Österreich: Regierung in der Krise – baldige Neuwahl immer wahrscheinlicher

Zwischen der SPÖ und der ÖVP kracht es derzeit gewaltig. Eine baldige Neuwahl des Nationalrats ist zu erwarten.

Von Marco Maier

Die rot-schwarze Koalition in Österreich ist faktisch am Ende. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP wollen ihre Profile schärfen und geraten so immer heftiger aneinander, weil sie sich immer weniger auf Kompromisse beim Regierungsprogramm einigen können. Zudem werfen sich beide Seiten vor, bereits Wahlkampf zu betreiben und baldige Neuwahlen anzustreben.

Im Gespräch mit dem "Standard" sagte Bundeskanzler Kern (SPÖ): "Wir brauchen diese Klarheit. Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr." Irgendwann sei nämlich der Tag gekommen, an dem es verständlich sei, wenn man zum Partner sage: "Ihr seid zu weit gegangen". Und dieser Tag könnte schon am Freitag sein. Denn bis dahin verlangt der Sozialdemokrat von seinem Koalitionspartner eine umfassende Erklärung.

Sollte die Bundesregierung angesichts der internen Streitigkeiten tatsächlich bald zerfallen, könnte dies vor allem den Freiheitlichen einen weiteren Auftrieb geben. Denn die Menschen in Österreich durchschauen das politische Spiel von SPÖ und ÖVP, so lange aufeinander herumzuhacken bis jede Seite sagen kann, dass der jeweils andere Koalitionspartner Schuld daran sei. Dabei sind sowohl die Roten als auch die Schwarzen gleichermaßen am Scheitern der Regierung beteiligt.

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8 Kommentare

  1. Neuwahlen, bevor der Schlepperbande die Felle ganz davon schwimmen.

    Husch, husch; hoffentlich macht die FPÖ dieses Mal nicht wieder kusch-kusch wie bei der Wiederholung der BP-Wahl.

  2. Bereit für Neuwahlen ist man wenn die 500%, die letztes mal zuviel abstimmten wieder im Vorfeld das Zettelchen ausgefüllt haben und die fehlenden 100% zur Urne gerufen werden, wobei von denen ca. 60% die Hoffnung haben mit einer Wahl etwas in ihrem Sinne bewirken zu können.

    Das ist das per Centum (durch Hundert) Paradoxum

    Nachdenklich wird man jedoch, wenn man feststellt, daß die Ergebnisse schon vorher exakt auf 0,1% auf der Internetseite veröffentlicht werden und nicht von einem Hellseher oder Propheten, sondern von einer Behörde.

    Das ist das Horus Paradoxum.

    Und als Schotte wird man nachdenklich, wenn der "No" Staple fast ausschließlich "Yes" Zettel aufweißt, wei auch der "Yes" Stapel ebenfalls "Yes" aufweist.

    Das ist dann das mathematische Paradoxum.

     

    Zusammen bilden diese Merkwürdigkeiten das sogenannte Demokratie Paradoxum.

    Oder die Begründung, die Berthold Brecht als einen weisen Mann darstehen läßt.

     

    1. "Nachdenklich wird man jedoch, wenn man feststellt, daß die Ergebnisse schon vorher exakt auf 0,1% auf der Internetseite veröffentlicht werden und nicht von einem Hellseher oder Propheten, sondern von einer Behörde."

      Man sollte sich mit seiner Meinung schnellstens von einem österreichischen Staat verabschieden, für den Korrektheit als konsensualer modus vivendi die Selbstverständlichkeit ist!

      Der Staat wird seitens der Parteien als eine Art Eigentum angesehen, als eine Firma, in der Besitzer alias Hochgradlogen bzw. Politiker als Angestellte selbstherrlich agieren können.

      Das Volk spielt dabei, obwohl es der Souverän und eigentliche Chef ist, die Rolle des ausgebeuteten Arbeiters.

      Es ist eine feudalherrschaftliche Diktatur, eine oligarche Nomenklatur, die die Menschen als Opfer einer infamen Kleptokratie am Ende ins Armenhaus bringen.

      Der Streit geht nicht um das Wohlbefinden ihrer "Lakaien", sondern einzig allein um die Pfründe der Macht und den damit verbundenen lukrativen Einnahmen.

      Sie fragen alibimäßig alle 4 Jahre das Volk, von welcher Partei sie sich die nächsten Jahre verraten lassen wollen, und das Wahlresultat sollte man meiner Meinung nach seit geraumer Zeit hinterfragen, ob es auch tatsächlich das ausgezählte Ergebnis ist!Ich persönlich habe mein Vertrauen in Wahlen schon entsorgt!

      Ich gehe trotzdem wählen, nur als anonyme Forderung, eine wirkliche Demokratie wieder zu etablieren!

      Die Aussagen des Bundeskanzlers Kern bezüglich der direkten Demokratie und sein Ansinnen, die Menschen wioe zu Zeiten Metternichs mit Spitzeln im Internet zu überwachen, die nicht linientreu die Politik hofieren, läßt mich allerdings dunklen Zeiten entgegensehen, sollte diese Partei die Mehrheit erhalten oder wieder als Koalitionaspartner einer Regierungsrolle überrnehmen.

      Auch wenn im Namen "Sozialdemokratie" der Name sozial vorkommt, es ist meiner Meinung nach eine Mogelpackung, die für mich eine falsche Etikettierung darstellt!

  3. ..RegiemChange Österreich..

    mhh. wie wäre es mit einem "RegiemChange" Vergleich

    Österreich, Gründung 1945
    weist dynamischen RegiemChange aus – mit 29 Regierungen/Führern in nur 71 Jahren..
    was einem durchschnittlichen Amtszeit von ca. 2.5Jh. ergibt

    VSA (US-Imperial-Etabilishment, gegründet 1732)
    RegiemChange mit 45 Regierungen/Führer in aus 285 Jahren.. was einem durchschnitt von ca. 6.5 Amtszeit ergibt..

    Deutschland,, seit der Gründung von 1949 kommt mit 8 Regierungen aus…
    was einem durchschnittlichen Amtszeit von ca. 8.5 Jahren ausweisst..

    Wenn das zerstrittene Österreich ein weiteres "RegiemChange" innerhalb von 1Jahr zustande bringt kann sich mit Erhobenen-Haupt zum "EU-Weltmeister" in Sachen "Demokratisierungsprozesse" erkoren lassen und ein Eintrag im "GuinessBuch der Rekorde" zu sichern..

    Wer manupuliert-destabilisiert Österreich.. Wer steckt dahinter und was wird Bezweckt mit einem neuen "RegiemChange"..??

  4. Neuwahlen wären für das Establishment der Supergau, denn dann kann es dieses Jahr noch passieren, dass in Österreich die FPÖ ans Ruder kommt und in Frankreich LePen.

    Das wäre das Ende des Euros und der EU.

    1. Wie Analyst schon richtig sagt, es wäre eine große Erleichterung (vorübergehend) für die Menschen Europas. Dabei bitte den Wilders in Holland nicht vergessen, der hat ja auch recht gute Chancen.

  5. Österreich (Politik) vergleichbar mit Deutschland , auch was die Ausländer-Gewalt und Kriminalität betrifft. ( Krone Zeitung und OE24).

    Nicht umsonst ist in Österreich die Rechts-Partei mit Strache ( zu Recht) die stärkste Partei !

    Neuwahlen kann nur gut für das österreichische Volk sein.

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