Österreich: Kerns Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Bundeskanzler Kern will die freie Meinungsäußerung in Österreich weiter massiv einschränken. Dazu soll ein Denunziations- und Spitzelsystem aufgebaut werden.

Von Marco Maier

Wenn es um persönliche Meinungen und Ansichten geht, sind auch völlig konträre Standpunkte völlig normal. Dort wo eine Person eine Wahrheit sieht, erkennt eine andere Person eine Lüge. So ist das nun einmal. Doch Bundeskanzler Kern will staatlich geschulte Internetwächter einsetzen, die dort einschreiten sollen, wo das ohnehin schon scharfe Strafrecht nicht greift.

So geht es dem österreichischen Kanzler in seinem "Plan A" darum, den "Diskurs wieder in richtige Bahnen zu bringen" und darum, "Falschmeldungen zu verhindern". So sollen in Schulen, Vereinen und Firmen ehrenamtliche Mitarbeiter geworben werden, die dann eine Ausbildung in staatlich organisierten dreitägigen Kursen erhalten. Danach sollen sie im Netz nach entsprechenden Inhalten forschen, diese melden oder verbal dagegenhalten (also faktisch Propaganda verbreiten). Das ist allerdings noch nicht alles: Der Sozialdemokrat will zusätzlich das strenge Medienrecht auch auf Privatpersonen anwenden und das Strafrecht für "Verhetzung" noch weiter verschärfen.

Damit jedoch will der österreichische Regierungschef einen Totalangriff auf die Meinungsfreiheit und -vielfalt starten, indem ein staatlich geschulter Spitzelapparat gezielt unliebsame Meinungen und Ansichten denunziert und bekämpft. Die Etablierung einer Gesinnungspolizei ist hierbei ein Schritt, der grundsätzlich abzulehnen ist. Mit demokratischem Diskurs hat so eine Institution rein gar nichts mehr zu tun.

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9 Kommentare

  1. Es ist schon erstaunlich wie das selbsternannte neuadlige Gesindel überall um seinen Fressnapf zittert.

    Nationen aller Länder, es ist Zeit für einen Wandel!

    Zitat, welches heute aktueller ist den je!

    "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren."

  2. Zweifler an der Reinkarantion werden hier vielleicht eines besseren belehrt.

    Fürst Metternich wieder in Österreich angekommen? !

    Nur schwache Menschen stellen sich nicht der Kritik und unterdrücken die freie Meinungsäußerung!

    Und jene, die im argumentativen Armenhaus leben!

    Ein weises Sprichwort dazu: "Willst Du den Charakter eins Menschen erkennen, gib ihm Macht!"

    Mehr ist zu solchen Leuten nicht zu sagen!

  3. "So sollen in Schulen, Vereinen und Firmen ehrenamtliche Mitarbeiter geworben werden, die dann eine Ausbildung in staatlich organisierten dreitägigen Kursen erhalten. Danach sollen sie im Netz nach entsprechenden Inhalten forschen, diese melden oder verbal dagegenhalten (also faktisch Propaganda verbreiten)."

    Das ist Blockwartmentalität vom Feinsten!

    Das hatten wir schon einmal! Zwischen 1938 bis 1945, als die regierende Partei auch das Wort sozial im Parteinamen hatte!

    Es ist ein erbärmlicher Versuch, Kritik durch proletoiden Spitzeldienst im Keim zu ersticken.

    Eine Bankrotterklärung einer Regierung, die scheinbar beabsichtigt, weiter gegen die Bevölkerung zu regieren!

    Wer bestimmt Falschmeldungen? Die sozialistische Parteizentrale????? Kern persönlich?? Mainsstreamjournalisten?

    Es ist eine klassische Diskursverweigerung, die den Souverän, die Bürgern in ihrer legitimen Aufgabe der Kontrolle über ihren Diener, die Regierung, behindert!

    Wir steuern einer Kopie des Sowjetkommunsimus entgegen. Das beweist, daß Kapitalismus und Kommunsimus aus der selben Werkstatt kommen!

    Ich bewundere nur den meines Erachtens fast schamlosen Mut, diese Absicht so deutlich offen zu artikulieren. Denn eine Demokratie, die Kritik und regierungsunabhängige Information nicht aushält, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, die sich verzweifelt an ihrer Macht festhält.

