Was schon abzusehen war und eine herbe Niederlage für die linke Verbotsgesellschaft darstellt, ist auch wirklich eingetreten. Trotz Verfassungsfeindlichkeit darf die NPD weiterhin Partei spielen.

Von Andre Eric Keller 

Im neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der Partei entschieden. Die Begründung des Urteils klingt etwas sonderbar, denn das Gericht bezeichnet die Partei sehr wohl als verfassungsfeindlich. Da ihr Einfluss auf die Gesellschaft gering bewertet wird und sie daher keine Möglichkeiten hat ihre verfassungsfeindliche Ziele durchzusetzen, wird sie nicht verboten, so der Präsident Andreas Voßkuhle.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stampfte den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD einstimmig als unbegründet ein. Am 3. Dezember 2013 hatten die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag eingereicht. Die Bundesregierung glaubte vermutlich damals schon nicht an einen Erfolg und beteiligte sich nicht an dem Antrag. Schon im Jahr 2003 wurde ein NPD-Verbotsverfahren aus Verfahrensgründen eingestellt. V-Leute des Verfassungsschutzes waren sogar bis in die Führungsebene der NPD tätig.

Somit ist die NPD, die erste verfassungsfeindliche Partei, welcher das auch bescheinigt wird und hochoffiziell mit ihren Aktivitäten als Partei weitermachen darf. Ein Novum auf bundesdeutschen Boden.

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16 thoughts on “NPD: Verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten!”

  1. Und gerade, weil das Gericht die Harmlosigkeit der NPD bestätigte, will unser Justizheini sie ganz besonders observieren. Da freuen sich die Krimminellen in der BRDDR und legen los!

  2. Eine Partei zu verbieten..ist im Ansatz bereits alles andere als demokratisch.

    Dann müßte man den etablierten Parteien gerichtlich die Führung entziehen..denn wer ein ganzes Volk in den finanziellen Ruin treibt..sollte amtsenthoben werden.

    Sie(NPD) sei harmlos..weil sie in der Bevölkerung wenig Resonanz vorfände.

    Aha..wäre sie also beliebter..würde sie verboten werden.

    Manche sagen wir werden von einer Parteiendiktatur geführt..dieses Gericht scheint dies zu bestätigen.

  3. Wie kann man Verfassungsfeind sein, wenn es keine Verfassung gibt? Es ist ja so als ob einer Mörder wäre, aber nirgendwo ein Opfer vorhanden sein wird?
    Wäre man feindlich dem Grundgesetz gegenüber eingestellt, warum nennt man dies nicht auch so? Sind dann die Grünen nicht auch Feinde des Grundgesetzes, da sie ein ganz anderes Deutschland wünschen und diesen Staat eigentlich abschaffen möchten?

  4. Unsere Regierung ist zurzeit dabei die Demokratie aufs Spiel zu setzen. Also ist sie in meinen Augen gefährlicher als die NPD. Wer die Sicherheit im Inneren gefährdet, der darf nicht regieren.

  5. Von welcher "Verfassung" ist hier die Rede? Wir haben keine und folglich kann auch nichts "verfassungsfeindlich" sein!!! Ein "Varfassungsgericht" ist eine völlig überflüssige Einrichtung, wie auch ein "Verfassungsschutz".

  6. Der neueste Narrenstreich der Verbrecherclique aus Berlin

    Mitarbeiter der Correctiv gGmbH ..sollen ab Februar Fratzenbuch überwachen.,

    obwohl ich weder Fratzenbuch, Twitter, Skype oder wie der ganze Spionagedreck heißt nutze,

    sieht man hier ein weiteren Schritt in die DDR2.0

    …………wiedermal werden Steuergelder für die linke Brut und Denunziantenmischpoke zweckentfremdet.

     

    ………..

  7. kahion2 hat vollkommen Recht. Und diese Sozialschmarotzer, die sich "Verfassungsrichter" nennen, sind genauso überflüssig. Wie auch diese parasitäre "Regierung" dieser Nicht-Republik.

  8. NPD verbieten hieße Verfassungsschutz verbieten

    Die NPD ist ein Regierungskonstrukt, dass mit viel Geld und Geheimdienstlern künstlich am Leben gehalten wird, um eine Deutschland schädigende Politik mit dem rechtsradikalen Popanz NPD zu alibisieren.

    Auch die CIA mischt da fleißig mit und rekrutierte Gladio-Kämpfer aus rechtsextremen Kreisen.

    NPD-Verbotsverfahren – regelmäßig aufgelegte Propagandaaktion mit feststehendem Ende

    Effektheischerei – es geht um das Beschwören rechter Gefährlichkeit, gegen die man scheinbar wie ein Don Quichote im Politestablishment kämpft.

    Tatsächlich verbieten will man die NPD aber gar nicht – man braucht sie ja als Buhmann.

    NPD – eine staatlich geschaffene Bürgertäuschung.

     

  9. …ist es nicht so, die sog NPD wurde vom englischen Geheimdienst geschaffen,

    um hierzulande des status quo, die omf brd beizubehalten, sowie Einblick in die von der Umerziehung undeformierten zu erhalten, wie könnte da die Geschäftstführung der Verwaltung sich anmaßen denen in Suppe zu spucken???

     

  10. @ Richard

    Hervorragender Beitrag, dem ist nur noch hinzuzufügen, daß die meiner Meinung nach offenkundige,JustizruineKotzel an der Firma OLG München, mit seinem Schauprozeß gegen die NSU, nicht nur Unmengen von Steuergeldern verbraten hat, sondern daß die ganze linke Buntlanddiktatur sich lächerlich zeichnet!

    Mich würde hier nicht einmal mehr wundern, wenn Frau Zschäpe, selbst vom Verfassungsschutz ist!

     

  11. Soll heißen, daß die Partei erst verboten wird, wenn sie genug Wähler hat undsomit demokratisch legitimiert im Parlament sitzt?

    "Rechtsstaat", geh sterben!

  12. @ Florian Geyer

    Kann es sein, daß Sie hier etwas verwechseln!

    Meinen Sie etwa das rote Faschistengesindel und 68er Geschmeiß, was durch Wahlbetrug, an der Macht ist?

    Sie reden hier wohl vom Linksstaat, Genosse, aber nicht vom Rechtsstaat!?

    Wenn linke Faschisten, durch "Wähler" legitimiert ihr Unwesen zum Nachteil des Deutschen Volkes treiben, ist daß für Sie sicherlich ok, oder?

     

     

     

  13. Insoferne kein Novum, weil meines Erachtens sämtliche Islamgruppierungen, siehe Moscheen, verfassungswidrig agieren und das nur begleitet von der Ankündigung, sie würden überwacht werden, was kein Normalbürger überprüfen kann.

    Noch ist es ihnen nicht möglich, oppositionellen Widerstand in diese Schiene zu pressen, ohne den Islamverbänden das gleiche Schicksal angedeihen zu lassen!

    Die "Duldung" der NDP ist das Feigenblatt für das scheinbare "verfassungswidrige Dulden" der islamischen Umtriebe in Deutschland.

    Aber dieses "verfassungswidrige Verhalten" ist so gar nicht inkompatibel mit der Politik Deutschlands. Deswegen sind der Islam und seine Gruppierungen  wohl eher verfassungskonform und werden nicht bekämpft, wenn man die "neue ungeschriebene Verfassung" Deutschlands in Betracht zieht! Die nicht bekämpft werden kann, weil sie offiziell noch gar nicht verankert ist!

    Und der Islam ist ein wichtiger Teil davon!

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