Bild: Flickr.com/SPDEuropa CC BY-NC-ND 2.0

Schulz neueste Erfindung – ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf – kommt nicht bei allen Parteien gleich gut an. Dass dieser Vorschlag von ihm kommt und so jetzt in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist taktisch zwar ein guter Zug, aber es ließe auch den Schluss zu, die SPD sei bisher nicht fair gewesen. 

Von Redaktion/aek

Das designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert einen fairen Wahlkampf aller Parteien. "Wir werden in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen", versprach Schulz. Es sei aber auch für alle Partein zu überlegen, wie mit Falschmeldungen und Hetze umzugehen sei. Auf Meinungsrobotor sollten alle Parteien verzichten, schlägt Schulz weiters vor. Er verweist auf den amerikanischen Wahlkampf, wo ihm "der fehlende Anstand in der Debatte, zutiefst erschreckt hat". 

An den Grünen geht diese Forderung vorbei, denn einem Bekenntnis an der Seite der SPD besteht kein Interesse: "Wir treten grundsätzlich für Transparenz und Fairness im demokratischen Willensbildungsprozess ein", sagte Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen und entgegnete, dass nicht die anderen Parteien das Problem seien, denn "die Gefahr kommt von radikalen Kräften, vor allem auch aus den Trollfabriken der Pro-Putin oder Pro-Erdogan Ecke und von Altrechten aus den USA", erklärt Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Die Linke ist für eine Fairness-Vereinbarung offen, diese "sei aber keineswegs eine Erfindung von Martin Schulz", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Gespräche finden bereits statt. "Die Linke hat ihren Verzicht auf Social Bots schon im letzten Jahr erklärt – bei uns können die Wähler sicher sein, dass Menschen mit Menschen sprechen", so Riexinger.

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Auch die FDP sehen in Schulz nicht den Urheber der Idee für ein parteiübergreifendes Abkommen. "Die Freien Demokraten haben schon Ende 2016 ein Fairness-Abkommen samt unabhängiger Beobachtungsstelle angeregt", verwied FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Wir freuen uns, wenn es nun zu Gesprächen kommt", fügte Beer hinzu.

Die AfD hingegen lehnt ein solches Fairness-Abkommen ab. "Selbstverständlich sind wir gegen Hetze, Lügen und meinungsverzerrende Bots in den sozialen Netzwerken und gehen nach Möglichkeit auch dagegen vor", so AfD-Sprecher Christian Lüth. "Das heißt jedoch noch lange nicht, dass wir deswegen ein Abkommen mit den Altparteien eingehen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Sonntag in Berlin erklärt: "Wir haben klar gesagt, dass wir auf solche Methoden nicht zurückgreifen wollen." Ein fairer Wahlkampf sei für die CDU "eine bürgerliche Tugend", so Tauber, deshalb brauche es dazu kein "übergeordnetes Parteienbündnis".

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33 KOMMENTARE

  1. Er, der andere verbal abzumurksen versuchte, beruft sich nun, da es um seine Hat geht auf fairness. Denkste. Bleibst aber damit alleine. Auge um Auge, Zahn um Zahn mögen dir folgen.

    • @Saure Gurke   ….. Richtig, denn genau Schulz ist diesbezüglich ein echter Mistkäfer !

      lol…wobei "Politik und Fairness" einen Widerspruch in sich darstellen ^^

  2. Stegner (SPD) rief erst vor kurzem dazu auf, nicht nur die AfD als Organisation zu bekämpfen, sondern auch Personen aus der AfD. Das Ergebnis waren dann gewaltsame Angriffe auf einzelne AfD-Politiker, bis hin zu Körperverletzung durch die Antifa.

    Vor diesem Hintergrund postuliert Schulz hier mal wieder heuchlerische Lügen, Fake-News.

    Kehr erst mal vor deiner eigenen Tür, Lagerkommandant!

