Aus der SPD tönen wieder einmal antirussische Parolen. Die Sanktionen gegen Russland dürfen nicht aufgehoben werden, heißt es.

Von Marco Maier

Ein Ausstieg aus den Russland-Sanktionen dürfe nicht kommen. "Spielraum für die Aufhebung von Sanktionen besteht vorerst nicht", sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der "Rheinischen Post". Denn der Stillstand bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei "besorgniserregend". Die Ukraine könne sich auf seine Partner in Berlin verlassen, müsse zugleich aber auch ihren Verpflichtungen aus Minsk nachkommen.

Offenbar wagt die transatlantische Front bei den deutschen Sozialdemokraten nach der "Weglobung" Steinmeiers (der für Berliner Verhältnisse noch zumindest ein wenig Verständnis für die russische Position zeigte) und dem Abgang Gabriels (der ebenfalls schon in Moskau für bessere Stimmung sorgen wollte) nun wieder vorzupreschen.

Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz gilt als ausgewiesener Kritiker Russlands und noch mehr Wladimir Putins. Erst im Oktober vergangenen Jahres sagte er der "Deutschen Welle" auf die Frage, was er sich vom EU-Gipfel mit Blick auf Russland erwarte: "Was Russland macht, ist völlig unannehmbar. Hinter den aggressiven Handlungen Russlands steckt ein Konzept von Gesellschaft, eine Sicht auf die Welt, die mit unserer europäischen Philosophie von gegenseitigem Respekt und Offenheit nichts zu tun hat."

Weiters betonte der vormalige EU-Parlamentspräsident noch im März 2015, dass die EU-Länder in Sachen Sanktionen gegen Russland geschlossen agieren müssten. Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland bezeichnete er als sehr erfolgreich. "Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage ist in der Tat ein großer außenpolitischer Erfolg, den es in dieser Form vielleicht bisher noch nicht gab", sagte Schulz. Trotz des Konflikts hielt Schulz ein gutes Verhältnis zu Russland für wichtig. "Eine EU, die eine befriedete, stabile Nachbarschaft hat, wäre deutlich stärker, auch im Verhältnis zu den USA oder zu China, als eine EU, die permanent durch Krisen in ihrer Nachbarschaft absorbiert ist", sagte er.

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Alles in allem zeigt es sich jedoch, dass die deutsche Position in Sachen Sanktionen gegen Russland wohl in der nächsten Zeit gleich bleiben wird. Merkels Abnickerverein CDU bleibt ohnehin dabei, die Sanktionen trotz der schädlichen Auswirkungen und der Kontraproduktivität beizubehalten und die SPD wird daran auch nichts ändern. Die Grünen sind ohnehin Russland-Hasser und lediglich bei der Linkspartei und der AfD gibt es noch ernstzunehmende Stimmen, die sich gegen diesen Unsinn aussprechen.

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23 thoughts on “SPD beharrt auf Russland-Sanktionen”

  1. Welch Geistes Kind dieses dreckige Pack ist, zeigt sich an derartigen Äußerungen mehr als deutlich, denn nicht nur das sie nach Art.2 Völkerrecht am 24.02.2014 ein Verbrechen begangen haben, nein damit unterstützen sie ganz offiziell auch noch "gegen das Wiederbetätigungsgesetz(!)" ein Land regiert von Nazis. (und uns macht die EU Mitschuldig, weil sie dieses Nazipack auch noch mit unserem Geld unterstützen)

    1. Vielleicht  hilft es Dir ja wenn ich dir sage das sie sich ins eigene Fleisch schneiden und nicht nur Wirtschaftlich sondern auch Gesellschaftspolitisch am Ende sind.

    2. es könnte auch daran liegen.. (nur eine Vermutung)

      Fremdgesteuerte-Personenkreise im Auftrag von Vatikan tätig sind..

      1. Ukraine zum EU-Mitglied pushen das am liebsten schon Gestern
      2. Direkten Grenzkontakt mit Russland unterhalten
      3. In Russland die Orthodoxi zum Fall bringen und den Patriarch von Moskau stürzen

  2. Wer auf Rußlandsanktionen pocht, diese verteidigt oder vielleicht gutheißt, der ist einfach nur irre. Es gibt und gab keinen einzigen Grund für Sanktionen. Es ist zudem Bosheit durch schlechte Menschen. Und die, die sich verbünden könnten (AfD, Linkspartei) gegen die Sanktionierer und Kriegstreiber, die schaffen es nicht, ihre Betonköpfe auf Linie zu bringen, sondern bekämpfen sich noch gegenseitig. So wird weiterhin das Böse mit üblen Menschen die Politik bestimmen, nie und nimmer zum Wohle des deutschen Volkes, sondern zu dessen Schaden zum Ziel der Vernichtung. Die deutsche Politik mit den Parteien ist ein Schwafelclub ersten Grades und in diesem Club sind die Dummen, Abgehobenen und die Duckmäuser leider in der Überzahl.

  3. Nachdem ihr neuer Chef -Schulz das sagen hat, und der FÜR weitere Sanktionen (wie Merkel) gegen Russland ist.

    DIE SPD bewegt sich auf sehr dünnem Eis, und ist jetzt nach Schulz noch mehr verblendet und blind.

    Aber ist mir eh egal, denn die etablierten Parteien – ist eh Schnee von gestern – unwählbar !

