRiD ist in Wirklichkeit ein Besatzungskonstrukt, kein Staat. Die Eigentümer des Besatzungskonstruktes haben dieses in eine Finanz- und Wirtschafts-GmbH gewandelt, siehe auch "2+4 Vertrag", eingetragen im Handelsregister in Frankfurt und die >Staatenlosen<, von denen man laut Ausweis für Personal annimmt, dass sie/wir "Deutsch" sprechen unterliegen nach wie vor nicht dem Völkerrecht! Das Volksvermögen der "Deutsch" ist nach wie vor zu jeder Zeit und überall auf der Welt pfändbar, wovon die EU (Dank Schäuble als Vasall) auch reichlich Gebrauch macht!

  2. Die Lösung ist so einfach wie zwingend. Einfach nicht mehr mit Wahlkreuz "JA, BITTE WEITERMACHEN" flehen, und zuhause bleiben. Jedes Regime braucht die Unterstützung des Volkes.

    1. Nein, das ist dumm und falsch. Gehen nur 1000 zur Wahl und davon wählen 501 die Etablierten, dann haben die wieder gewonnen. Seit wann braucht dieses Regime das Volk?????

      1. Wie viele der 501 sind Richter, Staatsanwälte, Beamte, Polizisten oder vom Militär?

        Und was ist mit den anderen Millionen unzufriedener Steuerzahlern?

        Die Fresser werden immer in der Minderzahl sein, weil sonst wäre das System längst kollabiert.

         

      2. Sie vergessen die Wahlbeteiligung. Wenn 1000 von 60,000.000 wählen gehen, wird niemand diese 1000 ernst nehmen.

        Die "Volksherrschaft" gründet auf dem Prinzip der Mehrheit.

        1. @willi, "Wenn 1000 von 60,000.000 . . "

          Sie erzeugen eine surreale Annahme, die niemals eintreten wird. Tun sie nur so dämlich? Oder sind sie es wirklich? Wir haben den eigenen pol. Selbstmord der nicht Einverstandenen mit deren Verweigerung, d. h. wählen zu gehen etliche Male hier bereits erklärt, daß ich es nicht nochmal tue. Hermann hat es ausreichend erklärt.

          1. @ Saure Gurke:

            Erklären Sie uns doch bitte den Unterschied eines Politikers in der ReGIERung zu einem Politiker in Opposition.

            Und der Wähler soll nach Ihrer geschätzter Meinung nun zwischen Pest und Cholera wählen?

            Außerdem hat Hermann vergessen zu fragen, was passiert, wenn nur 499 von 1000 wählen gehen. Das zind nur 2Promille Unterschied.

  3. Diesee BRD Diktatur Haufen, macht sich die Welt – wie es ihnen gefällt ?!

    Bei dieser Änderung geht es doch wahrscheinlich nur darum der AfD zu schaden.

  4. Der leichte Teil des Bodensatzes schwimmt in einem Behälter immer nach oben, wenn man Wasser hinein schüttet. Der leichte Teil einer Gesellschaft schwimmt immer nach oben, wenn man mit Geld nach hilft. Im Ägypten des Altertums, wenn man da für zu leicht befunden wurde nach dem Tot, hatte man ein Ticket für die ewige Verdamnis. Dumm nur, das der leichte Teil meist oben bleibt.

  5. Wahlen sind wichtig – so wird es von oben eingehämmert.

    Aber die 5% Hürde ist Diskiminierung von oben befohlen. Wer ca 100.000 Stimmen als Direktkandidat bekommt, ist gewählt. Als Partei wird diese erst mit ca 600.000 Stimmen anerkannt und bekommt dann gleich 5 Mandate.

    Das wird wohl nicht geändert werden. Der Schwund der Gegner vergrößert schließlich die "Beute" = Wahlgelder. Diese werden unter den gültigen Stimmen aufgeteilt.

  6. Wie oft denn noch?

    "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." 