  3. Es ist traurig genug, dass unter angeblich Gebildeten ein Fairnesabkommen eingefordert werden muß!! Und wenn das noch einer der widerlichsten Hetzer gegen Andersdenkende einfordert, so ist das höchst verdächtig! Und obendrein dürfte er  das ja sowieso nur an die Spießgesellen der Altparteien richten. Soll er erst einmal die von seiner Partei bezahlten Anti-Faschisten Organisation zurückpfeifen! 

  4. Wer gegen uns schreibt ist ein Troll. Wer nicht unsere Meinung verbreitet, der verbreitet "fake news". Wer uns nicht mag, der ist nicht fair. Wer uns nicht verstehen will, der ist dumm. Wer unser System kritisiert ist Populist, Nazi, Verschwörungstheorethiker usw. usf.

    Gehts noch Herr Schulz? Sie haben doch schon gegen die alternativen Medien gegeifert, als Sie noch im warmen Nest in Brüssel saßen!

     

    • Seine Bezüge sind immer noch warm und werden es nach der verlorenen Wahl auch weiterhin sein !!

      Wer auf Schulz und die SPD setzt muss schon ziemlich irre sein ….

  5. Was soll man aus diesen Aussagen schlussfolgern, dass alle Parteien bisher Social- Bots benutzten, nun da man diese Waffe nun gegen sie einsetzt, wollen sie Social- Bots verbieten und als unlauteres Mittel stigmatisieren? Was für scheinheilige Heuchler!

  6. Schulz fordert Fairness im Wahlkampf, beschimpft aber jetzt schon die demokratische AfD Partei als Nazi-Partei !?

    Ist das glaubwürdig und fair ?!

  7. Noch fordert er es, bald wird es der Führer 2.0 unterstützt von EU-Nazis befehlen. Ach was, er wird jede Opposition unterbinden, und alle werden kreischen vor Glück und erneut gegen Russland, den alten Feind, der unsere Kinder raubt und bei lebendigem Leib verzehrt, in den Krieg ziehen, denn schließlich soll es 2025 nur noch 40 Millionen Deutsche geben lt. Deagel.

    https://sapere-audete.blogspot.com/p/einstieg.html

  8. Fairness, aber nur solange alle auf Merkel und Schulz Linie sind .

    Aber Kritiker und Gegner der EU und Migranten Politik  werden als Pack und Nazis beschimpft ?!

  9. Möge der Moshe den Wahlkampf und das Ergebnis bekommen, das er sich schon lange verdient hat. Möge ihn hiernach keine Immunität mehr schützen können.

  10. Zwischen Merkel und Schulz gibt es kaum einen Unterschied, beide sind für die skandalöse EU und Flüchtlings-Politik  – die Themen die im Wahlkampf am wichtigsten sind kommen nicht vor !

    SPD wie immer im Wahlkampf : Soziale Gerechtigkeit

    CDU/CSU wie immer im Wahlkampf: Wohlstand für alle, Sicherheit (heuchlerisch) und keine Steuererhöhung (für Millionäre und Milliadäre) dafür lächerliche Peanuts Steuersenkung ( 6-15 Milliarden für 83 Millionen Bürger).

    • Merkel = Schulz, Schulz = Merkel

      Zitat Schulz:

      "Für mich existiert das neue Deutschland nur, um die Existenz des Staates Israel und des jüdischen Volkes sicherzustellen.“)

      Und weiter:

      "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold"

       

  11. Steuersenkung bis zu 15 Milliarden für 80 Millionen Bürger

    Aber 25 Milliarden jährlich für Merkels (; 2,5 Millionen ) Gäste.

  12. Wäre es nicht fair, wenn gerade die SPD nicht (immer) vor dem Wahlkampf lügen würde u.zudem Herr Schulz auf konkrete Fragen nicht immer ausweichen würde!?

