AKW Almaraz: Portugal und Spanien nehmen Dialog auf oder doch nur Hinhaltetaktik?

Das Streitobjekt zwischen Portugal und Spanien ist das Atomkraftwerk von Almaraz, über das ich zum wiederholten Male berichte. Die Gefahr für Portugal ist höchst real und daher wurde es Zeit, dass Spaniens Regierung gegenüber den Portugiesen Rechenschaft ablegt. Aktivisten und Bürgerinitiativen vor Ort aber glauben an eine Hinhaltetaktik.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Als Spaniens Regierung beschloss, neben dem AKW Almaraz ein Atommüllzwischenlager zu bauen, haben sie damit nicht nur die Bürgerinitiativen wiederbelebt, sondern auch Portugals neue Regierung wurde auf den Plan gerufen. Nachdem Spanien keine Studie über mögliche Umweltschäden für die Grenzregion und den Fluss Tejo/Tajo anfertigen ließ und generell den portugiesischen Nachbarn – wie üblich – ignorierte, hatte die Regierung Costa den Dialog mit Mariano Rajoys neuer Regierung gesucht. Als die Spanier dem zustimmten, aber gleichzeitig ankündigten die Bauarbeiten zu beginnen und auf jeden Fall das Lager zu bauen, sagte Außenminister Augusto Santos Silva das Treffen ab und klagte dafür in Brüssel gegen den geplanten Bau.

Jetzt gab es eine „Übereinkunft“ zwischen den iberischen Regierungen, mit der „Patenschaft“ der EU-Kommission. Doch leider ist das Ganze wohl eher eine Farce, pure Augenwischerei. Auch wenn Außenminister Santos Silva hervorhob, dass „diese freundschaftliche Abmachung, es den Spaniern untersagt, unwiderrufliche Aktionen durchzuführen.“ Im Gegenzug hat Portugal zwar die Klage zurückgezogen, doch wenn sich Spanien nicht an die Abmachung hält und versucht Fakten zu schaffen, wird sofort wieder Klage eingereicht.

Spanien hat jetzt zwei Monate, um den Portugiesen sämtliche Dokumente zukommen zu lassen, was die Sicherheit und den Einfluss auf die Umwelt des neuen Atommülllagers betrifft. Gutachten über die Auswirkungen auf die Grenzregion und den Fluss Tajo/Tejo, die laut EU-Richtlinien längst hätten erstellt werden sollen, müssen jetzt angefertigt und nachgeliefert werden. Die EU-Kommission soll bei dem Prozedere als „Schiedsrichter“ Pate stehen und wohl auch darauf achten, dass die Bauarbeiten einen „Point of no Return“ nicht überschreiten.

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Doch wen bitteschön soll das beruhigen? Portugals Regierung? Bestenfalls diese, denn die Bürgermeister der Anrainer des Tejo – dieses Jahr sind Gemeindewahlen – und immer mehr von den drei bis vier Millionen Anwohnern des Tejo, sind da skeptisch. Auch die vielen Bürgerinitiativen und Antiatomkraftaktivisten glauben nicht an Wunder. „Eine weitere Laufzeitverlängerung steht an, weil die Betreiber nicht gewillt sind, den Rückbau und die Dekontaminierung der beiden Reaktoren und die entsprechende Entsorgung des Atommülls zu bezahlen.“ So die Meinung der Umweltschutzorganisation QUERCOS. 

Es scheint fast so, als würden alle bemüht sein, das Volk für dumm zu verkaufen. Eine Hinhaltetaktik, um etwas Zeit zu gewinnen und inzwischen schon einmal die Arbeiten weiter laufen zu lassen. Die Gutachten werden ergeben, dass die Bevölkerung des Tejo nicht in Gefahr ist, alle Sicherheitsnormen erfüllt wurden und Almaraz saubere, billige Energie für alle liefert – was sonst? Auch die Delegation, die Portugals Regierung und die EU-Kommission demnächst nach Almaraz entsenden, wird nichts zu sehen bekommen, was sie nicht sehen sollen. Schon vor einer Woche hatte eine Delegation portugiesischer Ingenieure einen Besuch in dem AKW geplant. Doch die Verantwortlichen für Almaraz sagten den Besuch ab, als die Ingenieure bereits auf dem Weg waren. Ohne Rechtfertigung für die Absage, bleibt jede Menge Platz für Spekulationen. Hat ein Störfall stattgefunden? Gab es eine erhöhte Strahlung? Wollte man einfach mögliche Kritik vermeiden, solange die Regierungen über das Kernkraftwerk verhandeln? Es bleibt ein großes Fragezeichen in den Köpfen der Ingenieure und der wenigen Interessierten, die diese Randnotiz wahrnehmen konnten.

In Sachen Atommülllager braucht sich aber keiner Illusionen zu machen. Offen gesagt macht sich selbst bei einem chronischem Optimisten, wie ich einer bin, eine deprimierende Enttäuschung über die lasche Aktion der Regierung Costa breit. Nur die Worte des Europaabgeordneten Carlos Zorrinho (PS), gegenüber der Onlinezeitung „Observador“ machen ein wenig Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. „Das Abkommen erkennt die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Aufsicht in Nuklearfragen an.“ Des weiteren meinte Zorrinho: „Ich glaube nicht, dass Portugal grünes Licht für das Lager geben wird und schätze die Eröffnung eines Dialogs, der zu einem Plan führen kann Almaraz zu schließen."

Klar ist, dass Spaniens bürgerlich-konservative (PP) mit ihrer neoliberalen Schiene, das AKW Almaraz noch lange am Netz halten will. Doch ebenso gewiss ist Portugals bestreben, diese tickende Zeitbombe am Ufer des Tejo so schnell wie möglich außer Betrieb zu sehen. Dass ausgerechnet die EU-Kommission mit ihren Atomkraftlobbyisten den Schiedsrichter spielt lässt soweit nichts Gutes erahnen. Man darf gespannt sein, ob ein Zeitplan für die Abschaltung des AKWs erstellt wird, wie dieser aussieht und ob sich Spanien letztendlich daran halten wird? Mir scheint das Ganze nur eine Hinhaltetaktik zu sein.

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