Österreich sieht sich mit immer mehr Terrorismus-Verfahren konfrontiert. Auch die Zahl der Verurteilungen wächst.

Von Michael Steiner

Gab es im Jahr 2012 noch 77 Terrorismus-Verfahren mit zwei Verurteilungen, stieg die Zahl im Jahr 2015 bereits auf 251 Verfahren und 31 Verurteilungen an. Im letzten Jahr gab es einen neuen Rekord: 337 Verfahren gegen (mutmaßliche) Terroristen brachten gleich 49 Verurteilungen mit ein. Nun sitzen mit Stand 1.1. 2017 insgesamt 54 Personen deshalb in Haft, davon 21 in Strafhaft und 33 in Untersuchungshaft, wie die Zahlen des Justizministeriums zeigen.

Insbesondere seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien und des Aufstiegs des "Islamischen Staates" ab 2012/2013 sind immer mehr Terrordelikte in Österreich verübt worden. Der unkontrollierte Zustrom von Migranten während der sogenannten "Flüchtlingskrise", bei dem wohl auch noch einige IS-Kämpfer mitkamen, macht die Sache nicht gerade einfacher.

Die meisten Verurteilungen (36) gab es 2016 demnach wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b Strafgesetzbuch). In insgesamt sieben Fällen wurde Aufforderung zu bzw. Gutheißen von terroristischen Straftaten (282a) bestraft. Die seit Jahren ersten Verurteilungen (insgesamt fünf) gab es nach dem Paragraf 278c, das sind terroristische Straftaten (wie Mord, Körperverletzung, Nötigung, gefährliche Drohung, schwere Sachbeschädigung und dergleichen).

Wegen Ausbildung für terroristische Zwecke (278e) wurde ein Straftäter verurteilt. Keine Rolle spielt die Terrorfinanzierung: Zwar ermittelte die Staatsanwaltschaft im Vorjahr in 53 Fällen, aber es gab keine Anklage und auch keine Verurteilung nach Paragraf 278d, wie die "Krone" dazu berichtet. Dabei handelt es sich allerdings noch um vorläufige Zahlen, da noch nicht alle Urteile rechtskräftig sind.

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7 thoughts on “Österreich: Rekord bei Terrorismus-Delikten”

  1. Nicht mitgerechnet bei diesen Zahlen ist ein neuer Terrorzweig, der laut offiziellen Angaben in Österreich nun regen Zulauf erfährt. Der sogenannte "Papierterrorismus" und Verbalterrorismus! Damit sind jene Terroristen gemeint, die den Staat Österreich als Solches nicht mehr anerkennen, und daher ablehnen. Ihnen wird unterstellt, dass Sie die Bediensteten der Institutionen mit ellenlangen und wirren Briefen im Bezug die rechtliche Situation in Österreich terrorisieren. Diese Terroristen haben sogar Gerichte in Washinton DC gefunden die Verurteilungen im Bezug auf zuwiderhandelnde Bedienstete ausgesprochen haben, und welche dann von den Klagseinbringern, sprich Terroristen über Gerichte auf Malta exekutiert werden. Laut internationalem Recht soll dieses Vorgehen zwar legitim sein, doch in Österrich weigert man sich diese Dinge anzuerkennen.

    Bis zum heutigen Tage haben sich deshalb die Beklagten Bediensteten geweigert, diesen Klagen nachzugeben.

    Im Gegenzug wurde von der Österreichischen Verwaltung nun eine Verordnung erlassen, die in den nächsten Wochen schlagend werden soll. Diese Verordnung stellt Alle Reichsbürger oder Freeman, wie Sie diese Leute bezeichnen in einem Pauschalurteil in die Terrorecke und droht Ihnen nun mit 2 Jahren Haft! In den Nachrichten hat man auch ganz klar den Anführer dieser Terroristen heraus gestrichen. Es ist Jo Kreissl, der Freeman – Dem laut Angaben des Sprechers das Lachen bald vergehen solle, weil Er ja als Anführer dieser Terroristen gelte!

