Österreich: Fünf neue Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt Maßnahmen gegen die ausufernde Hasskriminalität im Netz an, dies berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“. Anstatt kriminelle Ausländerbanden und Islamisten dingfest zu machen, jagen die Sonderstaatsanwälte durch das Internet um die Hasskriminalität unter Kontrolle zu bringen. 

Von Redaktion/aek

„Mit 1. Jänner dieses Jahres wurden bei den zehn größten Staatsanwaltschaften in Österreich bereits Sonderzuständigkeiten definiert“, so Brandstetter. In Abstimmung mit Digital-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sollen nun zusätzlich fünf zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte geschaffen worden. „Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien“, sagt der Minister. Diese Staatsanwälte sollen eng mit der geplanten Meldestelle gegen Hasspostings zusammenarbeiten.

Brandstetter räumt gegenüber „profil“ ein, dass es bisher „strukturelle Probleme“ bei der Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren gegeben habe: „Daher die Sonderzuständigkeiten, daher die fünf neuen Planstellen.“

Er nimmt auch Facebook in die Pflicht: „Es gibt kein Sonderrecht für Facebook.“ Sollte das Unternehmen seiner juristischen Verantwortung nicht nachkommen und strafbare Inhalte trotz Kenntnis zu lange ungelöscht stehenlassen, könnten Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet werden, betont Brandstetter.

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30 Kommentare

  1. Schon seltsam wie schnell doch der Staat ein paar Asse aus dem Ärmel ziehen kann..wenn die Herrschaften sich selbst gefährdet sehen.

    High Society…da lässt man sich nicht gern bei der ''Arbeit'' stören.

  2. Solche Behörde fehlt auch in der Bundesrepublik. Mache schrecken nicht mehr davor zurück, ihre Kritik am Islam offen zu äußern. Auch die Frau Merkel und andere Politiker bleiben nicht verschont. Und was über einzelne Einzelfälle noch nicht so gelungener Integration geschrieben wird, ist fast schon Haß. Da muß etwas getan werden. Fehlt nur noch Kritik an Europa. Den Menschen ist nichts mehr heilig. Gott schütze die Kanzlerin.

    1. @Rüdiger, der Springer-Troll, wie immer, bei jedem Artikel da, mit stupider Staatspropaganda!

      Hinter dem Pseudonym @Rüdiger muß eine ganze Troll-Armee stecken/schreiben, um ständig und überall diesen Stuß absondern zu können! Und alle nicht ganz helle, wie üblich bei staatlichen Trollen! Auch das erinnert an die DDR, da wurden auch nur die Dümmsten, unter den Dummen, für den Bodensatz der staatlichen Lakaienarbeiten genommen, z.B. "ABV" ("Abschnittsbevollmächtigter"), denn nur die waren für sowas zu haben und kamen sich dabei auch noch wichtig und gebraucht vor! Und der Staat hatte zudem noch den Nutzen, das diese Dummen dann unter Staatskontrolle waren, da ins System eingebunden, u.keine Gefahr, für das Regime, darstellten! Heute hat man sowas auch wie "ABV", nennt es nur "Parkwache", "Stadtpolizei" usw., wo die Dümmsten, unter den Dummen (meist ungelernte/arbeitslose), ins Staats-System integriert werden, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen!

      1. hm … das Eine schließt das Andere ja nicht aus, nein, es bedingt sich sogar !

        Aber ich für meinen Teil, bin mir immer noch nicht ganz schlüßig, was es mit dem Rüdiger so auf sich hat.

        Ist es hartleibig trocken durchgezogene Satire ohne verräterisch schmunzelnden Wimpernschlag oder meint er tatsächlich was er schreibt ?

  3. Das (globale) Orwell´sche Wahrheitsministerium steht bald vor seiner Vollendung!

    Und wie die Zensur dann abläuft, kann man schon lange z.B. bei der Nr.1-Zensur-Seite, t-online.de erleben!

    Unter dem Vorwand der "Netiquette", wird alles gelöscht, was nicht Mainstream ist, während z.B. Putin-Trump-AFD-Hetze nicht gelöscht wird, ja gar gewollt ist, genau wie persönliche Beleidigungen nicht gelöscht werden!