    Die Bevölkerung in Österreich muß zum Beispiel zwar alle unerträglichen Begleiterscheinungen der Massenmigration, die durch einen sozialistischen Bundeskanzler händchenhaltend mit Merkel zugelassen wurde, noch jahrelang ertragen, aber die Kritik an der Regierung, wird eingeschränkt.

    Wir müssen feststellen, daß ein Absolutismus im Entstehen ist, und zwar durch eine "Sozialistische Partei", die jeden abolutistisch agierenden Adel seit ihrem Entstehen erbittert bekämpft hat!

    "Wir sind genau zu jenen mutiert, deren erklärte Feinde wir früher waren"!

    Diesen Wahlspruch empfehle ich in Zukunft der SPÖ!

    Abschließend frage ich mich, ob Weglassen von relevanten Informationen, wie Mainstreammedien es gerne machen, auch zu fakes gehören. Auch Verschweigen kann  eine Lüge sein!

     

    1. Sehr analytisch. Dein Vergleich hinkt nicht nur, er ist ein Sauger.

      Deutschland (inkl. Ostmark) befand sich im Überlebenskampf.

      Und schau mal genauer hin. Das war die einzige soziale Zeit. Das "s" war hoch verdient – in jedem Sinne des Wortes.

      „Gerade bin ich zurückgekommen von einem Besuch in Deutschland… Ich habe nun Deutschlands berühmten Führer gesehen, auch die großen Veränderungen, die er verursacht hat. Was immer einer denkt von seinen Methoden – und diese sind bestimmt nicht jene eines parlamentarischen Landes -, kann doch kein Zweifel darüber bestehen, dass er eine wunderbare Veränderung im Geist der Menschen, in ihrem Benehmen untereinander, in ihrer sozialen und ökonomischen Selbstdarstellung bewirkt hat… Es ist nicht das Deutschland des ersten Jahrzehnts nach dem Weltkrieg, das zerbrochen, niedergeschlagen, niedergedrückt, mit einem Gefühl von Unvermögen und Furchtsamkeit dahinlebte. Es ist jetzt voll von Hoffnung und Vertrauen und einem erneuten Gefühl von Bestimmung, sein eigenes Leben selbst zu lenken, ohne Einwirkung irgendwelcher Kräfte außerhalb seiner Grenzen. Das erste Mal in Deutschland nach dem Weltkrieg ist generell ein Sinn für Sicherheit unter den Menschen eingezogen. Es ist ein glückliches Deutschland. Ich habe es überall gesehen und kennengelernt.“
      Lloyd George nach seinem Besuch in Berchtesgaden bei Adolf Hitler im „Daily Express“, 17.09.1936

      Der große englische Zeitungsverleger und Direktor der Pressestelle des britischen
      Informations-Ministeriums VISCOUNT ROTHERMERE (Bruder des verstorbenen Lord Northcliff) schreibt nach seinem Deutschlandbesuch in seiner Zeitung „DAILY MAIL“ einen Artikel:
      Zitat:

      „Deutschland wieder auf den Beinen. Der Glaube verrichtet Wunder.

      Die Deutschen haben einen neuen und mächtigen Glauben gefunden.
      Er hat das Wunder bewirkt, dass die Berge von Schwierigkeiten,
      die den Weg zur nationalen Wiedergeburt versperrten, versetzt wurden.

      Aber er hat noch mehr erreicht. Er hat Deutschland eine neue Seele gegeben.
      Die letzten zwei Jahre haben eine Entwicklung gezeigt, die in ihren politischen Wirkungen ebenso tief und weitreichend ist wie die französische Revolution.
      Niemals zuvor in der Geschichte hat sich ein solcher Wandel in dem Charakter einer Nation, in ihren inneren Lebensbedingungen, in ihrer internationalen Stellung, ja sogar in der Haltung des Volkes innerhalb so kurzer Zeit vollzogen.

