Knast für die Verweigerer der Zwangs-Gebühr der GEZ!

Alles in allem scheint Deutschland ein Land zu sein, in dem Straftäter recht ungeschoren davonkommen. Vorausgesetzt sie sind Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mörder. Denn denen droht oft nur eine Minimalstrafe die dann bei guter Führung noch verkürzt werden kann.  Via Watergate.tv Ganz anders sieht es freilich bei all denjenigen aus, die […]

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Bosbach kämpft mit „Kurskorrekturen“ gegen SPD

GroKo-Frieden war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Während sich die CSU demonstrativ hinter Angela Merkel stellt, zieht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in den Umfragen an der Kanzlerin vorbei. Das ärgert die Union massiv. "Martin Schulz ist noch nicht angreifbar, weil er sich politisch noch nicht positioniert hat", beklagt CDUler Wolfgang Bosbach. Via […]

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Österreich: Grippe-Zwangsimpfung für Kinder soll kommen

Weil Kinder "Virenschleudern" seien, sollen diese nun in Österreich gegen Grippe zwangsgeimpft werden. Und das, obwohl die Sinnhaftigkeit der Impfung immer öfter infrage gestellt wird. Von Marco Maier Mitten in der aktuellen Grippewelle kommen erneute Vorstöße zur Zwangsimpfung gegen den mutationsfreudigen Influenza-Virus. Laut Medienberichten soll nämlich die angebliche "Grippe-Prophylaxe für […]

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Portugals Finanzminister reagiert mit Sarkasmus auf OECD-Bericht

Der ewige Pessimismus der internationalen Institutionen scheint den Portugiesen langsam zum Hals herauszuhängen. Der jüngste Bericht der OECD enthält wieder einige Details, bei der die Regierungsprognose nicht für voll genommen wurde. Da Portugals neue Linksregierung bislang sogar besser abschnitt wie vorhergesehen, reagierte Mario Centeno mit Sarkasmus auf Angel Gurrias Prognosen. […]

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Altersarmut: Caritas-Generalsekretär fordert 80 Euro mehr Sozialhilfe für Rentner

Im Kampf gegen die Altersarmut hat der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, eine deutliche Aufstockung der Sozialhilfe für Rentner gefordert. Von Redaktion/aek In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Cremer: "Um den Armen zu helfen, nützt keine allgemeine Rentenerhöhung, sondern wir brauchen Maßnahmen, die spezifisch bei den […]

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Pharmaindustrie blockiert Krebsmedikamente, weil sie keinen Profit bringen

Es gibt Medikamente, die günstiger aber auch effizienter in der Krebsbekämpfung sind. Da diese aber keinen Gewinn abwerfen, wird deren Herstellung auf Eis gelegt. Von Edgar Schülter Leider scheint das auch für andere Medikamente zu gelten und nicht nur für jene zur Krebsbehandlung. So gibt der Nobelpreisträger der Medizin, Richard […]

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SPD will bald Gesetz zum Steuerabzug von Managergehältern vorlegen

Die SPD-Bundestagsfraktion drückt beim Thema Managergehälter aufs Tempo. Bereits Anfang März soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern für Unternehmen begrenzt. Das kündigte Fraktionsvize Carsten Schneider im Gespräch mit dem RND an. „Die Wirtschaft ist offensichtlich nicht in der Lage, selbst für Maß und Mitte zu sorgen“, […]

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Trump und Erdogan einigen sich auf gemeinsame Aktion gegen den IS

Türkische Regierungsvertreter sprechen von einer Vereinbarung über eine Kooperation in al-Bab und Raqqa gegen den "Islamischen Staat". Von Jason Ditz / Antikrieg Laut mit dem Gespräch vertrauten türkischen Regierungsvertretern sprachen Präsident Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht telefonisch miteinander und einigten sich in Hinblick auf […]