    Hingegen wird die unbequeme (politische)Wahrheit in Echtzeit gelöscht, der/die User anonym mit Lügen verwarnt, das man "beleidigt hätte", oder "das Thema verfehlt" (t-online kann ja bei seiner Zensur nur lügen, um nicht gegen Art.5 GG zu verstoßen) u. im Wiederholungsfall gesperrt (verwarnt u.gesperrt mit Ampelsystem)!

    Das man da zusätzlich noch mit Worfiltern arbeitet, versteht sich ja von selbst!

    Es gibt nur eine Möglichkeit, das diese ganzen System-Seiten (auch TV) von keinem mehr angeklickt/angeschaut werden, dann bricht die mediale Staats-Propaganda u.Zensur in sich zusammen! Aber wenn man sich anguckt, was diese Seiten für Zuspruch haben, so kann man nur sagen, Guten Nacht Deutschland !

     

     

  4. Warum reden Wir hier um den Brei herum? Hier geht es um die Islamisierung unserer Gesellschaft und die damit verbundenen faschistischen Maßnahmen der Zensur und der freien Meinungsäußerung durch Leute die es sich erlauben Uns den Steuerzahlern, ihren Dienstgebern, Ihren Lohnbezahlern Vorschriften zu machen! Fiktive nicht in der Bundesverfassung fetsgehaltene Vorschriften, welche es Erlauben sollen gegen das eigene Volk zu regieren???

    Was erlauben sich diese Leute???

    Die Frage die Hier im Raum steht – Wer sind die wirklichen Radikalen? Wer erlaubt es sich Uns auf unsere Kosten den Mund zu verbieten?

    Wer hat hier nicht verstanden für wen Er eigentlich Dienst tut? Und wer erlaubt sich mit Integrationshintergrund der einheimischen Bevölkerung Vorschriften zu machen?

    Wo ist die Volksabstimmung, in der die Deutschen, Österreicher usw. abstimmen können ob ihrer Meinung nach der Islam als neue Staatsraison eingeführt werden soll??? Wo bitte???

    Wo ist die Definition für Hasspostings? Mit Gummigesetzen lässt sich die fehlende Rechtsstaatlichkeit nicht aufwiegen!

    Ist es bereits ein Hassposting wenn jemand feststellt mit wem Er zusammen leben möchte und mit wem nicht? Ist es bereits ein Hassposting wenn jemand Quran Ferse zitiert, die das Ermorden, Betrügen und Belügen von Ungläubigen, also Uns erlauben?

    Ist es bereits ein Hassposting wenn ich sage der Islam gehört nicht zu Deutschland Österreich oder der Schweiz?

    Wo sind die Leute die endlich aufstehen, und Jene verbal als das angreifen was Sie sind. Nämlich als Radikale die die Gesellschaft dahingehend radikalisieren, indem Sie die eigene Bevölkerung angreifen, bedrohen und Ihnen mit Gefängnis drohen? Die auf Steuerzahlerkosten neue Jobs kreiren, damit Diese das eigene Volk bekämpfen?

    Wie weit muß es denn noch gehen, und wie krank muß es denn noch werden??????????

     

    1. Es gibt keine Hassposting's..nur Emotionen..und diese zu be-und verurteilen..steht keinem Politiker zu.

      Der Teufel möchte nur entscheiden..wen er als nächstes grillen will..damit er Herr der Hölle bleibt.

    2. @Big Jim

      Du ahnst nicht, wie Du mir aus der Seele sprichst ….

      Ich bin derart entrüstet über genau den von dir beschriebenen Sachverhalt, dass mir schlicht die Worte fehlen um meine Entrüstung auch nur annähernd wahrheitsgemäß wiederzugeben.

      Wir arbeiten für diesen Wahnsinn auch noch … ja also bitte, da hört sich doch alles auf, da fällt einem doch nichts mehr ein !!!

      Das muss man sich mal im Gehirn zergehen lassen : Wir stehn jeden Tag auf, gehn fleißig arbeiten und verrichten unser Tageswerk, füttern damit die Schmarotzer an der Spitze unserer Gesellschaft ( nebts deren Kuffmucken ), die schei*en uns alle dafür auf den Teller und wir fressen das auch noch !!!

