Österreich: Vizekanzler Mitterlehner will Asylhöchstzahl halbieren

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) will nach Aussagen des Vizekanzlers und Parteiobmannes Reinhold Mitterlehner die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren.

Via SputnikNews

Die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner will demnach die Obergrenze für Asylbewerber für 2017 von 35.000 auf 17.000 senken. „Und das ist noch wesentlich mehr, als wir in den letzten 15 Jahren als Schnitt gehabt haben, da haben wir in etwa zehn, teilweise 15.000 gehabt“, so Mitterlehner im Interview mit der "Presse". Daher seien die 17.000 „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“.

Er räumte dabei ein, dass es sich bei der jüngsten Forderung nach der Reduzierung der Asylanträge um eine „durchaus harsche Ansage“ handle, die aber aus Integrationsgründen „notwendig“ sei.

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Ob sich die Zahl dann auf 17.000 oder 17.500 beläuft, sei nicht entscheidend. Es sei viel wichtiger, dass die Hälfte der derzeitigen Zahl von 35.000 für 2017 Ausgangspunkt für die Diskussion sei. Sie sei auch als „Metapher“ dafür zu sehen, dass es eine Integrationsnotwendigkeit gebe und die Gesellschaft durch zu hohe Flüchtlingszahlen zu stark belastet werde. Die Bevölkerung ist Mitterlehner zufolge verunsichert, weshalb man darauf reagieren muss.

Die Obergrenze war von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der ÖVP eingeführt worden, nachdem 2015 der große Flüchtlingsandrang einsetzte. Laut der Zeitung „Salzburger Nachrichten“ durchquerten damals Millionen Menschen unkontrolliert das Land in Richtung Deutschland und Schweden. 80.000 stellten dabei in Österreich einen Asylantrag. Für das Jahr 2016 wurde die Obergrenze auf etwa 35.000 Menschen festgelegt.

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9 Kommentare

  1. Ne, Spanien weiß wie es geht – da kommen kaum noch Illegale rein, und die wenigen die es doch schaffen kommen sofort in Abschiebehaft !

    Krone Zeitung (Österreich): Auf 17.000 : ÖVP will Obergrenze für Asyl halbieren. 

    Aber dasVolk( Kommentare dazulesen)  und die FPÖ wollen eine Null – Obergrenze – und das zu Recht !!!!

    Das heißt einen sofortigen Aufnahmestopp für Deutschland !!!!

  2. Obergrenze ist gut. Jedoch…

    -) Was ist mit jenen, die trotzdem ins Land kommen? Werden die Grenzen bewacht und verteidigt?
    -) Was ist mit jenen, deren Anträge abgelehnt wurden? Werden die konsequent ausgeschafft?
    -) Was ist mit Familienzuzug? Ist der in der Höchstgrenze beinhaltet?
    -) Was ist mit der übrigen Migration?
    -) Und zu guter Letzt… werden diese sog. Asylanten wieder heimgeschickt, sobald es sicher ist? Gerade in Syrien scheint sich die Lage ja massiv zu beruhigen. All die jungen, kräftigen Männer (auch die merkwürdig dunkelhäutigen, die dennoch behaupten, sie wären Syrer) werden in Syrien für den Wiederaufbau benötigt. Drückt ihnen Schaufel und Spitzhacke in die Hand und schickt sie nachhause. Ihr Land braucht sie jetzt.

    Nur mal so ein paar Gedanken hierzu. Einfach mal so eine Zahl in die Welt faseln ist einfach. Klingt gut und macht Eindruck auf die Leichtgäubigen. Auf das Kleingedruckte sollte man achten.
     

  3. Zum Teufel auch –  wo sind nur meine Wählerschichten? Mitterlehner ist sicher gerade eingefallen, dass er für vorgezogene Wahlen ein Programm braucht, dewegen springt er mal rasch auf den Asylobergrenzen-Zug, quasi im Stil der CSU, wenn sie nicht gerade von der Kanzlerin eine aufs Maul kriegt. Wird die ÖVP jetzt die neue Bürgerpartei? DAS REICHT NICHTMAL FÜR EINEN LACHKRAMPF.

  4. Wie sagt DvB so schön, "Fröschekochen"! Die ÖVP bläst aus dem letzten Loch! An der Zerstörerpolitik wird gar nichts geändert!! Wann werden in Österreich endlich die destabilisierenden ausländischen NGOs samt jenen Parteien (vor allem grün und neos) die ihnen vor allem in die Hände spielen, hinausgeschmissen? Das wäre ein echter Wahlschlager mit dem man den Freiheitlichen so richtig Eins auswischen könnte!

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