Markus Söder (CSU). Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0

Sogenannte Sammelabschiebungen mit nur ein paar abgelehnten Asylbewerbern sind für CSU-Politiker Söder "ein Witz". Er fordert größere Abschiebewellen ein.

Von Michael Steiner

Man merkt wieder einmal, dass sich Deutschland quasi schon im Vorwahlkampf befindet. Markus Söder, der Finanzminister Bayerns, bezeichnet die aktuellen Sammelabschiebungen als einen "Witz". Doch die CSU war bisher immer ganz gut darin, vorher eine große Klappe zu führen und nach den Wahlen gegenüber dem Establishment zu kuschen. So darf man wohl auch Söders jüngste Ergüsse gegenüber der Springer-Presse betrachten.

"Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Ob er dazu große Schiffe oder Flugzeuge einsetzen will, sagte er nicht.

Die Wähler verstünden nicht, "warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können". Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, "um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen", sagte Söder in seiner totalen Weitsicht weiter. Dass die Afghanen, die im Zuge der Migrationskrise nach Deutschland kamen, andere Vorstellungen von Demokratie haben, zeigten ja schon diverse Umfragen.

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In Deutschland haben zum 31. Januar 2017 insgesamt 12.581 ausreisepflichtige Afghanen gelebt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits gestern mitteilte. Allerdings seien davon nur 2.133 Personen "vollziehbar ausreisepflichtig". Alle übrigen hatten eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt. Darunter fallen etwa schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht oder ungeklärte Identität.

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20 KOMMENTARE

  1. CSU nicht wählbar. Dieses "good cop, bad cop" Spiel mit der CDU ist zu durchsichtig und längst nicht mehr glaubhaft.

  2. Ja ist 'ne gute Idee, aber wird sicher nicht durchgeführt werden. Viel bla bla, bla im Vor -wahlkkampf.

    Die AfD sind die Einzigen, die das von vorn herein angekündigt haben und ausführen wollten. Da waren doch die anderen Etablierten noch ganz ruhig. Da konnten doch nicht genug zu uns herein kommen.

          • Ein Wahlkreuz bedeutet schlicht JA! (bitte weitermachen)

            Es gehört schon eine gehörige Portion Schwachsinn dazu, statt der Pest die Cholera zu wählen!

          • Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würden Sie von den Obrigen abgeschafft. Auch die AfD kann nichts ausrichten, das Chaos wird nur noch größer. Denkt doch mal, wer wirkllich die Politik am Gängelband führt. Oder hat die AfD schon einmal den Gedanken gehabt, endlich mit allen Kriegen Schluss zu machen. Was wollen wir denn mit Waffen, Panzern usw. in anderen Ländern. Doch nicht der im Elend umkommenden Bevölkerung helfen. Oder?

  3. Rechts blinken für die konservativen Wähler in Bayern, multikulturell abbiegen mit der CDU – das traditionelle Spiel der CSU.

    Darüber lacht die Welt.

    Durchaus möglich, dass den konservativen Wählern in Bayern der Kragen platzt. Man darf auf die Bundestagswahl gespannt sein.

  4. Der Söder hat's wie üblich nicht kapiert: es geht nicht um Abschiebung, sondern um eine Show, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn schon in ein so unsicheres Land wie Afghanistan abgeschoben wird, soll man glauben, dass Merkel/de Maizière/Altmaier alles tun, was rechtlich möglich ist. Das Ganze ist so inhuman wie lächerlich.

    Was fehlt, ist ein Einwanderungsgesetz. Was versäumt wurde, ist eine genaue Prüfung, wer da gekommen ist. Natürlich müssen wir echte Flüchtlinge und Verfogte aufnehmen, u.U. auch für längere Zeit. Wenn aber afrikanische Staaten ihre Gefängnisse leeren und sogar die Schlepper bezahlen, ist es Aufgabe unserer Regierung, für solche Leute die Grenzen zu schließen. Obwohl das Problem schon 2006 bekannt war und auch im Bundestag benannt worden war, haben Merkel und Co. nichts unternommen. Und genau diese Sorte Politiker ist heute noch im Amt.

    Ihr habt die Wahl – demnächst.

    • Afganistan ein unsiches Land..??

      Afganistan geht's 101% immer noch um das andauernde u. ungelöste Russen-Problem – daher wird das Land und Bevölkerung von NATO-Truppen belagert und eingekesselt – Statusquo verlang das die Russen aus distanz und von mehreren Punkten anzugreifen und auszuschalten..

      wenn die Besatzer entlich samt Ihren Militär-Maschinerie/Beratern und allen Spionage/Nachrichtendienste einstellen und abziehen würden.. den Afganistaneinsatz kostet/verschling jährlich 25mia. von Besatzern bezahlt von den Steuernzahlern..

      Region würde aufatmen.. nur mit 3 bis 5mia "Marshall/Subventionierungsprogrammen"

      Nochmals.. das ganze Islamfobie und Flüchtis ist ein Steckpferd von der USreal/NATO um die Russen an den abgrund zu führen..

      Schon während des KaltenKrieg,, eignete sich Deutschland besonders gut insbesondere "Staat West-Berlin" das 50jh. von WestDeutschland subventioniert wurde um gegen die Russen u. DDR als schliellernste Ansehen zu prohizieren..

      • Nach Afghanistan reisen pädophile Politiker und Journalisten sehr gerne. In ihrem Interesse ist der landesübliche Tanz Bacha Bazi mit anschließender Vergewaltigung von Knaben unter der Aufsicht der Bundeswehr, die dort unsere Demokratie verteidigt. Quelle: Udo Ulfkotte "Volkspädagogen"

  5. Das ist ja der Witz: Soldaten leisten in Afghanistan ihren Dienst,und hier blöckt Özedmir keine Abschiebungen mehr……so unsicher kann das Land dann doch sein!

  6. La la la ! Wie wollen,wir werden, müssen in Zukunft,solten darüber nachdenken etc.etc.. Wie immer dummes und leeres Gelaber. Dieses Pack gehören vor Gericht und dann ab in das nächste Arbeitslager. Am besten  " Modell Stalin " .

  7. Merkel hat selbstherrlich, ohne mit irgendjemand es jemals abzustimmen, die eigenen und die europäischen Gesetze gebrochen, in dem sie gesagt hat, alle wollen kommen und die Einwanderungsgesetze, für das kein Gesetz in Deutschland existiert, gelten nicht. Wurden die Bundesbürger oder die Bürger eines anderen EU-Landes je gefragt: 'Wollen wir Millionen aufnehmen, die von ihren 'religösen' Führern dazu aufgeheizt werden ihre Ideologien, als Religion getarnt, uns aufs Auge zu drücken?'

    So offenbart sich die unsägliche gedanklich Siebenzwerge Welt einer CSU die jetzt mit Markus Söder das Stalltor, nachdem das Pferd, aber nicht die Migranten, draußen sind, zumachen will, wobei auch ein Markus Söder an der 'eisernen Migrantenkanzlerin', mit ihren irrationalen Vorstellungen einer Abschiebung, scheitern wird. So sollte Markus Söder sich lieber dafür einsetzen, daß diese untragbar gewordenen Person schnellstens kalt gestellt wird, um den Schaden zu minimieren, denn letztendlich geht es bei der nächsten Bundestagswahl auch um das Überleben einer CSU, die nichts mehr zu erwarten hat, wenn der bisherige Kurs dieser Flower-Power Migrantenpolitik, ohne Ergebnisse, weiter verfolgt wird.

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