Ungarische Flagge

Aus Sicherheitsgründen sollen Asylbewerber in Ungarn in fremdenpolizeiliche Schutzhaft genommen werden, bis die Asylverfahren abgeschlossen sind.

Von Michael Steiner

Die geplante Einführung einer fremdenpolizeilichen Schutzhaft für Asylbewerber in Ungarn soll die Menschen im Land vor Terroristen schützen. "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können", sagte Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag in Budapest. Deshalb sollen die Asylbewerber auch bis zum Abschluss der jeweiligen Asylverfahren in Gewahrsam genommen werden. Anlass dafür ist unter anderem der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, wie der Minister sagte.

Allerdings soll diese pauschale Schutzmaßnahme gegen EU-Recht verstoßen, monieren Kritiker. Demnach können Asylbewerber nur dann auf individueller Basis inhaftiert werden, wenn sie auch ein klares Risiko für die innere Sicherheit des Aufnahmenlandes darstellen. Angesichts der laut Polizeistatistiken höheren Kriminalitätsrate bei diesen Menschen könnte sich allerdings möglicherweise quasi eine Ausnahmeregelung dafür finden.

Bislang werden ins Land einsickernde Asylbewerber nach ihrer Erstregistrierung in den beiden Transitzonen in offenen Lagern untergebracht. Dies jedoch stößt zunehmend auf Kritik, zumal die Angst vor Terroranschlägen durch Islamisten im Land umgeht.

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10 KOMMENTARE

  1. Ja das ist eben die EU! Für innere Sicherheit sorgen, der Schutz der Staatsbürger, Bekämpfung der Ausländer Kriminalität, Wahrung der eigenen Kultur, Schutz vor Überfremdung etc., all das verstößt gegen EU-Recht. Das sieht ganz nach  B e s a t z u  n g s r e c h t  aus. Nur Besatzer schädigen die Länder die sie besetzt halten. Die nationalstaatlichen Regierungen haben nach dem Krieg über Jahrzehnte hinweg  die innerstaatliche Sicherheit in optimaler Weise gewährleistet.  Orban hat sich bis heute noch, trotz EU-Subversion, ein integeres und gesetzestreues Amtsverständnis bewahrt, er läßt sich nicht zum inneren Feind seines Landes und Volkes machen. Dafür gebührt ihm in jeder Weise Hochachtung. Der Kampf gegen die EU- Besatzungs- und Abwracksippschaft muß immer mehr in den Vordergrund gerückt werden bevor es zu spät ist.

  2. Völlig richtig man sieht ja welchen Saustall wir jetzt zusammen haben. Man muss doch völlig Irrsinnig sein um hunderttausende wer weis was auf uns los zu lassen ohne Kontrolle. Man hat den Terror in unser Land gelassen ohne Rücksicht auf unsere Bevölkerung und man verschweigt und verschweigt und man hat uns zu Schlachtvieh für diese Verbrecher gemacht. Immer mehr stellt sich heraus was in Berlin wirklich gewesen ist und wie es dazu kam. Ungarn Tschechien machen es richtig da sind Bürger keine Schlachtopfer.

  3. Auch die USA macht es so. 

    Haben voriges Jahr eh nur 10.000 Syrer aufgenommen,aber  erst nach monatliche genauere Einzel-Prüfungen. 

    Auch lesen:

    Junge Freiheit: Ausländer in Hamburg (wie in fast allen Großstädten) überdurchschnittlich kriminell

    Der Westen : Zahlen Geschönt? Die Polizei in Oberhausen verschwieg (wie in anderen Städten?!) in ihrer Statistik zahlreiche Einbrüche ( auf Weisung von "Oben" und von Berlin ?!).

    Politkstube (mit Video): Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung&zur Migrationswelle – Flüchtlinge 2017 – der ehemalige CDU Politiker ruft alle CDU Politiker auf, endlich das Berliner Schweigekartell zu durchbrechen, damit wieder Recht in Deutschland herrscht. 

    Die Welt: Bundesregierung – Mehr links – als rechtsextreme "Gefährder" registriert. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hervor.

     

    • Das kommt ja noch viel besser, denn es wird beabsichtigt, den Familiennachzug nicht in die Asylantenzahlen einfließen zu lassen. Das liest sich dann (wenn überhaupt) so, dass es einen Asylanten gibt und seine Angehörigen sind quasi sowas wie sein Vortsatz, er und seine Anhängsel werden zu einer Person.

      Ich sag's euch doch : WIR werden niemals mehr erfahren, wieviele sich in unserem Land aufhalten, weder gestern, noch heute, noch morgen und übermorgen.

      Die werden einfach weg geschummelt, verschwinden in anderen Kategorien !

      AUFSTEHEN  JETZT  !!!

  4. Da jault man über die Rechten und wer hat sie dazu gemacht. Wer ist schuldig an dieser Entwicklung durch seine Taten. Dazu kommt noch das jeder rechts ist der nicht einverstanden ist mit dem was diese Politfaschisten anstellen ein Nazi ist ? Das ist eine Beleidigung für Bürger die nichts anderes wollen als in Frieden und Freiheit zu leben.

    • Schei* doch auf den Titel "rechts" !

      Wie lange wollt ihr euch denn noch erzählen lassen, was ihr seid und was nicht ?

      Das ist doch völlig schnuppe, welchen Namen man uns gibt. Wir sind im Recht und nur darauf kommt es an !!!

  5.  

    Allerdings soll diese pauschale Schutzmaßnahme gegen EU-Recht verstoßen, monieren Kritiker

    ———

     

    Soll ist immer gut!

    Welches EU-Recht?

    Ungarn ist ein souveräner Staat und wenn es Sicherheitsbedenken hat, dann ist legal, was der Sicherheit der Einheimischen, also den Ungarn dient.

    Im übrigen pfeift Israel, die 'einzige Demokratie im Nahen Osten' auch auf EU-  und angebliches 'Menschenrecht' und isluliert die noch im Lande verbliebenen Schwerstbereicherer in Deportationslagern in der Wüste Sinai, weitab vom Schuss, wo sie keine Bedrohung und 'Bereicherung' der jüdisch-israelischen Bevölkerung mehr sind.

    Bezeichnender weise werden diese Lager von der israelischen Gefängnisverwaltung kontrolliert und geführt.

     

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