Türkei: Folgt das Volk dem Führer?

Zwar hat das türkische Parlament den ersten Schritt zur Verfassungsreform gemacht, doch nun muss auch noch das Volk dem Präsidialsystem zustimmen. Hat Präsident Erdogan genügend Rückhalt dafür?

Von Marco Maier

Der erste Schritt ist inzwischen gemacht: Dank der Leihstimmen der nationalistischen MHP konnte Erdogans AKP die notwendige Dreifünftelmehrheit im Parlament erreichen, um den nächsten Schritt, das Referendum, durchführen zu können. Eine Volksabstimmung darüber, ob die Türkei nun zu einer Präsidialrepublik wird, in der der Präsident mit einer so großen Machtfülle ausgestattet ist, wie es sonst in kaum einer Demokratie der Fall ist.

Nach nunmehr rund hundert Jahren wird die Türkei damit unter Umständen wieder zu einem Sultanat. Auch wenn dies insbesondere seitens der türkischen Opposition heftig kritisiert wird, so wäre dieser Schritt – zumindest kulturell gesehen – eigentlich nur eine logische Entwicklung. Denn das westliche politische System, welches unter dem Republikgründer Atatürk installiert wurde, passt auch nicht wirklich zu diesem orientalisch-muslimischen Land.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Türken selbst dem Parlament und noch mehr ihrem Präsidenten folgen und ihre Heimat so zu einem neuen Sultanat machen, oder ob sie das bisherige parlamentarische System bevorzugen, welches zwar auch nicht das Gelbe vom Ei ist, dafür jedoch noch zumindest eine gewisse Kontrolle der Regierung ermöglicht. Auch wenn es in der türkischen Politik offenbar einen gewissen Kadavergehorsam gibt und der ohnehin realpolitisch schon mächtige Präsident scheinbar einschüchternd genug ist, um kritische Gegenstimmen in seiner Partei gar nicht erst zu laut werden zu lassen.

Bedenklich stimmt jedoch vor allem der Umstand, dass es in der Türkei faktisch keine unabhängige bzw. oppositionelle Presse mehr gibt. Zwar darf man davon ausgehen, dass die Abstimmung selbst überwiegend frei und fair verlaufen wird, doch ohne wirklich kritische Pressestimmen und der andauernden medialen Regierungspropaganda (egal ob bei staatlichen oder privaten Medien) gibt es keine wirklich kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Allerdings kann es durchaus sein, dass es neben all diesen Jubelchören für den Staatschef auch genügend Gegner der Politik Erdogans gibt, die zwar aus Angst vor Repressionen nach außen hin gute Miene zum bösen Spiel machen, bei der Abstimmung selbst dann jedoch gegen die Verfassungsänderung stimmen. Eine sichere Bank ist das Referendum jedenfalls nicht.

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6 Kommentare

  1. Was soll der Artikel?

    Ist das jetzt so eine Schönfärberei, weil ja der große Putin mit dem Türken kann?

    Leute, ihr macht euch gerade lächerlich mit diesem "vorsichtigen" Gesülze. Was hat den Atatürk geschaffen, was der Pappkamerad zerstört hat. Der Kopfwickel alleine sagt doch schon, was diese Musels von der Welt halten. In der jetzigen Form! Wir sind anders als ihr da draußen. Und was soll den an dem System, was der Türke gerade konstruiert hat so muslimisch sein?. Ihr jammert hier, weil die Musels sich wie Dreck benehmen. Ja, das kommt von diesem Pappkameraden. Und wenn mir noch einer erzählt, dass wir ja in Europa nur den türkischen Abfall bekommen haben, dann wartet mal ab, was passiert. Ihr habt sie wirklich nicht mehr alle. Was passiert eigentlich bei euch, wenn Putin mit dem Türken bricht und mit Trump kuschelt? Wird der Türke dann zum Problemfall deklariert. Ihr wisst schon, was ein Heuchler ist? Ich frag mich das gerade.

     

    Und mal ganz davon abgesehen. Russland wird den Weltkrieg beginnen. Jetzt fragt euch mal, wie das sein kann, wenn doch Trump so ein Russland Freund ist. Was passiert da noch?

    Oder sollte man lieber keinem dieser Möchtegern Herrscher trauen. Am Ende bezahlen sie alle. Ihr habt einfach nicht kapiert, dass ihr alle gegeneinander ausgespielt werdet.

  2. Der große Philosoph Socrates sagte einmal folgendes:

     

    Zwei Arten von Führer sind die besten;

    wenn das Volk ihn liebt oder wenn es ihn fürchtet.

    Der schlechteste sei der..welcher sein Volk verachte.

  3. Ja,die konserativen islamischen  Türken werden ihrem Erdogan treu folgen. Die Kurden und moderneren Türken und Türkinnen ohne Kopftücher und lange Gewänder, nicht.

  4. Der Plan ist folgender. Bestimmte Mächte lassen den Erdogan diese Macht geben, aber später wird er xxxx und ein anderer, der den Mächten gehorscht, wird zum Präsidenten gemacht.  So wird es ausgehen.

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