      Leute, ich bin soweit, ich geh demnächst auch klauen … allein um die MwSt. nicht mehr abdrücken zu müssen, – ich hör auf zu arbeiten … nur um keine Umsatzsteuer mehr einzufahren und weiterreichen zu können, und keine Einkommenssteuer mehr abführen zu können.

      Keiner wird mehr Geld von mir sehn, weder zahle ich weiterhin die Gewerbesteuer an die Stadt, noch den Beitrag an die Berufsgenossenschaft, – auch keine Abgabe an die Künstlersozialkasse (die jeder Selbstständige abführen muss, wenn er eine Dienstleistung für seine Werbung, wie Logos, Visitenkarten, Fleyer, Plakate oder sonstiges Gedöns in Anspruch nimmt).

      Unsere Mitarbeiter werd ich entlassen …. nur damit sie keine Lohnsteuer mehr bezahlen können und unseren Kunden werd ich raten nur noch Schwarzarbeiter zu beschäftigen, damit kein Steuergeld mehr anfällt.

      Die Liste dessen was ich alles nicht mehr bezahlen muss, wenn ich hier aussteige, lässt sich beinah unendlich fortsetzen ….

      Jetzt ist Schluß, mir reichts, ich hab kein Bock mehr auf die Selbstvera*schung !!!

    1. @Saure Gurke – Doch, leider, denn so wird die Wahrheit immer mehr ins Abseits geschoben, immer weiter entfernt von der Masse, kaum zu finden, und unter Strafe gestellt!

       

      Viele DDR-Bürger wissen noch, wie es sich anfühlt verfolgt, überwacht, bespitzelt, stigmatisiert und inhaftiert zu werden! Angst davor zu haben, die Wahrheit zu sagen, Angst davor dem jenigen gegenüber die Wahrheit zu sagen, weil man nie wußt, wer für´s Regime arbeitete! (Und das haben wird doch heute auch schon, wo man jedes Wort überlegen muß, was man z.B. am Telefon sagt, oder was man im Netz schreibt, um nicht in den Fokus des Überwachungsstaates zu kommen! Oder Bargeld einzahlen, ohne Verwendungszweck? Na das machen Sie mal, schon wird automatisch geguckt und so könnte man ewig weiter aufzählen)

      Offensichtlich müssen die Bürger aus den alten Bundesländern das erst selber noch erfahren, um aufzuwachen?! Die "wenigen" politischen Gegner die man heute in Psychiatrien wegsperrt und die aktuelle Zensur, dieses Polizei-u.Überwachungs"staates", reichen wohl nocht nicht aus!?

      Erst wenn alle einen Chip unter der Haut haben, das Bargeld abgeschafft ist, wird das Schlafvolk aufwachen, aber dann ist es zu spät!

       

      1. @ Peter

        Sie haben völlig recht!

        Was hilft Uns die ganze Wahrheit wenn wir nicht bereit sind für Diese aufzustehen und zu kämpfen – Jeden Tag!.

        Die Meisten glauben tatsächlich noch immer, dass es reicht die Wahrheit in Ansätzen zu kennen, und Sie erkennen auch nicht, dass es die Leute an der Macht nicht die Bohne interressiert ob Wir diese Wahrheit kenen oder nicht!

        Und Sie wollen nicht verstehen, dass mit dem Erkennen der Wahrheit überhaupt erst Alles beginnt!

         

        1. SO, genau SO ist DAS !

          DAS juckt NIEMANDEN ob wir wissen oder nicht, solange wir nur funktionieren !!!

          Aushungern oder gleich entsorgen muss man ES !!!

    2. Was hilft Ihnen das, wenn Sie mit ihrer Wahrheit alleine im Wald stehen?

      In der DDR, in Stalins Russland oder Maos China haben auch Viele gewusst was Wahrheiten sind – Und hat Ihnen das etwas genützt?

      Was helfen Uns diese Wahrheiten, die zwar ein Jeder kennt, aber am Ende des Tages entscheidet man sich dann doch wieder für die Lüge und Unterdrückung bzw für das eigene geistige Gefängnis, indem man solche Dinge akzeptiert!