    Den 20.000 Sympatisanten dieser Bewegung in Österreich (offiziell) werden nun 1 Jahr Haft angedroht, und das auch dann, wenn Sie sich mit dieser Sache nur alleine Beschäftigen!  Vielleich sollte man nun schön langsam damit beginnen in Österreich Gefängnisse zu bauen!

    Sollte jemand glauben, dass das ein Witz ist, dann muß ich Ihn enttäuschen. Vor 2 Tagen in den österreichischen Mainstream Nachrichten wortwörtlich so gebracht!

    1. Und wenn schon, dieses System ist am Sterben und solche lächerlichen Aktionen seitens des „Staates“ in Ö und D werden dieses Sterben nur beschleunigen. Gerade derartige Aktionen zeigen doch die Angst der „Bediensteten und Politiker“ am Besten.

      1. Dieses System ist am Sterben und dann???

        a dieses System ist am Sterben. Und zwar deshalb, weil die Planer es so wollen. Man lässt es einfach zusammen krachen, um es durch ein Neues zu ersetzen.

        Wie es scheint glauben Sie noch an Zufälle und daran, dass die selbsternannten Eliten die Tragweite ihres Tuns endlich erkannt haben, und Uns nun das Steuer einfach übergeben. Einer Horde von Couch Potatoes, Nörglern und Feiglingen, und auf der anderen Seite von Irren, die dazu bereit sind sich für ihre geisteskranken Ideologien gegenseitig die Schädel einzuschlagen. Sehen Sie sich doch mal da draußen um!

        Ich beschäftige mich seit über 15 Jahren mit diesen Dingen. Und in all dieser Zeit habe ich keine einzige vernünftige Bewegung ausmachen können, die eine brauchbare Alternative zum System darstellen hätte können bzw. die nicht als gelenkte Opposition von den üblichen Verdächtigen gegründet wurde. Es gab oder gibt ein paar Ansätze, und Lichtblicke wie eben diese Bewegungen des "Freien Menschseins", aber genau deshalb werden diese Leute nun als Terroristen und Staatsfeinde dargestellt.

        Und ein großer Teil in der Bevölkerung wünscht Ihnen sogar das Gefängnis und verachtet Sie, weil deren Hirne durch das Teile und Herrsche Spiel völlig vernebelt wurden.

        Dieses Gelabber von Ja es wird Alles zusammen brechen, weil die Menschheit erwacht höre ich seit 20 Jahren. Zuerst von den Esoterikern und nun von den selbsternannten Aufgewachten. Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen, zumal das nicht einmal ein Aufwachen darstellt, sondern einfach nur ein normales Erkennen der tatsächlichen Gegebenheiten.

        Es ist noch ein extrem weiter Weg und ein komplettes Umdenken notwendig um daraus tatsächlich was zu machen. Und ob die Zeit dafür ausreichen wird, wage ich in Anbetracht des Wahnsinns um Uns herum zu bezweifeln.

    2. Unfasslich ist das, aber daran kann man sehn : sie wollen die Massen-Einwanderungen mit allen legalen und illegalen Mitteln durchsetzen. Die werden auch soweit gehn, die Infiltranten mit Waffengewalt in unsere Häuser und Wohnungen einzuquartiern, wem es nicht passt, kann ja ausziehen.

      1. Ja unfassbar! Aber was hat denn mein Kommentar mit der Masseneinwanderung zu tun?

        Aus meinem Artikel kann m,an viel herauslesen, wenn man nur will. Aber Masseneinwanderung???

        Hier geht es um die Errichtung eines Polizeistaates basierend auf willkürlichem Wahnsinn!

        Das war die Message!!!

  2. Haben weiße Toyota Pickups eigentlich keine Fahrgestellnummer?

    Weiß man nicht wer die gekauft hat? Kann man nicht herausfinden, wer die bezahlt hat?

    Ist das eigentlich noch alles glaubwürdig?

    Und warum gibt es jetzt in der EU eine Richtlinie für die richtige Grösse von Topflappen, wenn doch eigentlich eher Nasse Lappen dort vermutet werden?

     

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