    1. Wir müssen alle die Afd unterstützen. Seehofer sollte lieber die Seiten wechseln und sich für die Afd einsetzen. Die Christ Demokraten haben schon lange nichts mehr mit den Christen gemein. Anstatt von Tolleranz und Homo Ehe zu Predigen sollten die CDU und SPD Mitglieder lieber die Bibel aufschlagen und daraus die Frohe Botschaft verkünden. Unsere Eliten sind zum absoluten Antichristen geworden und Pfeiffen auf die Bibel.Das Transatlantische Bündnis und deren Ansichten sind ihnen viel wichtiger.

  4. Entweder wissen die "Etablierten" was, oder sind einfach stockdumm. Eine spd …? Was hat dieser Sauverein noch zu melden? Ich verwette meinen Allewertigsten, dass die "Grosse Koalition" weitergeführt wird, bis der Auftrag erfüllt ist und das blöde Volk frisst was vorgekaut bekommt. Diese Volksverräter gehören alle hinter Gittern.

  5. Leider gehört auch die SPD zu der Partei, die in 80 Jahren Frieden nichts gelernt hat und wieder gegen Russland in den Krieg ziehen will. Zum Schaden dieses Landes werden Saktionen verübt und die faschistische Diktatur in Kiew unterstützt. Man kann nur hoffen, dass diese ehemaligen Vertreter der Arbeiterklasse und heute Lobbyisten ihr eigenes Nürnberg bekommen.

  6. Na dafür Danke SPD! Ich hätte Euch nach der Agenda 2010 ohnehin nicht gewählt weil Euer Personal nicht qualifiziert ist für Nachhaltige Politik aber gut das es nun auch einige weniger Informierte kapieren werden was Ihr für Selbstzerstörer seid-Natürlich immer auf Kosten der Anderen.Gut wenn es dann im einstelligen Bereich auch weniger Kohle für Weniger Abfasser geben wird.

  7. Ginge es der SPD um Völkerrecht, so würde sie auch analog Sanktionen gegen die USA wegen dem Angriffskrieg auf den Irak fordern. Es geht also nicht um Völkerrecht.

    Worum geht es also und wer flüstert der SPD diese Haltung ein?

    Der US-Präsident kann es nicht mehr sein, da Trump sich mit Rußland verständigen will.

    Da bleiben nur noch die Neocons der USA, die jetzt in der Opposition sind. Das sind Psychopathen wie Wolfowitz oder Soros. Vermutlich auch die von Wolfgang Eggert beschriebenen Endzeit-Kabalisten der Wallstreet.

    Die SPD ist also eine Marionette der Neocons und Endzeit-Psychopathen, die so charakterlos ist, für ihre Auftraggeber einen Weltkrieg herauf zu beschwören.

  8. Denn der Stillstand bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei "besorgniserregend". Die Ukraine könne sich auf seine Partner in Berlin verlassen, müsse zugleich aber auch ihren Verpflichtungen aus Minsk nachkommen.

    und solange sie – die ukraine – das nicht tut, sanktionieren wir russland.

    logisch, oder?  

  9. Bald wird es Sanktionen gegen die SPD-Funktionäre geben.

    Letztes Jahr gab es davon ca. 20 Tausend – zwanzgitausend Mitglieder weniger.

    Die SPD war schon immer ein Kriegspartei. Nicht erst seit 1890 führt sie Krieg gegen die Völker und insbesondere gegen das deutsche Volk.

    Möge Deutschland diese Nestkacker am 24. September endgültig los werden.

  10. Was will man von einer Partei erwarten, die den Wähler völlig ignoriert, wenn sie den Wirtschaftsminister mal eben zum Außenminister, den Außenminister in Absprache mit Merkel ohne eine Wahl – denn das was da zu Steinmeiers Kür mit ca. 1200 Marionetten abgezogen wird ist eine Farce und keine Wahl – zum BP macht, wenn Zypries wieder aktiviert wird, ohne dass sich das Volk äußern kann, dann gibt es nur einen Schluss: wir werden verarscht bis 5 Minuten vor dem Schließen der Wahllokale. Und wenn sich nicht genügend Wahlbeobachter einfinden, dann auch noch danach. Alle Blockparteien haben ihren Kredit verspielt und gehören abgewählt! Und die komplette Versagerelite muss vor ein Schnellgericht und unter Streichung der Pensionsansprüche verurteilt werden! Der bürgerliche Tod ist die Mindeststrafe!

  11. Da die Sanktionen Europa im gleichen Maße schaden wie Russland, ist es evident, was dahinter steckt.

    Man will damit Deutschland und das übrige Europa an die Wand fahren.

    Und daran erkennt man die Agenda, der die SPD folgt. Das Minsker Abkommen ist nur das Feigenblatt, mit dem man die pervertierte Auffassung von außenpolitischer Korrektheit vorspielt, während der wahre Gund ein ganz anderer ist!

    Es gilt meines Erachtens der transatlantische Schwur, Europa für die NWO reif zu schießen.

    Sollte Minsk in ihrem Sinne erfüllt werden, bauen sie eine erneute Hürde auf, um die Sanktionen gegen Russland zu prolongieren! Und damit den schon längst begonnen Krieg gegen dieses Land fortzusetzen.

     

  12. Und die NATO will sich den Hafen auf der Krim als Basis einverleiben! Deshalb die Forderung nach der Rückgabe der Krim und ihre verlogene Verdrehung der Tatsache einer Sezession in eine Annexion!

  13. Ich habe mir gerade noch mal das Minsk-Abkommen durchgelesen. Es steht nicht ein einziges Mal das Wort Russland drin. Aber das ist für diesen angeblichen Buchhändler, der des Lesens offenbar nicht mächtig ist, doch zu viel an Text.

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