Reformunfähiges Österreich

Das Theater um die Kalte Progression zeigt deutlich auf, wie reformunfähig die Politik in Österreich ist. Politisches Hickhack statt einfacher Lösungen ist an der Tagesordnung.

Von Marco Maier

Eigentlich wäre es ganz einfach: So wie beispielsweise die Müll-, Kanal- und Wassergebühren und dergleichen indexgesichert sind und jährlich entsprechend der offiziellen Inflationsrate angepasst werden, könnte man bei der Lohn- und Einkommensteuer mittels eines einfachen Gesetzes eine solche Indexierung schaffen.

Doch Österreich wäre nicht Österreich, würden ÖVP und SPÖ das Ganze unnötig verkomplizieren und eine Klientelpolitik betreiben. Denn während der Finanzminister sich natürlich über das Extrageld freut, welches den Erwerbstätigen Dank dieser "heimlichen Steuererhöhungen" abgenommen wird, will die SPÖ das zusätzlich eingenommene Geld lieber für "soziale Wohltaten" verwenden.

Interessanterweise bringt auch die Opposition da keinen entsprechenden Antrag ein, weil man weiß, dass der gefräßige Staat auf das Zusatzgeld dringend angewiesen ist – auch wenn man damit dazu beiträgt, dass immer mehr Menschen in Sachen Realeinkommen sukzessive verlieren. Die Unternehmen müssten zur Sicherung der Realeinkommen also deutlich umfangreichere Lohnerhöhungen durchführen, damit die eigenen Mitarbeiter auch wirklich weiterhin ihre Kaufkraft behalten können.

Wenn schon solche kleinen "Reformen" nicht wirklich umsetzbar sind, wie sollen denn erst die großen Baustellen in der Politik (z.B. die Verwaltungsreform) angegangen werden? Anstelle von Vereinfachungen gibt es immer mehr Komplikationen und mehr Verwaltungsaufwand, so dass schlussendlich irgendwann nicht einmal mehr die Steuerberater oder gar die Finanzämter selbst überhaupt mehr einen Durchblick haben. So geht das einfach nicht.

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10 Kommentare

  1. Vorbildlich dagegen der von unserer Frau Merkel beschrittene Weg einer ressourcenschonenden, zeitgemäßen Minimaldemokratie: Ohne zeitraubende Umwege wird das Notwendige beschlossen und umgesetzt. So funktioniert ein moderner Staat. Und nur so. Auch die Ostmärker werden sich derart innovativem Denken und Handeln nicht lange verweigern können angesichts der Gefahren aus dem Osten. Gott schütze die Kanzlerin.

  2. Es sind aber auch viele Reformunfähige Bürger im Lande,wie zb. die asozialen ÖBB Heinis,oder die ganzen Beamten in der Tintenburgen………………

    Aber das sind eh lauter linke Wähler- SPÖVP und GRÜNE!!

    Und KEINER traut sich die BANKSTER in Frage zu stellen und die eigenartigen Subventionen auch nicht !!

  3. Vielleicht braucht Österreich mal wieder einen Führer ….den jenigen den sie uns geschickt haben, Lach. Ein bisschen Spaß muss sein sonst sind die Gauner ganz allein……………….

  4. "Die meissten Probleme mit dem Staat resultieren aus zu viel Staat. "

    George Washington

    "Staat" ist in den westlichen Ländern die Melkkuh für die Systemparasiten, die für ehrliche, produktive Arbeit zu faul, zu dekadent oder dazu einfach nicht dazu in der Lage sind. 

    Während dem deutschen Wirtschaftswunder gab es z. B. nur 1%! der Anzahl an Gesetzen im Vergleich zu heute. Alles war unbürokratisch möglich, bis die Konzerne wieder die Macht (Politik) gekauft haben, um es der mittelständischen Konkurrenz so schwer wie möglich zu machen. Am Schluss dieser Entwicklung steht der Faschismus, der nach Definition seines Begründers Benito Mussolini "Die Verschmelzung von politischer Macht mit der Konzernmacht" bedeutet. 

    Von dieser Allianz wird das Volk mittels dem Internationalsozialismus ausgebeutet und unten gehalten, während sich deren Gehilfen, der "Staat" am Judaslohn schicke Häuschen bauen kann. So wird der produktive Teil der Bevölkerung von den Begünstigten des präsenten Internationalsozialismus ausgebeutet und unterjocht, so wie die Produktiven unter den Nazis 70-80% Steuern zahlen mussten, um die damals Begünstigten zu finanzieren. Staat und Kanaken teilen sich hier in einer parasitären Symbiose die Früchte der produktiven des Volkes auf. Die Gewinner sind natürlich auch die Konzerne, die diese Misere konstruiert haben, die zahlen nämlich nicht in die Staatskasse rein. Es wird Zeit für die Kammerjäger diesem Ungeziefer den Garaus zu machen! Allerdings ist es dafür schon viertel nach 12 und die Schmarotzer sind schon lange in der Überzahl, entscheiden über diejenigen, die sie finanzieren-Game over! 

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