CDU: Wirtschaftsrat hält Grexit für eine denkbare Lösung

Für Generalsekretär Steiger ist die EU und EZB in Umgang mit Griechenland "zu weich". Steiger lehnt außerdem weitere Rabatte für Griechenland ab, was man innerhalb der SPD anders sehen dürfte.

Von Redaktion/aek

Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Streit über Reform- und Sparauflagen für Griechenland vor "Denkverboten" gewarnt. Auch der Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) sei – zumindest übergangsweise – ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Steiger lehnte außerdem "weitere Rabatte" für die Regierung in Athen strikt ab und distanzierte sich damit von entsprechenden Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz.

"Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt", kritisierte der Wirtschaftsrat. In dieser Situation sei es das "vollkommen falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.

Als "zu weich" kritisierte Steiger die Haltung der EU und der EZB, die durch Inkonsequenz und billiges Geld die Staatsschuldenkrise noch verlängerten. Dem Vorstoß der CSU, die Eurorettung ohne den IWF fortzusetzen, erteilte Steiger eine Absage. Der IWF müsse als "objektive Instanz im Boot bleiben".

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Weiters hält Steiger einen Steuerwettbewerb mit den USA für "schädlich und gefährlich". Auf Strafzölle der amerikanischen Regierung mit EU-Strafzöllen zu reagieren, wäre für alle Beteiligten "äußerst schmerzlich". Beschäftigte, Verbraucher und Wirtschaftsstandorte träfe ein "Wettlauf" mit letztlich immer höheren Zollschranken hart. Alle Produkte aus dem Ausland würden teurer, die technologische Entwicklung würde behindert und inländische Waren könnten sich wegen der fehlenden Konkurrenz in Sachen Qualität verschlechtern, warnte der Wirtschaftsrat.

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Er plädiert stattdessen dafür, offensiv auf die neue US-Regierung zuzugehen und einen Dialog über die Grundlagen der westlichen Politik zu suchen. Klar sei aber auch, dass Deutschland angesichts der soliden Haushaltspolitik besser gewappnet sei für dieses "Kräftemessen" als die US-Regierung. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuvor EU-Strafzölle nicht ausgeschlossen.

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7 Kommentare

  1. – eine denkbare Lösung –  ???

    Die reale Lösung wäre die Ausrufung des sechsten Staatsbankrotts Griechenlands, welcher jedoch aus Rücksicht auf die amerikanischen Großbanken, hauptsächlich zu lasten der deutschen Steuerzahler, hinausgezögert wird. So ähnelt dieses Pleiteszenarium immer mehr den Romangestalten in Agatha Christies 'Das letzte Wochenende' bei der ein Teilnehmer nach dem anderen, wie bei der Reise nach Jerusalem, diesen Verein, im Falle der 'EU' hauptsächlich aus finanziellen Ungereimtheiten, verlassen muß.

     

     

  2. Schon klar, erst Griechenland kaputt machen durch seine Gaunereien und wenn man es nicht mehr bezahlen kann schmeist man es raus. Warten wir noch ein wenig das ist es aus mit der EU. So haben wir uns damals nicht vorgestellt und haben diesen Gaunern geglaubt. Damals haben wir in Tschechien die Einführung der EU gefeiert aber frage man nicht was die Leute heute darüber sagen.

    1. Ich glaub das nicht !

      Sie werden Griechenland nicht aus der EU entlassen. Da stehn einige Schlange um Griechenland abzulösen, das kann man sich geopolitisch nicht leisten !

  3. Wer Griechenland aus der EU rauswerfen möchte, schafft die EU endgültig ab! Die Idee stammt von den Geschichtslegastenikern aus dem CDU-Wirtschaftsbeitrat. Jener CDU, die soweit ich weiß, zum Großteil die Bundesregierung und die Kanzlerin stellt, und Wahlkampf für eine ultranationalistische türkische Politik, siehe Oberhausen, auf deutschem Boden zulässt!

    Die Griechen haben Europa erschaffen, sie können es aber auch wieder abschaffen! Das wäre die richtige Antwort für diese CDU-Pfeiffen, die gar nicht wissen, was Europa bedeutet!

    Diese CDU-Pfeiffen, die uns Schengen und die Pseudo-Währung Euro aufgezwungen haben!

  4. Zig Milliarden von klein und fleißig zu groß und leistungeslos umgeschichtet und nu wachen se auf und versuchen ne drohkulise auszubauen.

    Ist keine Schande von Politik nix zu verstehen. Wenn man aber damit sein Geld verdient und nix versteht ist es ein Skandal. 

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