      Ich weise meine Landsleute darauf hin, dass Deutschland
      eine neue Gangart menschlichen Bestrebens eingeschlagen hat.
      Es hat eine beispiellose nationale Triebkraft voll höchster politischer Dynamik erreicht.
      Deutschland ist das neue Sparta.
      Der gleiche Geist nationaler Zucht und Selbstaufopferung, der den wenigen tausend Einwohnern eines kleinen griechischen Stadtstaates einen dauernden Platz in der Geschichte eintrug, wird jetzt wieder von 67.000.000 bewiesen, die in mancher Beziehung die klügsten, fleißigsten, kühnsten und tüchtigsten Menschen der Welt sind.
      Jeder, der Deutschland besucht, kann für seine Person die tatsächlichen Ergebnisse der Herrschaft Hitlers sehen.
      Ich will unten einige wenige der hervorragendsten erwähnen, aber seine größte Tat kann nicht in Worten ausgedrückt oder in Statistiken umgesetzt werden – die Wiederentflammung der Seele des deutschen Volkes.

      Nach kaum zwei Jahren seiner Verwaltung stehen folgende Ergebnisse auf dem Guthaben Hitlers:

      1. An dem Tage, an dem er sein Amt antrat, gab es 6.014.000 Arbeitslose in Deutschland.
      Am 30. November dieses Jahres waren es 2.354.000.

      2. Die Zahlungsfähigkeit der zusammenbrechenden Staats- und Gemeinde-Haushalte ist wieder hergestellt worden.
      Der Finanzminister stellte kürzlich fest, dass sich die Einkünfte um mehr als 80.000.000 Pfund gehoben haben, was eine Verbesserung des Nationaleinkommens um 200.000.000 Pfund alles in allem jährlich darstellt.

      3. In den letzten zwei Monaten hat Deutschland eine günstige internationale Handelsbilanz aufgewiesen.
      Seine Exporte betragen für das laufende Jahr trotz Wechselschwierigkeiten 85 Prozent des Wertes des unsrigen.

      4. Die Deutschen machen sich schnell von fremden ausländischen Rohstoffen unabhängig.
      Sie können jetzt künstlichen Gummi zu nicht mehr als dem doppelten Preis des
      gegenwärtigen niedrigen Preises für das natürliche Produkt herstellen (‚Buna‘, d. Hrsg.).
      Hunderte von Forschern arbeiten an der Entwicklung künstlicher Baumwolle und Wolle (‚Vistra, d. Hrsg.).
      Sie sind auf der Jagd nach einem Schlüssel, der zu der Entdeckung eines völlig
      befriedigenden Ersatzes für Zinn und zu einem Zehntel seiner Kosten führen kann.

      5. Zweihundertfünfzigtausend junge Männer befinden sich in den Lagern des freiwilligen Arbeitsdienstes und ziehen aus der vortrefflichen körperlichen und sozialen Zucht Nutzen. Sie tragen zu der Vermehrung der landwirtschaftlich genutzten Flächen Deutschlands wesentlich bei.
      (Ich selber habe noch im Sommer 1939 sechs Monate im ‚Ilker Bruch‘ bei Fallersleben solche Kultivierungsarbeit im fröhlichen Kameraden-Kreis geleistet, d. Hrsg.).
      In zwei Jahren sind durch ihre Anstrengungen 350.000 Morgen Sumpf- und Ödland urbar gemacht worden.

      6. Eintausendvierhundert englische Meilen schönster Autostraßen der Welt geben 95.000 Menschen direkte, 110.000 indirekte gut bezahlte Arbeit und Verwendung, 4.000 Meilen solcher Straßen sind geplant.

      7. Ein solcher Geist nationaler Einigkeit ist geschaffen worden, dass in den letzten zwei Monaten eine ungeheure Barsumme für die Winterhilfe gesammelt worden ist, während Gaben in gleichem Wert an Naturalien beigesteuert worden sind. Der Sonntag, den ich in Berlin verbrachte, war ein monatlicher ‚Eintopftag‘, an dem ich mit Hitler ein Mittagessen von einem Gang teilte.
      All das an diesen Tagen nationaler Selbstlosigkeit ersparte Geld geht an die Winterhilfe.
      Jeder ehrliche Mensch, der Deutschland in den Tagen vor Hitler kannte, wird einräumen, dass die Taten ein Wunder nationaler Wiedergeburt darstellen.
      Sehen wir in Großbritannien klar, was diese Wiedergeburt bedeutet, oder ist unser Urteil noch durch verzerrte Eindrücke getrübt, die sich von Vorurteilen und Propaganda herleiten?