    Zudem wäre es doch fair, wenn er selber (die MSM machen es ja eh nicht), dem deutschen (Wahl)Volk seine Einstellung zum "gelobten Land" und zu den Flüchtlingen sagen würde, aber dann würde ihn ja selbst der Dümmste nicht mehr wählen! Von daher ist es ganz schön dreist von "Fairness" zu sprechen/zu heucheln, Herr Schulz!

     

    Zitat Schulz:

    "Für mich existiert das neue Deutschland nur, um die Existenz des Staates Israel und des jüdischen Volkes sicherzustellen.“

    Und weiter:

    "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold"

     

     

     

     

  13. Alle Wahlversprechen kann man in die Tonne hauen, da keine Partei alleine regieren wird und jede Partei nachher nur Bittsteller sind !

    Wir brauchen wieder eine starke Opposition, und dafür muss die AfD in den Bundestag !!!!!

  14. Die ganze Welt lacht uns aus wenn dieser Kasper Kanzler werden sollte. Tiefer kann man nicht sinken wenn man sowas auch noch wählt. Wahlversprechen….solche Leute haben keine Ahnung was das ist. Der Merkel Mond geht unter und man versucht die letzten Steinbrocken die um ihn kreisen als Face-Politiker zu installieren. Nicht mit uns.

    • So bleibt noch hinzuzufügen, daß es sich bei Mr. Eurobond um ein böses Kasperle handelt, welches, wie von den DWN beschrieben, die Eurobonds durch die Hintertür einführen will, was nur mit Hilfe der Beschlagnahmung der BRD Kasse gelingen kann, da jeder Investor von diesen Schrottanleihen die Finger lassen wird.

  15. Nochmals,

    Schulz verlangt Fairness im Wahlkampf, beschimpft aber die demokratische AfD Partei als Nazi Partei  – wie glaubwürdig ist das denn ?!

  16. Unfassbar, Politik spricht immer von Fake News, versuchen aber neuerdings auch über Meinungsroboter im Netz, die Bürger noch mehr zu manipulieren als sie eh schon immer gemacht haben.

  17. So sehn Looser aus nanana
    So sehn Loseraus naa nanananana

    Wir brauchen ein Gesetz, damit ich auch gewählt werden kann, wenn mich keiner mag.

    Wier peinlich ist das denn.

    Nur massive Verdummung und die üblichen Wahlfälschungen, in verbesserter Form, können die Handlanger der Kartelle noch retten. 

    Die müssen halt verhindern, dass es auffliegt wenn gefälscht wird. 

    Wenn ihr keine Fäslchung zulassen wollt engagiert euch bei http://www.einprozent.de und werdet Wahlbeobachter

  18. Und hier nun das Fair elect Abkommen.

    1. Es dürfen nur Menschen zur Wahl gestellt werden, die nicht in einer Partei Mitglied waren oder sind, die einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat.

    2. Es dürfen nur Menschen zur Wahl gestellt werden, die über ein abgeschlossenes Fach- oder Universitätsschulstudium verfügten.

    3. In den Parlamenten dürfen nur Menschen mit abgeschlossenen Berufsausbildungen sitzen anteilig zu der realen Berufsverteilung des Landes.

    4. Die Menschen, die sich zur Wahl stellen müssen den Tagesgenauen Nachweis erbringen was sie in den letzten 5 Jahren, jeden Tag für andere Menschen geleistet haben. Eine DIN A4 Seite pro Tag reicht.

    5. Schimpfworte, Verunglimpfungen (Beispiel Stegners Sexistischer Heuchler über Trump).
    sind verboten.

     

  19. Schulz – der Prototyp des Opfers. 

    Ausgewählt zum Verlieren – damit Merkel weiter Deutschland kaputtmachen kann.

    Und dumm ist er dazu auch noch, glaubt tatsächlich er wäre ausgewählt worden, weil er Merkel gefährlich werden könnte. *rofl*

     

     

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