Das Volksbegehren gegen CETA und TTIP konnte mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich begeistern. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen.

Von Marco Maier

Das Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren, welches am Montag beendet wurde, konnte insgesamt 562.552 Menschen zur Unterschrift bewegen. Von allen bisherigen Volksbegehren in Österreich ist dieses demnach nun auf Rang 11, was zwar nicht berauschend ist, jedoch durchaus ein wichtiges Zeichen gegen die Übermacht der Konzerne. Denn diese Abkommen werden nicht zugunsten der Menschen und der kleinen und mittleren Unternehmen geschlossen, sondern zum Ausbau der Vormacht der internationalen Multis.

Allerdings zeigt dieses Volksbegehren auch, dass vor allem jene Freihandelsabkommen polarisieren, die mit den USA (bzw. der NAFTA) geschlossen werden. Jene Abkommen mit afrikanischen, asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern, die faktisch gleich sind, locken kaum jemanden zum Protest hervor. Gut, das Handelsvolumen mit diesen Regionen mag zwar vergleichsweise gering sein, doch die Auswirkungen sind ähnlich.

Das Volksbegehren, welches nun im Nationalrat zu behandeln ist, hatte folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

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7 thoughts on “Österreich: 562.552 Unterschriften gegen CETA/TTIP”

  1. Ich habe unterschrieben, wohl wissend, daß bei der unerträglichen Arroganz österreichischer Politiker als auch der Parlamentarier, die dem Clubzwang unterliegen, das Volksbegehren in den Müllcontainer vor dem Parlament entsorgt wird!

    Kern hat  uns seine Nabelschau bzgl Demokratieverständnis deutlich vorgeführt!

        1. Liebe Östereicherinnen und Östereicher,

          das ist super! Ich gratuliere und hoffe, das gibt uns in NRW den nötigen Rückenwind, um rund 70.000 Unterschriften für unsere "Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP" zusammenzubekommen!

  2. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass Österreich nur ca. ein Zehntel der Einwohner von Beklopptistan hat. Auf Beklopptistan hochgerechnet wären das ca. 5 Millionen! Unvorstellbar.

  3. Und das ist die Antwort der Politik darauf! “ Bürger sind fehlgeleitet“ EU Ja zu CETA gilt als Fix!

    Bereits im Oktober hatte Junker auf den von „Interimskanzler Kern“ vorgegaukelten österreichischen Einwand bezüglich der Schiedsgerichte in Richtung Österreich gemeint

    „Hören Sie doch mit dem österreichischen Klamauk auf!

    Deshalb wird es genau so laufen wie bereits @Analyst gemeint hat. Das Volksbegehren wird im Müllcontainer landen.

    Ich will hier keinem die Illussionen rauben, aber soetwas kann nur geschehen, wenn man glaubt sein Gewissen damit beruhigen zu müssen, seine Stimme für 4 Jahre in einer Urne zu begraben, und damit die Verantwortung an irgend welche Parteien abgibt, die Alle dem selben System angehören.

    Das selbe geschieht mit Brüssel und der EU, die nichts Anderes als ein gemeldeter Verein mit Vereinsvorstand ist. Solange die Leute also dämlich genug sind ihre Rechte an Andere abzugeben (Merkel) solange wird dieser Wahnsinn weiter gehen.

    Doch für Eines war dieses Volksbegehren dann doch wieder gut. Der zu erwartende Umgang der Politik mit diesem Volksbegehren wird wieder einigen Leuten mehr die Augen öffnen. Und das wird wiederum dazu führen, dass sich der Druck im Kessel erhöht!

    Und dieser Druck ist mehr als Notwendig, sehe ich doch sonst kein Erwachen im Tal der Toten!

  4. Na dieser Artikel ist aber in Rekordzeit wieder von der Startseite verschwunden! Was mich verwundert – Steht das Demokratie Verständnis und Wille zur Veränderung ganz oben auf der Agenda von CONTRA MAGAZIN, nicht wahr Herr Maier???

     

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