      Dieses Leben hat eigenartige Mechanismen parat. Es konfrontiert dich solange mit einem Problem, bis du bereit bist hinzusehen und dich diesem Problem anzunehmen.

      Davon rennen war nie eine Problemlösung!

      1. "Was hilft Ihnen das, wenn Sie mit ihrer Wahrheit alleine im Wald stehen?"

        Ich teile diese Meinung, aber die Situation haben wir heute, bzw. hatten wir die letzten Jahrzehnte zur Genüge auch schon.

  5. Es ist der Ausdruck nackter Angst und Verzweiflung, ihre völlig wahnsinnige Politik, die jedes gesunden Geistes entbehrt, logisch und einsichtig kommunizieren zu müssen, denn diese Politik der absichtlichen Zerstörung Europas ist nicht zu argumentieren und zu rechtfertigen.

    Es ist meines Erachtens ein krimineller Akt der europäischen Bevölkerung gegenüber!

    Es ist traurig, daß Staatsanwälte, deren eigentliche Aufgabe es wäre, jene anzuklagen, die als Migranten die Gesetze brechen, sich dafür hergeben, die Bürger, die  sich dagegen zu Wehr setzen, den Maulkorb zu verpassen und sie zu kriminalisieren!

    Für mich persönlich beweist es, daß es keine unabhängige Justiz gibt, wie immer behauptet wird, sondern die Justiz wandelt sich langsam aber sicher zum Instrument zur Knebelung der freien Meinungsäußerung!

    Was ist ein Haßposting??? Wer bestimmt es? Stehen die Strafen hierfür im Vergleich zu jenen für Vergewaltiger mit Migrationshintergrund in Relation???

    Man konnte neulich vernehmen, daß ein Afghane in Schweden ein 12 jähriges Mädchen vergewaltigte, der zuständige Richter konnte sich nur zu einem Monat Sozialarbeit als Strafe durchsetzen.

    Hier frage ich  mich persönlich, werden diese Richter bezahlt oder haben sie Dreck am Stecken und werden erpresst???

    Kein Richter mit Sinn für Gerechtigkeit und einem Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft, heißt Menschen, die in Schweden leben, kann guten Gewissens so ein Urteil sprechen, es sei denn, die oben genannten Gründe treffen zu!!!! Noch dazu, diese Leute werden von den Steuerzahlern bezahlt!

    Karriere scheint wichtiger zu sein als ein anständiger Mensch zu bleiben.

    Es werden die Bürger Europas kriminalisiert, die sich gegen eine Islamisierung Europas wehren. Eine legitimer Aufschrei der Bürger wird Gesetzesbruch, Verfassungsbrüche der verantwortlichen Politiker legalisierter politischer Alltag!

    Das Volk, also den Souverän übergehend, benehmen sich Politiker als Vasallen der"Elite" wie Eigentümer des Staates, die Bürger werden zu rechtlosen Personen erklärt!

    Die vorgeschobenen Pseudoregierungen lassen im Auftrag der Macht hinter ihnen die Masken fallen!

     

  6. Es entwickelt sich in Deutschland und Österreich ein richtiger Polizeistaat mit unseren Politikern als Diktatoren! Wie lange lässt sich das Volk von den Rothschild gesteurten Wahnsinnigen das noch gefallen?

  7. Die Stasi lässt grüßen ! Haette niemals gedacht, dass der Stalinismus und gruen rote Faschismus in die DDR zurück kehrt ! Für was, oder wen haben wir damals eigentlich unser Leben riskiert ? Unfassbar !

  8. Um dem Hass entgültig und umfassend den Garaus zu machen, müssen wir, das Volk, noch überlegen mit welchen Methoden man gegen Politiker vorgehen kann, die das eigenen Volk tödlich hassen.

      1. Da muß aufgepasst werden, daß man nicht den Teufel abwählt und Beelzebub (Schulz?) dafür bekommt. Alle Bundestagsparteien sitzen mit der Bundeskanzlerin einträchtig im selben Boot. Ganz egal was uns im Wahlkampf vorgespielt wird.

          1. Ich habe sie wie´s aussieht falsch verstanden! Sie spielten mit der "Einen" nicht auf Merkel an, wie ich es leider fälschlich unterstellt habe, sondern auf die Methode. Was ich bedauere!

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