    Wie naiv muß man den sein um zu glauben, das man in einer NGO, wo dem Volk vorgetäuscht wird, das es ein paar unterschiedliche Parteien geben würde, das man da eine wahl hätte und man mit einer Wahl etwas ändern könnte?

    Dazu kommen noch der Wahlbetrug! Wie oft muß denn noch der Wahlbetrug auffliegen, damit die Menschen begreifen, das die ohnehin grundgesetzwidrige Wahl auch noch verschoben wird?

    Ihr wollt wirklich was ändern? (Ich wiederhole mich gerne) Dann bleibt alle zu Hause und geht nicht mit zur Arbeit! Es dauert keinen Monat, dann ist alles vorbei. Aber der deutsche Michel hat sich ja schön verschuldet und Angst das er was verlieren könnte (was ihm eh nicht gehört). Der deutsche Michel kriegt ja schon Panik wenn nur ein Feiertag ist, das er da verhungern könnte.

    Ob Ihr wählen geht oder nicht, beides wird nichts ändern! Hat es nie, wird es nie! Oder wie es einer hier schrieb:

    "Eine parlamentarische Demokratie wurde nur geschaffen um einen Puffer zwischen dem Untertanen (Volk) und den Herrschenden (verborgene Machtelite) zu schaffen, damit die Machtelite nicht völlig die Kontrolle verliert.

    Die Parteien wurden deswegen erfunden und eingesetzt. Selbige greifen die "Stimmen" ab und machen gleichzeitig das Volk stumm. Sie geben dem Volk ein Gefühl der Mitsprache und Vertrauens. In Wahrheit aber schafft man sich so für 4-5 Jahre Ruhe vorm Schlafschaf, damit der Herrschende Part entsprechende Ziele über die zuvor eingesetzten Parteien und Regierungen, ohne großen Widerstand, durchbekommt."

     

     

     

     

     

  7. Revolution & Generalstreik muß her, anders wird es keine Änderung im Land der Schlafschafe &Realitätsverweigerer geben. Der Leidensdruck ist aber noch viel zu gering !

    Erst wenn die Sparkonten sich auflösen und das Alter in Gefahr erscheint, knallt die Empörung durch.Alle können noch nach Mallorca und Fußball (Mafia) anschauen. Das beruhigt. 1-2 Jahre wird es noch weiter gehen, dann ist hängen im Schacht …

    Die Eliten etablieren sich hier gerade neu und versuchen die PFründe zu festigen,nachdem Donald dem Spuk unvorbereitet für die US einen Riegel vorgeschoben hat.

    Für uns dürfte es eher ungemütlicher werden, da die Zentrale jetzt in Europa ausgebaut wird. Eindeutige Zeichen EU-Unterstützung Poroschenko 600 Millionen im Gespräch, nachdem Trump den Geldhahn abgedreht hat, drain the swamp .. sein Motto ! ZION-Merkel für Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland usw. und so fort ..

  8. Wahlen sind überflüssige, verbrecherische Theaterstücke und absolut schädlich für das Volk. Die Versprechungen wurde NIE eingehalten. Der Lebensstandard sinkt rapide. Es herrschen Kriege und Armut. Die Probleme werden mit Neuen überzogen. Während die sg. politische Elite bereichert sich köstlich, verteilen Posten unter sich und das Kartell wird immer stärker. Diejenigen die es immernoch nicht kapieren wie dieses schmutzige Spiel orchestriert wird, und fleißig und "pflichtbewusst" zu den Wahlurnen gehen, die sind für mich Mittäter!

    1. ………..das sehe ich genau so, Wahlen werden in diesem Theaterstück BRD nicht,s ändern, sie werden ständig manipuliert um die "etablierten Verbrechercliquen am Fresstrog zu halten

      …………das einzigste Mittel:

      ………….Herr der Arbeit aufgewacht, und erkenne Deine Macht, alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm Es will"…………

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