Österreich: Grenzkontrollen sollen beibehalten werden

Innenminister Sobotka: "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen".

Von Marco Maier

Weil die Europäische Union beim Schutz der Außengrenzen versagt, will Österreich wie schon Deutschland die nationalen Grenzkontrollen weiterhin aufrecht erhalten. "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt".

Er sieht dies vor allem als Frage der nationalen Sicherheit. "Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit hier Risiken einzugehen", so Sobotka weiter. "Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste."

Weiters will der österreichische Innenminister an der sogenannten "Obergrenze für Flüchtlinge", die im vergangenen Jahr bei 37.500 Personen lag, festhalten. "Ich halte eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich. Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt", betonte der ÖVP-Politiker.

Indessen berichten die "Bild" und der "Kurier" davon, dass sich österreichs Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil (SPÖ), für eine EU-weite "Flüchtlingsobergrenze" ausspricht. "Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", schreibt Doskozil in seinem Konzept, aus dem die Zeitungen berichten. "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden." Künftig sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in "Verfahrenszentren" außerhalb der EU.

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In den Zentren sollen Asylverfahren "menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden", fordert Doskozil. Nach ausführlicher Prüfung jedes Antrages solle dann "eine begrenzte Anzahl von Personen" legal in die EU einreisen dürfen. "Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten." Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine "sichere Schutzzone" gebracht werden.

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2 Kommentare

  1. Man frägt sich im Zusammenhang mit Österreichischen Politikern schon länger wo Die immer diese Sympathieträger für Ministerpöstle (Nach Pelzig) ausgraben?

    Aber mal im Ernst! Die ÖVP unternimmt im Moment Alles um durch dieses populistische Gequatsche von der Wahheit abzulenken, nämlich das Sie Alles Andere ist wie eine Partei mit Bürgernähe! Das war Sie nie. Sie war immer eine Partei der Eliten, der Banken und des Großkapitals. Siehe Ex Finanzminister Pröll, der von der Raiffeisen Bank gekommen ist, Finanzminister wurde und den Österreichern mit Haider Pashing die Hypo Bank umgehängt hat, um sich danach wieder zurück auf einen Vorstandposten in der Raiffeisen zu vertschüssen!!

    Zurück zu Sobotka

    Noch vor 3 Wochen hat derselbe Experte eine Obergrenze von 50.000 Migranten jährlich gefordert. Hingegen macht Er sich stark um mit allen Mitteln gegen die eigenen Bürger vorzugehen, und Ihnen bei Staatskritik mit bis zu 5 Jahren Gefängnis zu drohen.

    Im Paragraph 246 sollen bald Alle die sich einer staatsfeindlichen Vereinigung anschließen bedroht, eingeschüchtert und abgeurteilt werden. Metternich lässt Grüßen!

    Als Staatsfeindlich wird bei diesen Herren Jeder eingestuft der die Existenz des Staates Österreich in seiner jetzigen Form anzweifelt – Alles Reichsbüger diese Anzweifler! Kommt Einem das irgend wie bekannt vor?

    Damit sollen zehntausende Leute die sich bereits aus dem Systen der angeblichen Republik Österreich verabschiedet haben, indem Sie dem Staatenbund beigetreten sind kriminalisiert werden.

    Die Freeman Bewegung soll kriminalisiert werden!

    Die Identitäre Bewegung soll kriminalisiert werden! Wie unlängst durch Sobotka in einem Kurierartikel zu lesen war, da es sich hier um agressive Nazis handelt. Selbstverständlich werden diese Herrschaften wie man sie in Österreich gerne nennt, auch schon vom Verfassungsschutz beobachtet!

    Die Telefon und Computerüberwachung soll auf Alles und Jeden ausgeweitet werden. Nicht das man etwa in Österreich von Seiten der Sicherheitsbehörden nichts zu tun hätte – Hat man doch schließlich das europäische Hautquartier der Salafistenszene in Graz angesiedelt, sowie das Hauptquartier der Muslimbrüderschaft (wurde von London nach Österreich verlegt um sich der Strafverfolgung der englischen Behörden zu entziehen), so zeigen diese Maßnahmen ganz eindeutig wohin die Reise geht.

    Wird doch Jedem, der sich seines Patriotismus und der damit verbundnen Verpflichtung etwas für sein Land zu tun mit dem Springerstiefel in die Fresse getreten, während Volksfeinde Narrenfreiheit genießen!

    Nur etwas vergessen diese Herrn allzugerne, dass nämlich diese Erkenntnis bereits in der Mitte des Volkes angekommen ist, und sich nicht mehr nur auf angebliche Randgruppen bezieht! Und mit Jeder dieser Maßnahmen wachen noch mehr Leute auf und erkennen, das das was im Sept. 2015 seinen Anfang genommen hat kein Zufall war, und das die Feinde des eigenen Volkes in Brüssel und mitten unter Uns weilen!

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