      Ich wiederhole, was ich bereits gesagt habe, dass fast alle über das nationalsozialistische System selbst in unseren vertrauenswürdigsten Zeitungen veröffentlichten Nachrichten reiner Unsinn sind Lügen- und Hass… Diese haben zum Beispiel den Eindruck verbreitet, dass die deutschen Juden (1934!, d. Hrsg.) ein fast gehetztes Dasein führen.
      Ich habe aber in deutschen Hotels und Restaurants häufig fröhliche und festliche Gesellschaften deutscher Juden gesehen, die keine Anzeichen von Unsicherheit oder Leiden aufwiesen.

      Ich war, seitdem ich in Deutschland gewesen bin, erfreut, die durch das Radio verbreitete Feststellung Sir Austen Chamberlains zu lesen, dass das Hitler-Regime in Deutschland fest verwurzelt ist.
      Nichts konnte klarer und sicherer sein; doch einige Persönlichkeiten unseres öffentlichen Lebens sind so langsam in der Erfassung deutlicher Tatsachen, dass Sir Austens freimütige und von gesundem Menschenverstand zeugende Erklärung Würdigung verdient.

      Ich sehe Deutschland heute nicht nur möglicherweise, sondern wirklich als die stärkste Macht des europäischen Kontinents an, denn was ihm an materieller Ausrüstung fehlt – und das ist meiner Ansicht nach herzlich wenig – ist mehr als genug durch den herrlichen Geist der Nation und das höchste Vertrauen zu ihrem Führer wett gemacht.
      Wir haben keinen Grund zu Streitigkeiten mit diesen Leuten.
      Ihren Interessen wird ebenso wie unseren und denen der gesamten zivilisierten Welt am besten durch enge und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen uns gedient sein.

      Wenn erst einmal einige wenige der schreiendsten Ungerechtigkeiten des Friedensvertrages beseitigt sind, wird kein Grund mehr vorliegen, warum Europa in den kommenden Jahren nicht friedlich sein sollte.
      Wir und die Deutschen sind blutsverwandt, und unsere Völker haben, wie Hitler zu mir bemerkte, nur ein einziges Mal gegeneinander gekämpft, sind aber in vielen Feldzügen treue Verbündete gewesen.
      Der deutsche Kanzler drückte wiederholt in unseren Unterredungen den Wunsch für eine vollständige englisch-deutsche Verständigung aus, die er für einen sicheren Weg zum Frieden hält. Wenn die über 20 Jahre(?) entfremdeten Länder Deutschland und Großbritannien noch dieses eine Mal wieder zusammenkommen könnten, so würde vor uns beiden eine Ära der Wohlfahrt offen liegen. Hierfür wird sich niemals eine bessere Gelegenheit als jetzt bieten, da alle Kräfte und Energien dieses prächtigen Volkes in einer starken Hand zusammengefasst sind. Könnten wir dieses bessere Verstehen zwischen den beiden Ländern nur 1935 erwirken, so würde das kommende Jahr eines der glücklichsten in der Geschichte der Menschheit sein.” (Viscount Rothermere: “Warnungen und Prophezeiungen”, Zürich 1939, Seiten 199-203, und Hans Grimm: “Von der verkannten Wirklichkeit”, Lippoldsberg 1972, Seite 80 f.) Gesamtfundstelle: Hans Bernhardt: “Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte”, Verlag K.W. Schütz, Preuß. Oldendorf, jetzt: Postfach 25 54, 96414 Coburg. (zit. nach “Ostpreußenblatt”, 23. Januar 1998) (Friedrich Kurreck)

      http://www.mittwochaktuell.de/beitraege/1822-Verschwiegene-Wahrheiten-Entlarvende-historische-Zitate-Verbrecher-und-Verbrechen-gegen-das-Deutsche-Volk

  4. Sie haben das Land, das Volk, den Wohlfahrtsstaat ruiniert und die Gesellschaft gespalten und Hass gesät. Das sind die faktischen Tatsachen die immer mehr im Bewußtsein des Wahlvolkes ankommen. Rotschwarzgrün befindet sich innenpolitisch in einer legaldemokratisch ausweglosen Sackgasse. Mit der Wahl Trumps wahrscheinlich auch aussenpolitisch. Sie sind in der Phase des  Angstbeißens, die noch einige krude Ideen hervorbringen wird.

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